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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (16 Treffer)

Bundesgerichtshof: 4 StR 11/14

25. März 2014 4. Strafsenat

...73e StGB den Übergang des Eigentums an dem Verfallgegenstand zur Folge, ohne dass dies in der nunmehr angegriffenen Entscheidung zwingend besonderer Erwähnung be-durft hätte.Sost-ScheibleRoggenbuckFra...

REWIS RS 2014, 6815

OLG München: 5 OLG 15 Ss 96/18

20. Juli 2018

Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen


...73e Abs. 1 StGB eine Befriedigung des Anspruchs oder eine gütliche Beilegung des Schuldverhältnisses beinhaltet. § 73e StGB ist eine Konsequenz aus dem Wegfall des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB (BR-Drucksache...

REWIS RS 2018, 5653

Bundesgerichtshof: 2 StR 582/18

22. Januar 2020 2. Strafsenat

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner


...73e Abs. 1 StPO erloschen. Dies bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Korrektur der Einziehungsentscheidung, die der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen...

REWIS RS 2020, 1580

Bundesgerichtshof: 1 StR 125/00

3. Mai 2000 1. Strafsenat

...73e StGB bei der Anordnung des Verfalls das Eigen-tum an der Sache grundsätzlich mit der Rechtskraft der Entscheidung unmittel-bar auf den Staat übergeht. Ein unzulässiger Eingriff in die Souveränität...

REWIS RS 2000, 2396

Bundesgerichtshof: 2 StR 582/18

22. Januar 2020 2. Strafsenat

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen …


...73e Abs. 1 StPO erloschen. Dies bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Korrektur der Einziehungsentscheidung, die der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen...

REWIS RS 2020, 1581

Bundesgerichtshof: 2 StR 262/18

21. November 2018 2. Strafsenat

Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung


...73e StGB). Franke      ...

REWIS RS 2018, 1433

Bundesgerichtshof: 4 StR 78/18

27. September 2018 4. Strafsenat

Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln


...73e StGB gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO). Ist dies - wie hier - nicht der Fall, muss der Tatrichter die Einziehungsanordnung treffen. Eine Möglichkeit, hiervon abzus...

REWIS RS 2018, 3348

Bundesgerichtshof: StB 24/16

29. August 2016 3. Strafsenat

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten


...73e StGB) - nicht besonders nachhaltig in die Rechtssphäre des Betroffenen ein. Sie hat auch keinen verfahrensabschließenden Charakter und ist auch sonst nicht von besonderem Gewicht. Dem Verfallsinte...

REWIS RS 2016, 6190

Bundesgerichtshof: StB 24/16

29. August 2016 3. Strafsenat

...73e StGB) -nicht besonders nachhaltig in die Rechtssphäre des Betroffenen ein. Sie hat auch keinen verfahrensabschlie-ßenden Charakter und ist auch sonst nicht von besonderem Gewicht. Dem Ver-fallsint...

REWIS RS 2016, 6188

Bundesgerichtshof: 1 StR 576/18

17. September 2020 1. Strafsenat

Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb


...73e Abs. 1 StGB (analog) angewandt und von der Einziehung der vorenthaltenen Beiträge zur Sozialversicherung abgesehen, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen.39 a) Nach § 73e StGB i...

REWIS RS 2020, 2172

Bundesgerichtshof: 1 StR 651/17

15. Mai 2018 1. Strafsenat

Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung


...73e Abs. 1 StGB) oder in den Fällen eines gutgläubigen Drittbegünstigten (§ 73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§ 73e Abs. 2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S. 69; näher Köhler/Burkhard NStZ ...

REWIS RS 2018, 9190

Bundesgerichtshof: 1 StR 651/17

15. Mai 2018 1. Strafsenat

...73e Abs.1 StGB) oder in den Fällen eines gutgläubigen Drittbegünstigten (§73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§73e Abs.2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S.69; näher Köhler/Burkhard NStZ 2017,...

REWIS RS 2018, 9178

LG Nürnberg-Fürth: 12 Qs 26/21

9. Juli 2021

Beschwerde, Arbeitgeber, Staatsanwaltschaft, Einkommen, Verteidiger, Tatverdacht, Zugang, Beschuldigte, Arbeitseinkommen, Ware, Zeitpunkt, Anordnung, Diebstahl, Einziehung, hinreichender …


...73e StGB gegeben ist. Eine Abhilfe zugunsten des Beschuldigten ist mit der Regelung des § 459g Abs. 5 StPO eröffnet, die eine entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsverfahren vorsi...

REWIS RS 2021, 4180

Landgericht Hagen: 46 KLs 31/19

29. Juni 2021 Strafkammer

...73e StGB None 1Gründe: 2(hinsichtlich der Angeklagten M1 M2 und N1 S1 abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO und hinsichtlich des Angeklagten E1 M2 teilweise abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO) 3I. 41. M1 ...

REWIS RS 2021, 4490

LG München I: 12 KLs 111 Js 239798/16

19. Januar 2018

Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben


...73e StGB liegt ebenfalls nicht vor. I. Kosten 853Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 Satz 1 StPO.

REWIS RS 2018, 15348

Landgericht Bonn: 62 KLs - 213 Js 32/20 - 1/20

1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts

...73Erst die im Jahr 2016 beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg vorgenommene zweite Prüfung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer erfolgte ausgehend von der Annahme, dass auf der Ebene des...

REWIS RS 2021, 5373

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