23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...74d StGB, gegebenenfalls i.V.m. § 74f Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 StGB, kein Entscheidungsspielraum zu (vgl. SSW-StGB/Heine, StGB, 5. Aufl., § 74d Rn. 9).45 dd) Dementsprechend ist wede...
REWIS RS 2023, 7886
12. Juli 2007 I. Zivilsenat
...74d StGB vom Schutzzweck des § 3 UWG nicht erfasst wird (dazu unten (2)), ist dies bei den Verstößen gegen jugendschutzrechtliche Bestimmungen nach altem (dazu unten (3)) wie neuem Recht (dazu unten (...
REWIS RS 2007, 2927