25. Juni 2008 IV. Zivilsenat
...745 BGB Anwendung. Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Vorinstanzen: AG Bernau, Entscheidung vom 07.12.2006 - 11 C 139/06 - LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 15.11.2007 - 15 S 39/07...
REWIS RS 2008, 3181
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...745 BGB oblie-ge, den gemeinschaftlichen Gegenstand ordnungsgemäß zu verwalten. Die Teilhaber der Gemeinschaft seien einander zur gemeinschaftlichen Einziehung von Forderungen verpflichtet. II. Dies h...
REWIS RS 2005, 1596
11. November 2009 XII. Zivilsenat
...745, 2038, 2040 Abs. 1 Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maß-nahme ordnungsgemäßer Nachlassve...
REWIS RS 2009, 646
4. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...745 BGB die Stimmenmehrheit entscheide. Nur auf diese interne Abstimmung, nicht aber auf die Stimmabgabe durch die gesellschaftsvertraglich bestimmten Gruppenvertreter gemäß § 11 Nr. 2 beziehe sich di...
REWIS RS 2004, 1369
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...745 BGB wegen des gemeinsamen Hausgrundstücks zugestan-- 3 -den, die wegen des von Rechtsanwalt K. geschlossenen Vergleichs nichtmehr geltend gemacht werden könnten.Das Landgericht hat die Klage...
REWIS RS 2003, 503
27. Januar 2023 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit …
...745 BGB nicht auf dem Einvernehmen und zumindest auf Mehrheitsbeschlüssen der Teilhaber der Tiefgaragengemeinschaft beruhten. Im Hinblick auf die abgerechneten Kosten für die Sanierung der Tiefgarage ...
REWIS RS 2023, 702NJW 2023, 1059REWIS RS 2023, 702
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...745 BGB analoge Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327). Ebenso findet bei einem Quotennießbrauch, bei dem der Berechtigte lediglich eine Quote der Nut...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...745 BGB) schließt die Anwendung des § 420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung (§ 432 BGB) gerichtet (BGH Urtei...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...745 BGB) schließt die Anwendung des §420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteil-bare Leistung (§432 BGB) gerichtet (BGH Urteil...
REWIS RS 2012, 5031
15. September 2010 8. Zivilsenat
Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...745 BGB) getroffen, indem sie die Bildung einer Instandhaltungsrücklage und deren "Verrechnung" mit den monatlichen Mietzahlungen vereinbart haben. Dies ändert aber nichts an der rechtlichen...
REWIS RS 2010, 3397
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der …
...745 Abs. 1 BGB treffen; in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB können sie die Nutzung ihres Eigentums ganz oder in Teilen einem einzelnen Teilhaber überlassen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 20. Oktober ...
REWIS RS 2014, 7695
12. April 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...745 Abs. 2 BGB gestützt werden, weil diese Vorschrift durch das Wohnungseigentumsgesetz verdrängt wird; er kann sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer ...
REWIS RS 2013, 6685
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...745 Abs. 1 BGB treffen;in den Grenzen des §745 Abs. 3 BGB können sie die Nutzung ihresEigentums ganz oder in Teilen einem einzelnen Teilhaber überlassen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 20.Oktober 2008...
REWIS RS 2014, 7659
15. September 2010 VIII. Zivilsenat
...745 BGB) getroffen, indem sie die Bildung einer Instandhaltungsrücklage und deren "Verrechnung" mit den monatlichen Mietzahlungen vereinbart haben. Dies ändert aber nichts an der rechtlichen...
REWIS RS 2010, 3317
12. April 2013 V. Zivilsenat
...745 Abs. 2; WEG § 21 Abs. 3 a)Stimmen einzelne Wohnungseigentümer einer Veräußerung von Teilen des ge-meinschaftlichen Grundstücks nicht zu, können sie nicht durch einen Mehrheits-beschluss dazu verpf...
REWIS RS 2013, 6681
11. April 2008 V. Zivilsenat
...745 BGB. Diese Vorschrift gilt über die Verweisung in § 922 Satz 4 BGB für das zwischen den Parteien bestehende Rechtsverhältnis. 10 bb) Nach § 745 Abs. 2 BGB kann der Kläger von dem Beklagten die Dul...
REWIS RS 2008, 4538
26. Januar 2005 IV. Zivilsenat
...745 BGB eine Entscheidung des Nachlaßgerichts nach § 2224 Abs. 1 Satz 1 BGB tritt und der Erblasser die Verwaltung anders als in der Erbengemeinschaft durch Zuweisung besonderer Wirkungskreise regeln ...
REWIS RS 2005, 5301
25. April 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder: Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen; Beteiligung des Mieters auch …
...745 Abs. 2 BGB anzusehen. Dafür spreche im Übrigen auch der Inhalt der Vereinbarung. Denn unstreitig gehe die der Klägerin zu 1 eingeräumte Nutzungsmöglichkeit deutlich über den Umfang hinaus, der ihr...
MDR 2018, 1052-1053REWIS RS 2018, 10080
25. April 2018 VIII. Zivilsenat
...745 Abs. 2 BGB anzusehen. Da-für spreche im Übrigen auch der Inhalt der Vereinbarung. Denn unstreitig gehedie der Klägerin zu 1 eingeräumte Nutzungsmöglichkeit deutlich über den Um-fang hinaus, der ih...
REWIS RS 2018, 10135
4. Mai 2018 V. Zivilsenat
...745 BGB, § 13 WEG) und ist letztlich so auszulegen,wie es dem Sinn und der Funktion der Vorschrift, in der er verwendet wird, entspricht. Darauf kommt es auch bei der Auslegung von §6 Nr.1Buchstabe b ...
REWIS RS 2018, 9626
4. Mai 2018 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthaltenen Kostentragungsregelung für zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer …
...745 BGB, § 13 WEG) und ist letztlich so auszulegen, wie es dem Sinn und der Funktion der Vorschrift, in der er verwendet wird, entspricht. Darauf kommt es auch bei der Auslegung von § 6 Nr. 1 Buchstab...
MDR 2018, 986-987REWIS RS 2018, 9619
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch …
...745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11 - ZMR 2012, 692 Rn. 17 und Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781 f.). Darüber hinaus ist schuldrecht...
REWIS RS 2013, 1570
28. April 2006 Senat für Landwirtschaftssachen
...745 Abs. 1 BGB), bedürfen also nicht der Zustimmung sämtlicher Miterben. Ob daraus folgt, dass eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand, die zugleich eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Nachlassver...
REWIS RS 2006, 3784
22. März 2005 X. Zivilsenat
...745 Abs. 1 BGB, der dem Minderheitsteilhaber den seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Gebrauchsvorteile beläßt (vgl. § 745 Abs. 3 Satz 2 BGB), oder - 10 - mittels Durchsetzung des in § 745 Abs. ...
REWIS RS 2005, 4364
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Be-schluss vom 26.April 2012 -VZR276/11-ZMR 2012, 692 Rn.17undUrteil vom 28.September 2005 -VIIIZR399/03-NJW 2005, 3781 f.). Darüber hin-aus ist schuldrechtlich die nur ...
REWIS RS 2013, 1546