16. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...746 BGB einen Anspruch darauf, dass das Tor mit Ausnahme des Moments des Durchgangs oder der Durchfahrt verschlossen ist. Die Kläger haben erstinstanzlich unwidersprochen vorgetragen, dass bis zum Erw...
REWIS RS 2002, 166
4. Dezember 2019
Änderungen von Miteigentümervereinbarungen
...746 BGB betrifft ausschließlich nach §§ 744 f. BGB in kollektiver Entscheidungszuständigkeit gefasste Regelungen der Miteigentümer, seien sie gemeinschaftlich durch Vereinbarung (§ 744 Abs. 1 BGB), ei...
REWIS RS 2019, 801
12. Oktober 2016 15. Zivilsenat
...746 BGB auch für und gegen die Sondernachfolger. Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung nach § 1010 Abs. 1 BGB gegen den So...
REWIS RS 2016, 4060
3. Juni 2002 II. Zivilsenat
...746 BGB und deren Eintragung im Grundbuch mit Wirkung auch frRechtsnachfolger des Beklagten (§ 1010 Abs. 1 BGB) herbeizufhren. Desweiteren liegt ein Verstoû des Beklagten gegen Treu und Glauben auch i...
REWIS RS 2002, 3004
20. Februar 2018
Vergrößerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück - Selbständigkeit ideeller Bruchteile
...746 BGB), so erhält die getroffene Bestimmung nach der für das Miteigentum an Grundstücken (vgl. § 1008 BGB) geltenden Sonderbestimmung des § 1010 Abs. 1 BGB dingliche Wirkung nur, wenn sie als Anteil...
REWIS RS 2018, 13623
13. Oktober 2016
Sondernutzungsrechte an einer Wohnung
...746 BGB auf einen Erwerber übergehen oder auch durch Abtretung nach § 398 BGB auf ein anderes Mitglied der Gemeinschaft übertragen werden kann (h. M.; vgl. Senat vom 11.5.2012, 34 Wx 137/12 = NJW-RR 2...
REWIS RS 2016, 3926
13. Juli 2018 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis …
...746 BGB) zu. Die getroffenen Feststellungen tragen die Annahme einer zwischen den Parteien bestehenden Rechtsgemeinschaft nicht (§ 741 BGB).20 a) Voraussetzung für einen solchen Anspruc...
MDR 2019, 25-26REWIS RS 2018, 5982
12. Dezember 2008 V. Zivilsenat
...746 BGB nicht hinweg. Sie gilt nicht für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern nur für die Gemein-schaft nach Bruchteilen (§ 741 BGB). Diese ist hier jedoch nicht gegeben, weil die Privatstraß...
REWIS RS 2008, 243
22. Dezember 2017
Antrag auf Eintragung eines aufschiebend bedingten Sondernutzungsrechts in das Grundbuch
...746 BGB auch zum Übergang des Sondernutzungsrechts (a. A. Bärmann/Klein § 13 Rn. 12; Hügel/Kral GBO 3. Aufl. WEG Rn. 209). 31Dazu kommt es aber dann nicht, wenn der Veräußerer schon zuvor das Sondernu...
REWIS RS 2017, 75
28. Mai 2021 7. Zivilsenat
...746 Rn. 4). Rechtsfolge der §§ 746, 751 BGB ist die Wirkung der Verwaltungs- oder Benutzungsregelung sowie eines Aufhebungsausschlusses für und gegen den Rechtsnachfolger (MüKoBGB/Karsten Schmidt, 8. ...
REWIS RS 2021, 5433
9. November 2017
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem Geschäftskonto einer GmbH auf dessen Privatkonto
...746 BGB Anwendung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Dezember 2013 – 7 W 76/13 –, Rn. 19, juris). 48Die Beklagte kann daher den Auskunftsanspruch nicht alleine geltend machen. Vorliegend handelt es sic...
REWIS RS 2017, 2565
9. September 1997 15. Zivilsenat
...746 BGB scheiterten bereits daran, daß sie nicht Miteigentümer dieser Anlagen seien. Aufgrund der Grunddienstbarkeit seien sie nicht verpflichtet. Diese beziehe sich lediglich auf die Duldung von Geme...
REWIS RS 1997, 652
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