10. Februar 2005 VII. Zivilsenat
...74 ZPO, so daß sie nicht mehr als gänzlich außerhalb des Verfahrens stehende Dritte betrachtet werden kann. b) Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob die sofor-tige Beschwerde eines ...
REWIS RS 2005, 5088
27. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. 5 1. Das Beschwerdegericht führt aus, die Streitverkündungsschriftsätze seien den Sachverständigen zu Recht nich...
REWIS RS 2006, 2386
10. Oktober 2022 2. Kammer
...74 ZPO). 3I. 4Die Parteien sind durch ein Arbeitsverhältnis miteinander verbunden. Der klagende Arbeitnehmer begehrt eine Entschädigung gem. § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) von der beklagten Arbeit...
REWIS RS 2022, 9728
28. November 2014 19. Zivilsenat
...74 Rn. 3; OLG Düsseldorf; OLGR 2008, 156). 12Diese Streitfrage braucht der Senat nicht zu entscheiden, weil im vorliegenden Fall eine Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3 ZPO allein durch die Streitv...
REWIS RS 2014, 856
29. Januar 2008 9. Zivilsenat
...74 ZPO führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Die versicherungsrechtlichen Einwendungen beleiben erhalten. Die Klägerin kann sich auf die Streitverkündung des Insolvenzverwalters nicht berufen. Die...
REWIS RS 2008, 5853
13. September 2011 1. Senat
Krankenversicherung - Vergütung für ärztliche Begleitung von Verlegungsfahrten - Honorarklage - vorangegangener Zivilprozess - Streitverkündung …
...74 ZPO regelt die Wirkung der Streitverkündung: Wenn der Dritte dem Streitverkünder beitritt, so bestimmt sich sein Verhältnis zu den Parteien nach den Grundsätzen über die Nebenintervention (§ 74 Abs...
REWIS RS 2011, 3429
24. November 2011 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der …
...74 RdNr 1; Littmann in HK-SGG, § 74 RdNr 2). Die über die Rechtskraftwirkung hinausgehende höhere Bindung auch hinsichtlich der tragenden Entscheidungsgründe (vgl Vollkommer, in Zöller, ZPO, § 68 RdNr...
REWIS RS 2011, 1084
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...74 ZPO bei einem rechtlichen Interesse des Beitretenden am Ver-fahrensausgang nur für sog. echte Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbar-keit (vgl. BGHZ 38, 110, 111; BayObLG ZIP 2002, 127, 128; ...
REWIS RS 2007, 3071
17. Oktober 2016
Schadensersatz wegen Diebstahls von Navigationsgeräten während eines Eisenbahntransports von Neufahrzeugen
...74 ZPO. 36Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 709 Satz 1 ZPO.
REWIS RS 2016, 3846
19. November 2020 1. Zivilsenat
Nebenintervention im Streit um Maklerlohnansprüche für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Vermietung von Gewerbeflächen: Interventionswirkung …
...74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unterlassenen Beitritt.2. Die Interventionswirkung des § 68 ZPO ergreift den im Vorprozess geltend gemachten Anspruch...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFE
MDR 2021, 444-445REWIS RS 2020, 1035
9. Oktober 2015
Aufhebung eines Versäumnisurteils im Streit um Rückabwicklung eines Gebrauchtwagens
...74/85 = VersR 1987, 822, 823) setzt im Zusammenhang mit einem Ausfallschaden im erstgenannten Sinne für die Ersatzbeschaffung eines (kompletten) Fahrzeuges eines gängigen Fahrzeugmodells im Großstadtb...
REWIS RS 2015, 4165
29. August 2006 9. Zivilsenat
...74 ZPO fest. Das Landgericht hat auf der Grundlage der von ihm erhobenen Beweise festgestellt, dass der Beklagte die Firma S. zweimal dazu veranlasst hat, mit ihrem Baugerät und Personal auf der Baust...
REWIS RS 2006, 2040
25. Februar 2015
Anspruch auf Rückzahlung von Kostenvorschuss zur Mangelbeseitigung
...74 ZPO gegen sich gelten lassen müsse. Ferner meint die Beklagte, dass kein Anspruch auf Rückerstattung von Zinsen bestehe. 11Die Klägerin erwidert, dass der Rückzahlungsanspruch nicht durch die erklä...
REWIS RS 2015, 14895
10. Mai 2001 III. Zivilsenat
...74 ZPO) ist imvorliegenden Verfahren zu Lasten des Beklagten davon auszugehen, daß dieim Protokoll über die Besprechung vom 6. Oktober 1993 wiedergegebene Eini-gung, von der Geltendmachung der entstan...
REWIS RS 2001, 2607
8. April 2014 21. Zivilsenat
...74 ZPO muss formell den Anforderungen des § 70 ZPO entsprechen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 74 Rn. 1 m.w.N.) und kann demzufolge nur durch Einreichung eines entsprechenden Schriftsatzes ...
REWIS RS 2014, 9827
2. November 1998 16. Zivilsenat
...74 ZPO. Denn mit dem rechtskräftigen Urteil vom 17.01.1996 ist die Frage der Erfüllung der Kaufpreisforderung entschieden worden, während es im vorliegenden Rechtsstreit um die Erfüllung des Darlehens...
REWIS RS 1998, 956
29. März 2023 5. Senat
Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit
...74/21 - Rn. 40; 12. Oktober 2021 - 9 AZR 133/21 - Rn. 24; 13. November 2018 - 3 AZR 482/16 - Rn. 14 ff.; 25. Januar 2017 - 4 AZR 517/15 - Rn. 70, BAGE 158, 54). Er muss Gelegenheit erhalten, zur Besti...
REWIS RS 2023, 4348
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