25. März 2014 4. Strafsenat
...73e StGB den Übergang des Eigentums an dem Verfallgegenstand zur Folge, ohne dass dies in der nunmehr angegriffenen Entscheidung zwingend besonderer Erwähnung be-durft hätte.Sost-ScheibleRoggenbuckFra...
REWIS RS 2014, 6815
20. Juli 2018
Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls - Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen
...73e Abs. 1 StGB eine Befriedigung des Anspruchs oder eine gütliche Beilegung des Schuldverhältnisses beinhaltet. § 73e StGB ist eine Konsequenz aus dem Wegfall des § 73 Abs. 1 S. 2 StGB (BR-Drucksache...
REWIS RS 2018, 5653
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner
...73e Abs. 1 StPO erloschen. Dies bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Korrektur der Einziehungsentscheidung, die der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen...
REWIS RS 2020, 1580
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...73e StGB bei der Anordnung des Verfalls das Eigen-tum an der Sache grundsätzlich mit der Rechtskraft der Entscheidung unmittel-bar auf den Staat übergeht. Ein unzulässiger Eingriff in die Souveränität...
REWIS RS 2000, 2396
20. September 2022 1. Strafsenat
...73e StGB vom Einziehungsbetrag in Abzug gebracht (UA S. 140 f.). Nicht bedacht hat das Landgericht hingegen, dass die an den Taten des Angeklagten beteiligten Mitangeklagten H. und T. überdies a...
REWIS RS 2022, 6397
22. Januar 2020 2. Strafsenat
Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen …
...73e Abs. 1 StPO erloschen. Dies bedingt die aus der Beschlussformel ersichtliche Korrektur der Einziehungsentscheidung, die der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst vornehmen...
REWIS RS 2020, 1581
21. November 2018 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Rechtsfehlerhaftes Unterlassen einer Einziehungsentscheidung
...73e StGB). Franke      ...
REWIS RS 2018, 1433
27. September 2018 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln
...73e StGB gegeben ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 aaO). Ist dies - wie hier - nicht der Fall, muss der Tatrichter die Einziehungsanordnung treffen. Eine Möglichkeit, hiervon abzus...
REWIS RS 2018, 3348
29. August 2016 3. Strafsenat
Strafverfahren: Anfechtbarkeit der ablehnenden Entscheidung des Oberlandesgerichts zur Nebenbeteiligung eines Verfallsinteressierten
...73e StGB) - nicht besonders nachhaltig in die Rechtssphäre des Betroffenen ein. Sie hat auch keinen verfahrensabschließenden Charakter und ist auch sonst nicht von besonderem Gewicht. Dem Verfallsinte...
REWIS RS 2016, 6190
29. August 2016 3. Strafsenat
...73e StGB) -nicht besonders nachhaltig in die Rechtssphäre des Betroffenen ein. Sie hat auch keinen verfahrensabschlie-ßenden Charakter und ist auch sonst nicht von besonderem Gewicht. Dem Ver-fallsint...
REWIS RS 2016, 6188
25. Oktober 2022 24. Zivilsenat
...73e Abs. 1 StGB verfolgt die Regelung des § 459g Abs. 4 StPO das Ziel, den Einziehungsadressaten (hier der Beklagte) vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen (vgl. MünchKomm/StPO/Nestler, 1. Au...
REWIS RS 2022, 9336
17. September 2020 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb
...73e Abs. 1 StGB (analog) angewandt und von der Einziehung der vorenthaltenen Beiträge zur Sozialversicherung abgesehen, obwohl die Voraussetzungen nicht vorlagen.39 a) Nach § 73e StGB i...
REWIS RS 2020, 2172
6. Oktober 2021 1. Strafsenat
Einziehung des Wertes von Taterträgen: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im Revisionsverfahren
...73e StGB und §§ 459h ff. StPO zeigen – auch der Befriedigung der Regressforderung des durch die Straftat Geschädigten dient und dem Angeklagten eine Verteidigung in einem anschließenden Zivilverfahren...
