6. April 2006 5. Zivilsenat
...744 BGB) betrifft die Nutzung und Instandhaltung der Rohrleitungen und berechtigt diese nicht, eigenmächtig Zugriff auf das (Grundstücks-) Eigentum anderer zu nehmen, wobei die Grundstückseigentümer a...
REWIS RS 2006, 4050
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...744 BGB beiden Miteigentümern zustehende Verwaltungsbefugnis auf die Antragsgegnerin übertragen worden sei. Er habe auch nicht vorgetragen, welche Tätigkeiten die Antragsgegnerin konkret durchgeführt ...
REWIS RS 2019, 9581
29. August 2018
Verwertung des Nachlassgrundstücks durch Testamentsvollstrecker
...744 BGB die Auffassung vertritt (BB S. 14 ff.), dass einstimmig gefasste Beschlüsse nach der herrschenden Meinung zu § 744 BGB auch nur einstimmig wieder aufgehoben werden könnten, so dass das Einvers...
REWIS RS 2018, 4308
4. November 2009 13. Zivilsenat
...744 II BGB. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stünden die geltend gemachten Gegenforderungen auch im Verhältnis der Gegenseitigkeit zu dem mit der Klage verfolgten Duldungsanspruch, weil auch d...
REWIS RS 2009, 776
17. Oktober 2000 15. Zivilsenat
...744 BGB - geben bereits deshalb keine Handhabe, weil nach Sachlage kein Geschäft für die Gemeinschaft der Rundfunksender geführt werden soll, sondern die Klägerin zur Erfüllung einer sie im Außenverhä...
REWIS RS 2000, 852
21. Mai 2015 24. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WECO" – zum Rechtsschutzbedürfnis für die Stellung eines Löschungsantrags - keine …
...744 BGB zu verwiesen, wenn sie meine, dass der materielle Mitberechtigte F… der Markenanmeldung habe zustimmen müssen.14 Die Antragstellerin hat keinen Antrag auf Durchführung einer mün...
REWIS RS 2015, 10742
26. Juni 2018 II. Zivilsenat
...744 BGB 2 analoga) Das Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB erfasst über dessen Wortlaut hinaus nicht nur Maßnahmen zur Erhaltung eines bestimm-ten Gegenstandes des Gesamthandvermögens, s...
REWIS RS 2018, 7207
21. Mai 2014 1. Senat
"Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...744 BGB). Da im Rahmen des § 39 AO auch die Zurechnung wirtschaftlichen (ideellen) Bruchteilseigentums möglich ist (z.B. BFH-Urteil vom 20. Februar 1953 III 9/52 U, BFHE 57, 184, BStBl III 1953, 74; F...
REWIS RS 2014, 5353
18. Mai 2021
Feststellungsbescheid bei vermögensverwaltenden und personenidentischen Personengesellschaften
...744 BGB Rz. 1). Zwar erübrigt sich die Einstimmigkeit der Miterben, wenn - wie im Streitfall - die Verwaltung des Nachlasses in die Hand eines Testamentsvollstreckers (§ 2205 BGB) gelegt ist (Bayer in...
REWIS RS 2021, 5779
30. August 2023 10. Kammer
...744 Abs. 2 BGB nicht anwendbar. Davon unabhängig sei nicht dargelegt worden, inwieweit es sich um eine Notmaßnahme im Sinne des § 744 Abs. 2 BGB handle. Die Klage sei darüber hinaus auch unbegründet, ...
REWIS RS 2023, 5864
31. Januar 2019 1. Zivilsenat
Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und …
...744 Abs. 2 BGB ergibt.57 Der Bundesgerichtshof hat im Hinblick auf eine mehreren Mitinhabern zustehende Marke entschieden, dass jeder Mitinhaber gemäß § 744 Abs. 2 BGB selbständig Unter...
MDR 2020, 178-179REWIS RS 2019, 10778
14. Juni 2018
„Ein-Mann-Beschluss“ in der Bruchteilsgemeinschaft
...744 Abs. 2 BGB oder § 745 Abs. 2 BGB, wenn sie sich nicht einigen (Ehrmann/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 745 BGB Rn. 1; MüKoBGB/K.Schmidt, 7. Aufl., §§ 744, 745 BGB Rn. 21). 47Im vorliegenden Fall konnt...
REWIS RS 2018, 7760
29. September 2017
Erstattungsansprüche für Baumaßnahmen an einer gemeinsamen Immobilie
...744 Abs. 2,1. Hs. BGB darzutun (Bl. 406/407 d. A. mit Beispielen). 25Die Klägerin bestritt vorsorglich, dass die geltend gemachten Forderungen iSd § 744 Abs. 2 BGB notwendig gewesen wären (Bl. 407 d. ...
REWIS RS 2017, 4508
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