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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (199 Treffer)

Bundesgerichtshof: 1 StR 159/18

12. Juni 2018 1. Strafsenat

...74 Abs.1 StGB n.F. gestützte Einziehungist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§74 Abs.3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt der...

REWIS RS 2018, 7981

Bundesgerichtshof: 1 StR 159/18

12. Juni 2018 1. Strafsenat

Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung


...74 Abs. 1 StGB n.F. gestützte Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 3 Satz 1 StGB n.F.), also der Angeklagte zum Zeitpunkt...

REWIS RS 2018, 7949

Bundesgerichtshof: 4 StR 366/20

2. März 2021 4. Strafsenat

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der …


...74b StGB sind allerdings nur Tatprodukte und Tatmittel nach § 74 Abs. 1 StGB sowie Tatobjekte nach § 74 Abs. 2 StGB (vgl. Eser/Schuster in Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5; Joecks/Meißne...

REWIS RS 2021, 8261

Bundesgerichtshof: 2 StR 135/21

9. November 2021 2. Strafsenat

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung


...74 Abs. 1 StGB gestützt. Diese Entscheidung lag im pflichtgemäßen Ermessen des Landgerichts. Allein der Hinweis auf § 74 StGB als Rechtsgrundlage lässt jedoch nicht erkennen, dass sich das Landgericht...

REWIS RS 2021, 9846

Bundesgerichtshof: 3 StR 53/10

2. März 2010 3. Strafsenat

...74 StGB voraussetzt (Fischer, StGB 57. Aufl. § 74 Rdn. 4, 6 m. w. N.) - bei der im Fall II. 3. der Urteilsgründe abgeurteilten Tat eingesetzt werden soll-ten; denn einen bereits am 17. Oktober 2008 hi...

REWIS RS 2010, 8816

Bundesgerichtshof: 3 StR 501/03

13. Februar 2004 3. Strafsenat

...74 StGB; dementsprechend ist auch § 74 c StGB, auf den das Landgericht die Entscheidung gestützt hat, nicht anwendbar. Es handelt sich weder um ein Tatmittel noch um einen durch die Tat hervorgebracht...

REWIS RS 2004, 4556

Bundesgerichtshof: 2 StR 217/00

14. Juni 2000 2. Strafsenat

...74 StGB" eingezogen hat, hat bei den Strafzumes-sungserwägungen die Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Pkw Audinicht erwähnt. Sie hat den Wert des Pkw nicht angegeben. Letzteres ist hierre...

REWIS RS 2000, 1968

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 183/02

23. April 2002 2. Strafsenat

...746e]§ 74 Abs. 1 StGB[/ref] vorliegen. 6Gegen diese Entscheidung richtet sich die mit persönlichem Schreiben vom 18. März 2002 eingelegte weitere Beschwerde des Beschuldigten. 7II. 8Das Rechtsmittel i...

REWIS RS 2002, 3517

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 336/05

16. September 2005 2. Strafsenat

...74 StGB. Es kann nicht als sog. Tatmittel angesehen werden. Der Begriff des Tatwerkzeuges nach § 74 Abs. 1 StGB ist auslegungsbedürftig. Der Kreis der zur Begehung oder Vorbereitung von Straftaten geb...

REWIS RS 2005, 1809

Bundesgerichtshof: 6 StR 497/23

28. November 2023 6. Strafsenat

...74 StGB gestützten Einziehungsentscheidung des Amtsgerichts Rinteln vom 4. Juni 2019. Da der Staat bei einer Anordnung der Einziehung von Gegenständen als Taterträge (§ 73 StGB) oder Tatmittel (§ 74 S...

REWIS RS 2023, 8801

Bundesgerichtshof: 2 StR 209/04

28. Juli 2004 2. Strafsenat

...74 StGB einzuziehen oder die Verfallsanordnung auf § 73 d StGB zu stützen. Nach den Feststellungen war allein das in der Wohnung des Mitangeklagten G. gefundene Geld für die Abwicklung des Hero...

REWIS RS 2004, 2086

Bundesgerichtshof: 3 StR 88/04

30. März 2004 3. Strafsenat

...74 StGB, sondern § 33 Abs. 2 BtMG ist.Tolksdorf Miebach Winkler Becker ...

REWIS RS 2004, 3842

Amtsgericht Bonn: 708 Cs 307/19

19. Mai 2020 Abt. 708

...74 StGB None 1In der Strafsache 2pp 3hat das Amtsgericht Bonn aufgrund der Hauptverhandlung vom 19.05.2020, 4für Recht erkannt: 5Der Angeklagte wird wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 120...

