23. Februar 2018 1. Senat
Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Vereinsverbot
...740 BGB) unverzüglich vorzunehmen". In den Folgewochen gliederten sich diverse Mitglieder anderen, teilweise räumlich weit entfernt ansässigen Chartern des Hells Angels MC Germany an.6 ...
REWIS RS 2018, 13364
13. Dezember 2018 1. Senat
Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …
...740 BGB) unverzüglich vorzunehmen". Am 12. August 2016 fasste die Mitgliederversammlung zur Abwicklung des Vereinsvermögens den Beschluss: "1. Das Sachvermögen des Vereins besteht in Form vo...
REWIS RS 2018, 439