20. Juli 2017
Ansprüche eines Miterben als Nachlassgläubiger gegen den Nachlass
...747 ZPO nicht vollstreckbar sei (Seite 6 des Schriftsatzes vom 5. Mai 2017, Bl. 231 d.A.). Ist - wie hier - ein Miterbe Gläubiger, so ist im Rahmen des § 747 ZPO ein gegen die übrigen Miterben ergange...
REWIS RS 2017, 7638
8. Februar 2023 5. Senat
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines …
...747 RdNr 22; Paulus in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl 2015, § 747 RdNr 5, s aber die Haftungsbeschränkung des § 2059 Abs 1 Satz 1 BGB). Nach (vollständiger) dinglich vollzogener Aufteilung des Nachla...
REWIS RS 2023, 3135
25. Mai 2023 33. Zivilsenat
Erblasser, Beschwerde, Testament, Testamentsvollstreckung, Mieter, Testamentsvollstrecker, Pflichtverletzung, Auslegung, Verschulden, Gutachten, Rechtsmittel, Immobilie, Zeitpunkt, Vermietung, angefochtene …
...747 ZPO in den ungeteilten Nachlass vollstrecken können und damit auf eine Haftungsmasse Zugriff haben, die für Eigenverbindlichkeiten der Beschwerdeführerin grundsätzlich nicht zur Verfügung steht. 2...
REWIS RS 2023, 3309
25. Februar 2010 10. Senat
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht des einzelnen Miterben einer unternehmenstragenden Erbengemeinschaft als Mitunternehmer - Beiladung …
...747 ZPO, § 47 Grundbuchordnung). 19 Ausgehend von dieser Gesetzeslage ist die Erbengemeinschaft als eine Gesamthandsgemeinschaft ohne eigene Rec...
REWIS RS 2010, 8942
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...747 ZPO zwar eines Titels gegen sämtliche Miterben. Sofern keine Gesamthandsschuld vorliegt, bedarf es aber nicht zwingend eines Titels gegen alle Miterben gemeinsam. Titel gegen die einzelnen Miterbe...
REWIS RS 2016, 3165
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