REWIS RS 2021, 10399
15. Mai 2018 1. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz auch bei begangener Straftat vor Reform der Vermögensabschöpfung
...73e Abs. 1 StGB) oder in den Fällen eines gutgläubigen Drittbegünstigten (§ 73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§ 73e Abs. 2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S. 69; näher Köhler/Burkhard NStZ ...
REWIS RS 2018, 9190
15. Mai 2018 1. Strafsenat
...73e Abs.1 StGB) oder in den Fällen eines gutgläubigen Drittbegünstigten (§73b StGB) dessen Bereicherung weggefallen ist (§73e Abs.2 StGB; dazu BT-Drucks. 18/9525 S.69; näher Köhler/Burkhard NStZ 2017,...
REWIS RS 2018, 9178
9. Juli 2021
Beschwerde, Arbeitgeber, Staatsanwaltschaft, Einkommen, Verteidiger, Tatverdacht, Zugang, Beschuldigte, Arbeitseinkommen, Ware, Zeitpunkt, Anordnung, Diebstahl, Einziehung, hinreichender …
...73e StGB gegeben ist. Eine Abhilfe zugunsten des Beschuldigten ist mit der Regelung des § 459g Abs. 5 StPO eröffnet, die eine entsprechende Verhältnismäßigkeitsprüfung im Vollstreckungsverfahren vorsi...
REWIS RS 2021, 4180
20. September 2022 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; …
...73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen, weil die Angeklagten R. und Re. die (mittelbare) Beteiligung der Einziehungsbeteiligten an der I. zwischenzeitlich unentgeltlich aufgehoben haben.53 ...
REWIS RS 2022, 6391
19. Dezember 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Versorgung, Leistungen, Arzneimittel, Vollziehung, Therapie, Apotheke, Leistungserbringung, Anordnung, Ermittlungsrichter, Zustellung, Wirksamkeit, Sinn …
...73e StGB gegeben ist - wie hier nicht - und sofern das Gericht hiervon nicht nach § 111e Abs. 1, § 421 StPO absieht - wie hier nicht. Eine Abhilfemöglichkeit zugunsten des Beschuldigten ist dann mit d...
REWIS RS 2022, 7427
14. Juni 2023 1. Strafsenat
Verurteilung wegen Bankrotts; Einziehung von Taterträgen
...73e StGB). Denn eine Restschuldbefreiung führt, wie die Strafkammer zutreffend ausgeführt hat (UA S. 288), nicht zum Erlöschen der Verbindlichkeit, sondern nur zur Umwandlung in eine Naturalobligation...
REWIS RS 2023, 5547
6. Dezember 2023 2. Strafsenat
...73e StGB ausnahmsweise Aufwendungen vom Wert des Erlangten in Abzug zu bringen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 2020 – 2 StR 32/20, NStZ 2021, 749, 750 Rn. 11; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 73c...
REWIS RS 2023, 9965
29. Juni 2021 Strafkammer
...73e StGB None 1Gründe: 2(hinsichtlich der Angeklagten M1 M2 und N1 S1 abgekürzt gem. § 267 Abs. 4 StPO und hinsichtlich des Angeklagten E1 M2 teilweise abgekürzt gem. § 267 Abs. 5 StPO) 3I. 41. M1 ...
REWIS RS 2021, 4490
19. Januar 2018
Vorsätzliches unerlaubtes Handeltreiben
...73e StGB liegt ebenfalls nicht vor. I. Kosten 853Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 465 Abs. 1, 472 Abs. 1 Satz 1 StPO.
REWIS RS 2018, 15348
1. Juni 2021 12. große Strafkammer des Landgerichts
...73Erst die im Jahr 2016 beim Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg vorgenommene zweite Prüfung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer erfolgte ausgehend von der Annahme, dass auf der Ebene des...
REWIS RS 2021, 5373
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