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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (543 Treffer)

Bundesgerichtshof: 5 StR 447/20

4. März 2021 5. Strafsenat

Einziehung: Zulässigkeit der Wertersatzeinziehung


...73c StGB war insoweit mithin unzulässig.8 bb) Das Landgericht hat zudem aus dem Blick verloren, dass eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a Abs. 1, § 73c StGB ...

REWIS RS 2021, 8197

Bundesgerichtshof: 4 StR 539/19

20. Mai 2020 4. Strafsenat

...73c StGB tat-bestandlich aus. Der Senatkann die Abänderung der Einziehungsentscheidungin ent-sprechender Anwendung des §354 Abs.1 StPOselbst vornehmen. Er ordnetdie Einziehung des sichergestellten Bar...

REWIS RS 2020, 11579

Bundesgerichtshof: 5 StR 291/20

19. Januar 2021 5. Strafsenat

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute


...73c StGB hat das Landgericht als Tatertrag auf den Erlös des Angeklagten aus den Verkäufen der gestohlenen Edelmetalllegierungen abgestellt.6 3. An einer Einziehungsanordnung gegen die ...

REWIS RS 2021, 9441

Bundesgerichtshof: 5 StR 95/19

8. Mai 2019 5. Strafsenat

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Jugendstrafrecht


...73c StGB aF als Korrektiv zur Verfügung stehe, sei insbesondere nach derem ersatzlosen Wegfall neu zu bewerten. Bei der Gesetzesneufassung habe diese Frage offensichtlich keine Berücksichtigung gefund...

REWIS RS 2019, 7519

Bundesgerichtshof: 1 StR 292/16

27. Juli 2016 1. Strafsenat

...73c Abs.1 Satz2 StGBerforderlich gewesen. 1-3-§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des §73c Abs.1 StGB(unbillige Härte §73c Abs.1 Satz1 StGB;...

REWIS RS 2016, 7496

Bundesgerichtshof: 5 StR 185/18

23. Oktober 2018 5. Strafsenat

Wertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen …


...73c StGB):1. Das Landgericht hat zu Recht die §§ 73 ff. StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) angewendet.a) Zwar wur...

REWIS RS 2018, 2584

Bundesgerichtshof: 4 StR 215/10

28. Oktober 2010 4. Strafsenat

Beschlagnahme und Verfall: Urteilsfeststellungen bei Aufrechterhaltung der Beschlagnahme wegen Ansprüchen des Verletzten bei mehreren gesamtschuldnerisch …


...73c StGB beruhen.15 Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen i...

REWIS RS 2010, 1848

Bundesgerichtshof: 5 StR 323/04

18. August 2004 5. Strafsenat

...73c StGB auseinandergesetzt, so daß weder überprüft werden kann, ob hier (ausnahmsweise) die Voraussetzungen einer unbilligen Härte im Sinne von Abs. 1 Satz 1 dieser Vorschrift vorliegen noch ob die S...

REWIS RS 2004, 1888

Bundesgerichtshof: 1 StR 99/19

5. September 2019 1. Strafsenat

Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr: Einziehung ersparter Einkommensteuer auf Schmiergelder


...73c StGB neben der Einziehung des Wertes der vom Angeklagten erlangten Bestechungsleistungen nach § 73c StGB nicht in Betracht. Dies ergibt sich aus Folgendem:8 Das vom Angeklagten durc...

NJW 2019, 3798REWIS RS 2019, 3873

Bundesgerichtshof: 4 StR 215/10

28. Oktober 2010 4. Strafsenat

...73c StGB beruhen. 14 Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass § 73c Abs. 1 StGB im Rahmen der nach § 111i Abs. 2 StPO zu treffenden Entschei-dung zu berücksichtigen ist (vgl. BGH...

REWIS RS 2010, 1915

Bundesgerichtshof: 5 StR 7/07

28. Februar 2007 5. Strafsenat

...73c StGB außer Acht gelassen, deren Prüfung Œ angesichts der festgestellten Lebens-verhältnisse des Angeklagten Œ nicht etwa erlässlich war (vgl. BGHR StGB § 73c Härte 2, 3, 5; BGH StV 2003, 158; BGH ...

REWIS RS 2007, 5027

Bundesgerichtshof: 4 StR 346/22

26. April 2023 4. Strafsenat

...73c StGB) angeordnet ist. Wie sich aus den Begründungsausführungen des Landgerichts zweifelsfrei ergibt, bezieht sich die angeordnete Einziehung auf den Wert der Erträge aus den hier abgeurteilten Tat...

REWIS RS 2023, 2872

Bundesgerichtshof: 5 StR 269/19

24. September 2019 5. Strafsenat

...73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des An-geklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Ur-teils. Im Übrigen ist die R...

