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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (12 Treffer)

Bundesgerichtshof: II ZR 360/12

29. Juli 2014 II. Zivilsenat

...740 BGB auf die schwebenden Geschäfte der Beklagten vereinbart haben.Ist §740 BGB analog anwendbar, benötigt die Klägerin zu3 diebegehrten Auskünfte, um die ihr zustehenden Ansprüche nach Auszahlung d...

Bundesgerichtshof: II ZR 360/12

29. Juli 2014 2. Zivilsenat

Rechtsanwaltsozietät: Auskunfts- und Vergütungsbeteiligungsansprüche bei Ausscheiden eines in Insolvenzsachen tätigen Sozius


...740 BGB auf die schwebenden Geschäfte der Beklagten vereinbart haben. Ist § 740 BGB analog anwendbar, benötigt die Klägerin zu 3 die begehrten Auskünfte, um die ihr zustehenden Ansprüche nach Auszahlu...

Bundesgerichtshof: II ZR 75/08

2. März 2009 II. Zivilsenat

...740 BGB in § 17 Ziff. 2 und 3 des Sozietäts-vertrags abbedungen wurde. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. - 3 - Der Kläger trägt die Kosten des ...

Bundesgerichtshof: II ZR 181/04

7. April 2008 II. Zivilsenat

...740 a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer Kün-digung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern for...

Bundesgerichtshof: IX ZB 199/05

20. November 2008 IX. Zivilsenat

...740 BGB zu Nachschüssen für die Beglei-chung der Gesellschaftsschulden verpflichtet sind, soweit entstandene Verluste ihrer Nachhaftung entsprechen und aus der Insolvenzmasse nicht gedeckt wer-den kön...

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-6 U 12/00

5. April 2001 6. Zivilsenat

...740 BGB erfolgen. Die Bewertung des Umlaufvermögens und der Passiva sollte dabei nach den Grundsätzen für Handelsbilanzen vorgenommen werden. Die geringwertigen Wirtschaftsgüter sollten mit 50 % der G...

Bundesgerichtshof: II ZR 3/06

7. April 2008 II. Zivilsenat

...740 BGB Anwendung finden, soweit in die-sem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. (3) Die Sozietät soll nach Maßgabe dieses Gesellschaftsvertrages in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft .....

Bundesverwaltungsgericht: 1 VR 11/17, 1 VR 11/17 (1 A 14/16)

23. Februar 2018 1. Senat

Ablehnung eines Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein Vereinsverbot


...740 BGB) unverzüglich vorzunehmen". In den Folgewochen gliederten sich diverse Mitglieder anderen, teilweise räumlich weit entfernt ansässigen Chartern des Hells Angels MC Germany an.6 ...

OLG München: 34 SchH 14/15

22. September 2016

Unbegründete Ablehnung von Schiedsrichtern im Zusammenhang mit der Gestaltung der schiedsgerichtlichen Beweisaufnahme


...740 BGB methodisch miteinbezogen. 16Mit Schriftsatz vom 22.9.2015 lehnte der Kläger die Schiedsrichter wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Das angeforderte Anschreiben habe er bereits als Anlage zum ...

OLG München: 34 SchH 21/13

25. Februar 2015

Beendigung des Schiedsrichteramts und Ablehnung der Schiedsrichter


...740 BGB“) eine andere Meinung vertreten als der Antragsteller. 57Die Weigerung, den Termin vom 30.11.2013 zu verlegen, lässt im gegebenen Fall auf eine Voreingenommenheit nicht schließen. Die entsprec...

BayObLG München: 101 SchH 125/21

9. Februar 2022

Schiedsrichter, Behinderung, Ablehnung, Kaufvertrag, Anlage, Frist, Streitwert, Antragsteller, Feststellung, Auskunft, Amt, Verfahren, Ermessen, Festsetzung, Gelegenheit …


...740 BGB“ überschrieben. Bei Ziffer II.1. handelt es sich um einen Zahlungsantrag (“31 Raten des derzeit zunächst geltend gemachten Abfindungsanspruchs [30%]“ einschließlich Zinsen). Ziffer II.2. ist e...

Bundesverwaltungsgericht: 1 A 14/16

13. Dezember 2018 1. Senat

Vereinsverbot; Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses; Fortbestehen der …


...740 BGB) unverzüglich vorzunehmen". Am 12. August 2016 fasste die Mitgliederversammlung zur Abwicklung des Vereinsvermögens den Beschluss: "1. Das Sachvermögen des Vereins besteht in Form vo...

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