13. Juli 2018 5. Zivilsenat
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen den Grundstücksnachbarn auf Versorgung mit Wasser: Anspruchsgrundlagen aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis …
...741 BGB allerdings MüKoBGB/Karsten Schmidt, 7. Aufl., § 741 Rn. 17 sowie Palandt/Herrler, BGB, 77. Aufl., § 866 Rn. 1 u. Erman/Aderhold, BGB, 15. Aufl., § 741 Rn. 12), fehlt es an Feststellungen, dass...
MDR 2019, 25-26REWIS RS 2018, 5982
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...741 Rn. 2). Dies ist der Fall, wenn ein Recht durch Rechtsgeschäft als gemeinschaftliches begründet wird (MünchKommBGB/K. Schmidt 5. Aufl. § 741 Rn. 30). Deshalb führt die rechtsgeschäftliche Begründu...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...741 BGB. Grundsätzlich sei bei einer Mehrheit von Vermietern,die untereinander durch das Miteigentum an dem Mietgegenstand verbunden seien, davon aus-zugehen, dass eine Gemeinschaft im Sinne von §741 ...
REWIS RS 2012, 5031
23. Juni 2017
Antrag auf Eintragung einer Vormerkung an einem ideellen Anteil eines Miterben
...741 BGB, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die Rechtszuständigkeit am gemeinschaftlichen Gegenstand geteilt ist. Das Bruchteilseigentum nach § 741 BGB bildet einen selbständigen Vermögensgegenstand...
REWIS RS 2017, 9123
10. Oktober 2017
Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Steuerpflichtige
...741 BGB, Rz 2; Staudinger/von Proff (2015), Kommentar zum BGB, § 741 BGB, Rz 73; Wäger in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 2 Rz 237). Dies allein schließt sie aber nach der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2017, 4203
3. Dezember 2007 5. Zivilsenat
...741 BGB zu. Die Heizung ist vom Erbauer der Häuser schon nicht als gemeinschaftliche Anlage geschaffen worden. Denn nach den Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung ist die Heizungsanla...
REWIS RS 2007, 521
19. März 2001 II. Zivilsenat
...741 BGB. Als gemeinschaftliches Recht stand ihnen allerdings nicht ein An-spruch auf Rückgewähr der Grundschuld gegen das B. zu, sondern die be-reits 1980 erteilte Löschungsbewilligung.In dem im J...
REWIS RS 2001, 3174
29. April 2002 24. Zivilsenat
...741 Rdn. 21; Staudinger-Langhein, BGB, 13. Bearb., § 741 Rdn. 121). Ob es sich vorliegend um eine Versicherung verbundener Leben handelt, ist im Hinblick darauf zweifelhaft, dass nur der Antragsgegner...
REWIS RS 2002, 3422
10. September 2003 9. Zivilsenat
...741, 749 Abs. 1, 752 BGB Auszahlung des hälftigen Kaufpreisanteils verlangen. Das Nießbrauchrecht des Antragsgegners steht dem Anspruch nicht entgegen, da es sich entgegen der Auffassung des Landgeric...
REWIS RS 2003, 1709
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...741 ff. Der über eine Wohnung und eine Garage geschlossene einheitliche Mietvertrag wird durch die Veräußerung der Wohnung und der Garage an verschiedene Erwerber nicht in mehrere Mietverhältnisse au...
REWIS RS 2005, 1596
3. April 2003 5. Zivilsenat
...741 BGB vergleichbar sei. Soweit das Landgericht einen Anspruch nach §§ 683, 670 BGB verneint habe, sei verkannt worden, dass es sich um ein fremdes Geschäft handele, da die Unterhaltung der Treppe au...
REWIS RS 2003, 3551
27. Januar 2023 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Vereinbarung der Aufteilung der Pflicht zur Unterhaltung einer Anlage auf dem belasteten Grundstück mit …
...741 BGB an. Die Klägerin habe aber nicht hinreichend dargelegt, dass es sich bei den Kosten, die den streitgegenständlichen Rechnungen zugrunde lägen, jeweils um gemäß § 748 BGB auszugleichende Kosten...
REWIS RS 2023, 702NJW 2023, 1059REWIS RS 2023, 702
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...741 BGB zu. Gleichwohl finden die §§ 741 ff. BGB auf das Verhältnis des Alleineigentümers zum Mitbenutzungsberechtigten entsprechend Anwendung. Denn bezogen auf das Recht, die Sache zu nutzen, sind si...
