20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...743 BGB nicht geregelt, sondern vorausgesetzt (Staudinger/Langhein aaO § 743 Rdn. 1), denn § 743 Abs. 1 BGB garantiert nur die Beteiligung an vorhandenen Nutzungen (MünchKommBGB/K. Schmidt aaO § 743 R...
REWIS RS 2008, 1365
10. September 2003 9. Zivilsenat
...743 BGB). Bei einer Teilung in Natur (§ 742 BGB) tritt an die Stelle des ideellen Miteigentumsanteils ein realer Teil und damit ein anderer Gegenstand, an dem sich der Nießbrauch ohne gesetzliche Rege...
REWIS RS 2003, 1709
3. Januar 2020 10. Zivilsenat
...743 BGB herzuleiten. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beklagten wird auf die Berufungsbegründung vom 22. Oktober 2019, Blatt 175 ff GA, wegen des beiderseitigen Parteivortrags im Üb...
REWIS RS 2020, 12114
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...743 Rn. 13 f.; Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 743 Rn. 2 f.). Von den Früchten sind mithin zunächst die Lasten und Kosten gemäß § 748 BGB abzuziehen. Dagegen braucht kein Teilhaber darin einzu...
REWIS RS 2017, 6740
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...743 Abs. 1 BGB nicht mit den steuerlich ermittelten Einkünften übereinstimme. Da die Antragsgegnerin Geschäftsführung und Verwaltung der Immobilie in den letzten Jahren übernommen habe, sei ihm der Re...
REWIS RS 2019, 9581
30. Juni 2015 3. Zivilsenat
...743 Abs. 1 BGB, und zwar sog. Zivilfrüchte. Vor deren Verteilung seien jedoch zunächst die entstandenen Lasten der Sache und die entstandenen Kosten der Erhaltung und Verwaltung abzuziehen. Zu verteil...
REWIS RS 2015, 8833
19. September 2008 V. Zivilsenat
...743 BGB nach Maßgabe einer noch festzustel-lenden Ausübungsregelung die Früchte der Benutzung der ihr zugewiesenen Parkplätze zu (Senat, Urt. v. 29. Juni 1966, V ZR 163/63, NJW 1966, 1707, 1708). Dara...
REWIS RS 2008, 1874
3. Februar 2016 12. Zivilsenat
Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...743, 748 BGB, deren Anwendung die Parteien sowohl in ihrer Vereinbarung als auch in dem Vergleich zur Herbeiführung eines angemessenen Ausgleichs von Nutzen und Lasten vereinbart hätten, müsse sich im...
WM 2017, 196 REWIS RS 2016, 16728
3. Februar 2016 XII. Zivilsenat
...743, 748 BGB, deren Anwendung die Parteien sowohl in ihrer Vereinbarung als auch in dem Ver-gleich zur Herbeiführung eines angemessenen Ausgleichs von Nutzen und Las-ten vereinbart hätten, müsse sich ...
REWIS RS 2016, 16704
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