25. Juni 2008 IV. Zivilsenat
...745 BGB Anwendung. Terno Seiffert Wendt Dr. Kessal-Wulf Felsch Vorinstanzen: AG Bernau, Entscheidung vom 07.12.2006 - 11 C 139/06 - LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 15.11.2007 - 15 S 39/07...
REWIS RS 2008, 3181
29. September 2017
Erstattungsansprüche für Baumaßnahmen an einer gemeinsamen Immobilie
...745 BGB Rn. 19). Ob hieraus eine Fehlerhaftigkeit eines etwaigen Beschlusses oder nur ein Schadensersatzanspruch folgen würde (MüKoBGB/Karsten Schmidt, § 745 BGB Rn. 19) kann dahinstehen, weil sich di...
REWIS RS 2017, 4508
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...745 BGB oblie-ge, den gemeinschaftlichen Gegenstand ordnungsgemäß zu verwalten. Die Teilhaber der Gemeinschaft seien einander zur gemeinschaftlichen Einziehung von Forderungen verpflichtet. II. Dies h...
REWIS RS 2005, 1596
20. September 1996 19. Zivilsenat
...745 BGB im Rahmen der ordnungsmäßigen Verwaltung kündbar (KG a.a.O.; Palandt/Edenhofer, a.a.O., § 2038 Rn. 5; Staudinger/Werner, BGB 12. Aufl., § 2038 Rn. 17). Im vorliegenden Fall kann er, da es sich...
REWIS RS 1996, 435
11. November 2009 XII. Zivilsenat
...745, 2038, 2040 Abs. 1 Die Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maß-nahme ordnungsgemäßer Nachlassve...
REWIS RS 2009, 646
4. Oktober 2004 II. Zivilsenat
...745 BGB die Stimmenmehrheit entscheide. Nur auf diese interne Abstimmung, nicht aber auf die Stimmabgabe durch die gesellschaftsvertraglich bestimmten Gruppenvertreter gemäß § 11 Nr. 2 beziehe sich di...
REWIS RS 2004, 1369
31. Mai 2016
Beendigung eines Mietverhältnisses durch Konfusion
...745 BGB (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 04.09.1997 – 4 W 187/97 –, juris, Rn. 7). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beklagte Erbe in ungeteilter Erbengemeinschaft war. Die Erbengemeinscha...
REWIS RS 2016, 10741
19. März 2018
...745 BGB, Rn. 2). Da es sich vorliegend um eine Nachlassverwaltung handelt, ist hier gemäß §§ 2038 Abs. 2 Satz 1, 745 Abs. 1 Satz 2 BGB die durch den Erbfall begründete Erbteilsgröße maßgeblich (vgl. G...
MDR 2018, 941-942REWIS RS 2018, 12166
27. November 2003 IX. Zivilsenat
...745 BGB wegen des gemeinsamen Hausgrundstücks zugestan-- 3 -den, die wegen des von Rechtsanwalt K. geschlossenen Vergleichs nichtmehr geltend gemacht werden könnten.Das Landgericht hat die Klage...
REWIS RS 2003, 503
27. Januar 2023 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit …
...745 BGB nicht auf dem Einvernehmen und zumindest auf Mehrheitsbeschlüssen der Teilhaber der Tiefgaragengemeinschaft beruhten. Im Hinblick auf die abgerechneten Kosten für die Sanierung der Tiefgarage ...
REWIS RS 2023, 702NJW 2023, 1059REWIS RS 2023, 702
6. März 2020 5. Zivilsenat
Nießbrauchbestellung an Grundstück für mehrere Personen: Aufhebbarkeit der Gesamtberechtigung
...745 BGB analoge Anwendung (vgl. BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 43/92, NJW 1993, 3326, 3327). Ebenso findet bei einem Quotennießbrauch, bei dem der Berechtigte lediglich eine Quote der Nut...
MDR 2020, 981-982WM2020,1546REWIS RS 2020, 730
22. August 2007 8. Zivilsenat
...745 Abs. 3 BGB sind nicht erfüllt. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stellt die Errichtung des Kühlhauses nach den Gesamtumständen weder eine wesentliche Veränderung des gemeinschaftlichen Ge...