REWIS RS 2010, 4303
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...741 BGB zu. Gleichwohl finden die §§ 741 ff. BGB auf das Verhältnis des Alleineigentümers zum Mitbenutzungsberechtigten entsprechend Anwendung. Denn bezogen auf das Recht, die Sache zu nutzen, sind si...
REWIS RS 2010, 4275
26. März 2018
Rechtsschutz gegen Abfallgebührenbescheid
...741 BGB. Der Kläger sei Zustellungsadressat des Bescheids und auch alleiniger Inhaltsadressat. Aus der Benennung der Grundstücksgemeinschaft könne nichts anderes gefolgert werden. Es würden insofern n...
REWIS RS 2018, 11593
25. November 2020
Grundbuchbeschwerde: Eintragung einer Vormerkung
...741 ff BGB ein. Der Umstand, dass ein Recht mehreren gemeinschaftlich zusteht, führt gemäß § 741 BGB, wenn sich - wie hier - aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, ohne weiteres zur Bruchteilsgemeinsch...
MDR 2021, 229-230REWIS RS 2020, 7438
5. Juli 2018 III. Zivilsenat
...741 BGB des auf ihren Grundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht aller Miteigentümer in Bezug auf das gesamte Brückenbauwerk, der di...
REWIS RS 2018, 6506
5. Juli 2018 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen …
...741 BGB des auf ihren Grundstücken aufstehenden Brückenbauwerks. Hieraus ergab sich eine gemeinschaftliche Verkehrssicherungspflicht aller Miteigentümer in Bezug auf das gesamte Brückenbauwerk, der di...
MDR 2018, 1233-1234WM2019,130REWIS RS 2018, 6529
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | V. Zivilsenat: V ZB 126/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSV ZB 126/14vom22. Oktober2015in der Grundbuchsache Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBGB §§ 741, 1008, 2...
REWIS RS 2015, 3498
18. November 2015 2. Senat
(Anspruch aus § 16 Abs. 1 GrEStG im Nachlassinsolvenzverfahren einer Erbengemeinschaft)
...741 BGB) zustand, liegt auch dem beim FG gestellten Klageantrag der Klägerin zugrunde. Sie hat nämlich beantragt, den an die Erbengemeinschaft E gerichteten Grunderwerbsteuerbescheid vom 31. Januar 20...
REWIS RS 2015, 2146
17. Oktober 2000 X. Zivilsenat
...741 ff. BGB, wenn sie ihrInnenverhältnis nicht anderweitig durch Vereinbarung geregelt haben; jederMiterfinder kann über seinen Anteil an der Erfindung frei verfügen.- 2 -b)Begehrt ein Erfinder für ei...
REWIS RS 2000, 865
23. Februar 2015
Gemeinschaft dreier Eigentümergemeinschaften
...741 BGB, an der die drei Eigentümergemeinschaften beteiligt waren. Diese ist erst nach der oben angeführten Entscheidung des Amtsgerichts Hersbruck beendet worden. Gemäß § 742 BGB stand mangels anderw...
REWIS RS 2015, 15139
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Erwerb der Erbteile einer Erbengemeinschaft durch mehrere Erwerber
...741 BGB). Die Bruchteilsgemeinschaft gibt es aber nicht als solche, sondern nur bezogen auf das Recht, das den Mitgliedern der Gemeinschaft gemeinschaftlich zusteht. Handelt es sich um mehrere Erbteil...
NJW 2016, 493WM 2016, 528 REWIS RS 2015, 3547
22. November 2018 5. Senat
Bruchteilsgemeinschaft in der Umsatzsteuer
...741 ff. BGB zusammen mit den anderen Gemeinschaftern erbrachten Leistungen als Unternehmer insoweit zu versteuern hat, als sie auf seinen Anteil an der Gemeinschaft entfallen.18 a) Bei ...
NJW 2019, 701REWIS RS 2018, 1357
19. Oktober 2000 IX. Zivilsenat
...741 BGB gegeben (vgl. BGHZ 106, 222, 226; 121, 22, 25). Im letzterenFall handelt es sich grundsätzlich um eine gemeinschaftliche Berechtigung imSinne des § 432 BGB, mit der Folge, daß jeder Gläubiger ...
REWIS RS 2000, 815
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