22. Februar 2006 5. Strafsenat
...74f 1. —Neufi im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (Vorrang des Erkenntnisverfah...
REWIS RS 2006, 4882
24. März 2006 1. Strafsenat
...74f GVG enthalten demgegenüber keinen Verweis auf die Vorschriften über die Zulas-sung der Nebenklage. Gegen eine planwidrige, im Wege der Analogie zu schließende Gesetzeslücke spricht bereits die kur...
REWIS RS 2006, 4311
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...74f GVG folgenden strikten Zusammenhangs der nachträglich anzuordnenden Maßregel mit der Anlassverurteilung steht nur die Vollstreckung des Restes der Strafe, die in der Anlassverurteilung ausgesproch...
REWIS RS 2008, 1610