14. Dezember 2010 17. Kammer
...74 BetrVG verstoßen hätten. Insofern könne von ihnen die Unterlassung solcher Äußerungen aufgegeben werden. Zumindest seien die hilfsweise gestellten Feststellungsanträge begründet. Eine Wiederholungs...
REWIS RS 2010, 406
12. Dezember 2007 12. Kammer
...74/79, AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit). Die damit für den Arbeitgeber verbundenen Handlungseinschränkungen liegen im Rahmen des gesetzlichen Regelungsplans. Der Gesetzgeber hat sich nicht ve...
REWIS RS 2007, 315
12. Juni 2003 11. Kammer
...74 Abs. 2 BetrVG 6 die Mitbestimmungsrechte und Pflichten des Betriebsrats in Streikbetrieben 7 die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in nicht bestreikten Betrieben innerhalb des Kampfgebiets 8 ...
REWIS RS 2003, 2726
29. Juli 2004 15. Kammer
...74 BetrVG) wird das in der Praxis regelmäßig auch so gehandhabt werden, findet aber dort seine Grenze, wo der Arbeitgeber im Rahmen privatautonomer Gestaltung des Arbeitsvertrages zur Offenbarung weit...
REWIS RS 2004, 2059
15. November 2001 15. Kammer
...74 BetrVG) wird das in der Praxis regelmäßig auch so gehandhabt werden, findet aber dort seine Grenze, wo der Arbeitgeber im Rahmen privatautonomer Gestaltung des Arbeitsvertrages zur Offenbarung weit...
REWIS RS 2001, 591
15. April 2011 6. Kammer
...74 - AP Nr. 8 zu § 60 HGB). Allerdings darf er, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem ...
REWIS RS 2011, 7422
26. April 2023 12
...74Der Umstand, dass der Kläger mit den ihm zugewiesenen Aufgaben nicht einverstanden war, diese für nicht vertragsgemäß erachtete und Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung erhoben hatte, fand in der ...
REWIS RS 2023, 5490