REWIS RS 2007, 2326
10. März 2000 11. Zivilsenat
...745 BGB. 5Trennen sich Eheleute endgültig und zieht einer aus der im Eigentum beider stehenden Wohnung aus, so gelten nach der Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 1982, 1753 f.; 1983, 1845 ff.; 1986, 13...
REWIS RS 2000, 2889
30. März 2017
Sofortige Beschwerde gegen einen Zuschlagsbeschluss wegen Verschleuderung der Immobilie
...745 BGB abgeschlossenen Mietvertrag als rechtswirksam zustande gekommen behauptet habe. 3Die sofortige Beschwerde wurde durch das Landgericht München II dem Amtsgericht Wolfratshausen zur Prüfung der ...
REWIS RS 2017, 13058
28. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare Handhabung des …
...745 Abs 1 BGB im Falle der Geschäftsunfähigkeit eines Miterben 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Mai 2016 - 19 U 85/15 - verletzt, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin hinsi...
NJW 2019, 2690REWIS RS 2019, 6822
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...745 BGB) schließt die Anwendung des § 420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung (§ 432 BGB) gerichtet (BGH Urtei...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...745 BGB) schließt die Anwendung des §420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteil-bare Leistung (§432 BGB) gerichtet (BGH Urteil...
REWIS RS 2012, 5031
18. Dezember 2019 Richter
...745 BGB, Rn. 31). Es ist nicht ersichtlich, warum ein Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB nur dann gegeben sein soll, wenn der Teilhaber vor die Alternative Zahlung oder Auszugs gestel...
REWIS RS 2019, 193
28. Juni 2021 2. Zivilsenat
...745 BGB durchführen (zur Bedeutung des § 2038 BGB bei der Beurteilung des Fürsorgebedürfnisses vgl. OLG Düsseldorf ZEV 1995, 111; OLG Schleswig FamRZ 2015, 80; Zimmermann, a.a.O. Rz. 67), wobei im vor...
REWIS RS 2021, 4562
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...745 Abs. 2 BGB, wenn sie sich nicht einigen (Ehrmann/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 745 BGB Rn. 1; MüKoBGB/K.Schmidt, 7. Aufl., §§ 744, 745 BGB Rn. 21). 47Im vorliegenden Fall konnte die Klägerin auf Gru...
REWIS RS 2018, 7760
15. September 2010 8. Zivilsenat
Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...745 BGB) getroffen, indem sie die Bildung einer Instandhaltungsrücklage und deren "Verrechnung" mit den monatlichen Mietzahlungen vereinbart haben. Dies ändert aber nichts an der rechtlichen...
REWIS RS 2010, 3397
17. September 2018
Beseitigung eines errichteten Carports
...745 Abs. 1 BGB erweise. Es handle sich nicht um eine wesentliche Veränderung des Grundstücks. Anders als ein Garage könne ein Carport „relativ unkompliziert“ wieder entfernt werden. Die Stellplatzfläc...
REWIS RS 2018, 3744
20. Februar 2014 5. Zivilsenat
Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der …
...745 Abs. 1 BGB treffen; in den Grenzen des § 745 Abs. 3 BGB können sie die Nutzung ihres Eigentums ganz oder in Teilen einem einzelnen Teilhaber überlassen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 20. Oktober ...
REWIS RS 2014, 7695
12. April 2013 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Mitwirkungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei der Veräußerung von Teilen des gemeinschaftlichen Grundstücks
...745 Abs. 2 BGB gestützt werden, weil diese Vorschrift durch das Wohnungseigentumsgesetz verdrängt wird; er kann sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer ...
REWIS RS 2013, 6685
20. Februar 2014 V. Zivilsenat
...745 Abs. 1 BGB treffen;in den Grenzen des §745 Abs. 3 BGB können sie die Nutzung ihresEigentums ganz oder in Teilen einem einzelnen Teilhaber überlassen (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 20.Oktober 2008...
REWIS RS 2014, 7659
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