12. Juni 2018 1. Strafsenat
...74f StGB n.F.).2. Die Anordnung einerEinziehungvon Tatmitteln gemäß §74 Abs.1 StGBn.F. hatden Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzu-messungsentscheidung dar (st. Rspr.;vgl. zuletzt...
REWIS RS 2018, 7981
9. November 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung
...74f StGB ausgeübt hat.4 2. Im Übrigen hat eine Maßnahme nach § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Be...
REWIS RS 2021, 9846
9. Oktober 2019 4. Strafsenat
...74f StGB).2.d, weil die weiteren einzuziehenden Gegenstände weder im Tenor noch in den Urteils-gründen aufgeführt werden. Dies wäre jedoch notwendig gewesen, um bei den Beteiligten und bei der Vollstr...
REWIS RS 2019, 2824
12. Juni 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
...74f StGB n.F.).3 2. Die Anordnung einer Einziehung von Tatmitteln gemäß § 74 Abs. 1 StGB n.F. hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar (...
REWIS RS 2018, 7949
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...74f StGB in den Blick genommen hätte.6 Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht, da diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind. Die neu zur Entscheidung berufene Strafkamme...
REWIS RS 2023, 3916
5. November 2019 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung
...74f StGB - zutreffend gesehen, dass der Wert des dem Angeklagten entzogenen Vermögens um die Kosten für den Rückbau bzw. die Unbrauchbarmachung des im Fahrzeug eingebauten Hohlraumverstecks zu mindern...
REWIS RS 2019, 1932
7. April 2020 6. Strafsenat
...74f StGB (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 74 Rn. 22 mwN).Eine solche Ermessensentscheidung hat das Landgericht nicht getroffen. 6789-6-Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, ins-bes...
REWIS RS 2020, 11715
5. Februar 2020 2. Strafsenat
Berücksichtigung der Sicherstellung der zum Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel im Rahmen der Strafzumessung
...74f StGB - zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung des zur Tatbegehung genutzten PKW; denn diese steht mit der Bemessung der Strafe - wie beschrieben - in einem untrennbaren inneren Zusammenhang (vg...
REWIS RS 2020, 1358
7. April 2020 6. Strafsenat
Begünstigung: Anforderungen an die Absicht zur Sicherung der Tatvorteile
...74f StGB (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 74 Rn. 22 mwN).Eine solche Ermessensentscheidung hat das Landgericht nicht getroffen.Im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls, insbesondere di...
REWIS RS 2020, 1669
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...74f StGB nor-mierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist vorliegend gewahrt (anders als in: BGH, Beschluss vom 8.Mai 2018 -5 StR 65/18). Eine technische Möglichkeit, die verfahrensgegenständlichen Bild-u...
REWIS RS 2020, 11582
24. September 2019 2. Strafsenat
Gesamtstrafenbildung: Folgen der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
...74f StGB bei einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß § 435 StPO eine selbstständige Einziehung nach § 76a StGB zu erwägen haben. ...
REWIS RS 2019, 3290
19. Mai 2020 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.: Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien
...74f StGB normierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist vorliegend gewahrt (anders als in: BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 5 StR 65/18). Eine technische Möglichkeit, die verfahrensgegenständlichen Bild-...
REWIS RS 2020, 1389
7. April 2020 3. Strafsenat
...74f StGB), insbesondere steht der Wert des erstmals im Jahr 2006 zugelassenen VW Caddy Life der vorläufigen Sicherung nicht entgegen.SchäferWimmerAnstötz18
REWIS RS 2020, 11711
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkei-ten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Einziehungen zunächst vorbehalten bleiben und weniger einschneidende Maß-nahmen...
REWIS RS 2018, 9508
23. Juni 2020 3. Strafsenat
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung: Unterstützungshandlungen; Beachtlichkeit der Eigentumsverhältnisse bei Beschlagnahme von Bargeld zu Beweiszwecken
...74f StGB). Die Höhe des Geldbetrags und die seit der Sicherstellung verstrichene Zeit stehen angesichts der Schwere des Tatvorwurfs der vorläufigen Sicherung nicht entgegen.19 2. Überdi...
REWIS RS 2020, 1424
24. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung
...74f Rn. 12).10 b) Diese Maßstäbe hat das Landgericht verfehlt, indem es bei der Maßstabsbildung davon ausgegangen ist, „die Verhältnismäßigkeitserwägungen, die § 74f StGB ermöglicht, si...
REWIS RS 2023, 8130
20. November 2018 1. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Einziehung von Gegenständen nicht …
...74f StGB.35 Insoweit hat das Landgericht bereits zutreffend ausgeführt, dass der Zweck der Einziehung grundsätzlich auch dadurch erreicht werden kann, dass die manipulierten Achsen ausg...
REWIS RS 2018, 1511
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
...74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Einziehungen zunächst vorbehalten bleiben und weniger einschneidende Maßnahmen a...
REWIS RS 2018, 9500
11. Mai 2021 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer Schriften: Berücksichtigung des Wertes eines als …
...74f StGB), so dass gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Einziehungen zunächst vorbehalten bleiben und weniger einschneidende Maßnahmen...
REWIS RS 2021, 5991
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...74f StGB beachtet werden (vgl. Lohse in: LK, 13. Aufl., § 74a StGB, Rn. 27).bb) Hieran mangelt es. Die Urteilsgründe zeigen, auch in ihrem Gesamtzusammenhang, nicht die bei der Einziehung von Tatmitte...
REWIS RS 2023, 7316
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...74f StGB aF. Die dort in § 74f Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB aF geregelte Ausnahme von einer Entschädigung war Voraussetzung dafür, das Erlöschen von Rechten Dritter nach § 74e Abs. 2 Satz 3 StGB aF anordne...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
20. Dezember 2023 4. Strafsenat
...74f StGB) ausgeübt hat.17 2. Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB kann nicht bestehen bleiben, weil den Urteilsgründen auch unter Berücks...
REWIS RS 2023, 10121
30. November 2022 3. Strafsenat
Vergewaltigung und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Unfähigkeit zur Bildung eines sexuellen Handlungen entgegenstehenden Willens …
...74f StGB) erörtert hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, juris Rn. 11; vom 11. Januar 2022 - 3 StR 415/21, juris Rn. 6 mwN). Da auf dem Mobiltelefon die kinderpornografischen Inhal...
REWIS RS 2022, 8372NJW 2023, 859REWIS RS 2022, 8372
2. Februar 2021 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen schweren Missbrauchs von Kindern u.a.: Geltung des Zweifelssatzes bei Prüfung des Verfolgungsverjährung; Verstoß …
...74f StGB) und gegebenenfalls von der Möglichkeit des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 StR 448/19, juris Rn. 2; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 ...
REWIS RS 2021, 9009
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
...74f StGB). Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung der Maßregeln im Vergleich zur Einziehung zu recht-fertigen. Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Ei...
REWIS RS 2019, 2749