2. März 2021 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der …
...74b Rn. 5; Joecks/Meißner in MünchKomm-StGB, 4. Aufl., § 74b Rn. 1; Altenhain/Fleckenstein in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 74b Rn. 2; Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 74b Rn. 1 f.; wohl auch Fisc...
REWIS RS 2021, 8261
28. Juni 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe
...74b Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74b Rn. 10 je mwN; aA Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74b Rn. 7). Denn die Urteilsgründe lassen schon nicht erkennen, dass sich die Strafkammer des ihr auch nach § ...
REWIS RS 2022, 4088
31. Mai 2022 3. Strafsenat
Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Anforderungen an die elektronische Übersendung der Revisionsbegründungsschrift bei Übermittlung über beA
...74b Rn. 5; Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74b Rn. 3).29 Über die Einziehung der vorgenannten Gegenstände muss daher neu verhandelt und entschieden werden.30 d) Die Teilaufhe...
REWIS RS 2022, 4461
10. April 2018 5. Strafsenat
...74b StGB) wird in Be-zug auf die Drogenerlöse kaum je vorliegen.(4) Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Revisionsführe-rin, ohne formale Einziehungsentscheidung käme es zu keinem staatl...
REWIS RS 2018, 11099
10. April 2018 5. Strafsenat
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderlichkeit einer förmlichen Einziehung der beim Angeklagten sichergestellten Betäubungsmittelerlöse
...74b StGB) wird in Bezug auf die Drogenerlöse kaum je vorliegen.12 (4) Anderes ergibt sich auch nicht aus dem Einwand der Revisionsführerin, ohne formale Einziehungsentscheidung käme es ...
REWIS RS 2018, 11073
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...74b StGB insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 16.November 1982 5 StR 427/82). Erforderlich ist insoweit eine Gesamtwürdigung aller Umstände; die Ankn...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...74b StGB insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1982 – 5 StR 427/82). Erforderlich ist insoweit eine Gesamtwürdigung aller Umstände; die A...
REWIS RS 2016, 11549
6. Juni 2023 4. Strafsenat
Möglichkeit der Sekundärübertragung bei Vorliegen einer DNA-Mischspur; Pervertierung eines Verkehrsvorgangs zum Eingriff in den Straßenverkehr
...74b Abs. 2 Einziehung 2 Rn. 10 mwN). Einer solchen, auf § 74f Abs. 1 StGB Bedacht nehmenden Begründung bedurfte es vorliegend insbesondere insoweit, als die Strafkammer auch das – im Fall II. 1. der U...
REWIS RS 2023, 5047
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...74b StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 74e StGB, ausgesetzt sieht (vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4), bedarf hier nicht...
REWIS RS 2023, 5681
4. April 2014 3. Strafsenat
...74b StGB beizumessen. Speziell wäre hier zu prüfen, ob es nicht ausreichend ist, die Einziehung (insoweit) vorzubehalten und die Angeklagte anzuweisen, die Beträge an Al. zurückzuüberweisen (vgl. § 74...
REWIS RS 2014, 9840
23. April 2020
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...74b StGB im Umkehrschluss zu § 76a Abs. 1 StGB grundsätzlich mögliche förmliche Einziehung von im Ermittlungsverfahren beschlagnahmten Betäubungsmitteln, die nicht dem Täter gehören oder zustehen, ist...
REWIS RS 2020, 11010
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