REWIS RS 2019, 3305

Bundesgerichtshof: IX ZB 6/20

18. Februar 2021 9. Zivilsenat

Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung


...73c Rn. 5; Ordner, wistra 2017, 50, 53). Die Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung gemäß §§ 73, 73c StGB ergeben sich wiederum aus der Begehung einer entsprechenden rechtswidrigen Tat und dem damit...

MDR 2021, 579-580WM2021,610REWIS RS 2021, 8609

Bundesgerichtshof: 4 StR 78/18

27. September 2018 4. Strafsenat

Einziehung von Taterträgen beim Absatz von Betäubungsmitteln


...73c Abs. 1 StGB aF infolge der Gesetzesänderung nicht mehr gegeben sei.II.5 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist ausweislich der Ausführungen in der Revisionsbegründungsschrift, d...

REWIS RS 2018, 3348

Bundesgerichtshof: 3 StR 436/17

5. Oktober 2017 3. Strafsenat

...73c Abs. 1 Satz 2 StGB aF zu treffen war. Ebenso wenig ist ersichtlich, ob die Anordnung des Verfalls ge-gebenenfalls als unbillige Härte für den Angeklagten anzusehen ist (§ 73c Abs.1 Satz 1 StGB aF)...

REWIS RS 2017, 4424

Bundesgerichtshof: 3 StR 128/13

20. August 2013 3. Strafsenat

Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls …


...73c StGB. Zwar ist die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB Sache des Tatrichters. Die Gewichtung der für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB maßgebliche...

REWIS RS 2013, 3362

Bundesgerichtshof: 4 StR 121/16

22. Juni 2016 4. Strafsenat

...73c StGB zu mindern sind (vgl. zur Anwendbarkeit von § 73c StGB im Rahmen von Anordnungen nach §111i StPO etwa Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 111i Rn. 8 mwN). Angesichts der zu den persönlic...

REWIS RS 2016, 9509

Bundesgerichtshof: 1 StR 699/13

29. Januar 2014 1. Strafsenat

...73c StGB geprüft, jedoch sowohl die Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 Satz2 StGB wie auchdiedes § 73c Abs. 1 Satzsgeschlossen. Um welches Ver-mögen es sich handelt und in welcher Höhe ein solches beste...

REWIS RS 2014, 8295

Bundesgerichtshof: 5 StR 62/21

25. Mai 2021 5. Strafsenat

Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht


...73c StGB gestützt und damit verkannt, dass ein Geldwäscheobjekt nach der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 261 Abs. 7 StGB nur nach § 74 Abs. 2 StGB eingezogen werden konnte und die Wertersatzeinzie...

REWIS RS 2021, 5575

Bundesgerichtshof: 5 StR 529/22

28. Februar 2023 5. Strafsenat

...73c StGB eingezogen.4 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt darauf hingewiesen, dass zum gewinnbringenden Weiterverkauf erlangte Betä...

REWIS RS 2023, 1202

Bundesgerichtshof: 3 StR 128/13

20. August 2013 3. Strafsenat

...73c StGB. Zwar ist die Anwendung der Här-tevorschrift des §73c StGB Sache des Tatrichters. Die Gewichtung der fürdas Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des §73c Abs. 1 Satz 1 StGB maßgeblichen ...

REWIS RS 2013, 3349

Bundesgerichtshof: 5 StR 456/19

26. September 2019 5. Strafsenat

Tatertragseinziehung: Verzicht auf sichergestelltes Bargeld; Verweigerung der Annahme der Verzichtserklärung durch die Staatsanwaltschaft


...73c StGB in Höhe des jeweiligen Betrages erloschen und die Einziehung des Wertes des Tatertrages insoweit ausgeschlossen ist (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480, 4...

REWIS RS 2019, 3140

Bundesgerichtshof: 5 StR 269/19

24. September 2019 5. Strafsenat

Betäubungsmitteldelikt: Anordnung der Wertersatzeinziehung


...73c StGB in Höhe von 44.480 Euro angeordnet. Das auf die Sachrüge gestützte Rechtsmittel des Angeklagten führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Urteils. Im Übrigen ist die Rev...

REWIS RS 2019, 3312

Bundesgerichtshof: 5 StR 242/19

25. September 2019 5. Strafsenat

...73c StGB hat es aber nicht berücksichtigt, dass es sich dabei um Mittel zum Erwerb weiterer zum Verkauf bestimmter Be-täubungsmittel handelte, die gegebenenfalls der Einziehung gemäß § 74 Abs. 1 StGB ...

REWIS RS 2019, 3211

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