REWIS RS 2020, 6316

Bundesgerichtshof: 1 StR 481/12

23. Oktober 2012 1. Strafsenat

...74 StGB und nicht die des Verfalls nach § 73 StGB vor.1-3-Entsprechend den Wertungen der Strafkammer ersetzt der Senat die Verfallserklärung durch die hier gebotene Einziehungsanordnung. Der Ange-klag...

REWIS RS 2012, 2092

Bundesgerichtshof: 5 StR 139/15

28. April 2015 5. Strafsenat

...74 StGB) ausdrücklich strafmildernd berücksichtigt (UA S. 39). Schneider König BergerBellay ...

REWIS RS 2015, 12017

Bundesgerichtshof: 5 StR 675/19

11. Juni 2020 5. Strafsenat

...74 StGB) bei der Strafzumessung unberücksichtigt geblieben ist. CirenerBergerMosbacherKöhlerReschVorinstanz:Hamburg, LG, 05.07.2019 -6000 Js 312/18 631 KLs 12/18 2 Ss 109/19

REWIS RS 2020, 11531

AG München: 844 Cs 262 Js 193008/19

21. Januar 2020

Strafbarkeit wegen versuchtes Betruges- Manipulation von Streifenkarte


...74 StGB, 464, 465 StPO I. 1Der Angeklagte hat nach dem Hauptschulabschluss eine Grafikdesignausbildung erhalten. 2Des weiteren hat er eine Ausbildung als Dekorateur erfolgreich abgeschlossen. 3Der A...

REWIS RS 2020, 10522

Bundesgerichtshof: 1 StR 229/03

18. Juni 2003 1. Strafsenat

...74 StGB gestützt werden,weil sich die Straftat nicht auf das Geld bezog, dieses vielmehr zur Tat-begehung gebraucht wurde."- 3 -Dem schließt sich der Senat an und ersetzt demgemäß die Verfallserk...

REWIS RS 2003, 2681

Bundesgerichtshof: 3 StR 408/02

12. Dezember 2002 3. Strafsenat

...74 StGB nurdann zulässig, wenn sie zur Begehung oder Vorbereitung einer Tat gebrauchtworden oder bestimmt gewesen sind, die den Gegenstand der Anklage bildetund vom Tatrichter festgestellt worden ist ...

REWIS RS 2002, 220

Oberlandesgericht Hamm: 2 RVs 30/15

16. Juni 2015 2. Strafsenat

...74 StGB war das beschlagnahmte Marihuana einzuziehen.“ 10Gegen dieses Urteil richtet sich die auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkte (Sprung-)Revision des Angeklagten, die mit nähe...

REWIS RS 2015, 9657

Amtsgericht Köln: 532 Ds 270/19

21. Oktober 2019 Abteilung 532

...74 StGB. None 1Gründe 2I) 3Der Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, ledig und kinderlos. Er arbeitet mit leicht schwankendem Einkommen in der Sicherheitsbranche und verdient ca.2000 € monatlic...

REWIS RS 2019, 2437

Bundesgerichtshof: 3 StR 529/14

10. Dezember 2014 3. Strafsenat

...74 StGB-das sichergestellte Bargeld eingezogen hat. Insoweit ent-fällt die Einziehung.Angesichts des nur geringen Teilerfolgs ist die Belastung des Angeklag-ten mit den gesamten Rechtsmittelkosten nic...

REWIS RS 2014, 541

Bundesgerichtshof: 2 StR 170/02

3. Juli 2002 2. Strafsenat

...74 StGB scheidet aus. Die Verfall-sanordnung muû deshalb entfallen.Angesichts des nur sehr geringen Erfolgs der Revision des Angeklagtenscheidet eine Kostenteilung im Rahmen von § 473 Abs. 4 StPO aus....

REWIS RS 2002, 2503

Bundesgerichtshof: 3 StR 172/20

23. Juni 2020 3. Strafsenat

...74 StGB hinaus-keinerlei Ausführungen zu den ein-gezogenen Gegenständen, deren rechtlicher Einordnung sowie einer etwaigen Ermessensausübung zu entnehmen. Es bleibt insbesondere unklar, ob der An-gekl...

REWIS RS 2020, 11484

Bundesgerichtshof: 2 StR 217/16

22. November 2016 2. Strafsenat

...74 StGB nicht belegen; denn aus ihnen ergibt sich be-reits nicht, dass die eingezogenen Gegenstände durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt...

REWIS RS 2016, 2015

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