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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (67 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 59/20

22. April 2020 5. Strafsenat

...73b Abs. 2 StGB der Einziehung. Soweit der verschobene Gegenstand dagegen beim Dritten nicht mehr vorhanden ist, hat der Dritte gemäß §§ 73b Abs. 2, 73c StGB Wertersatz für den verschobenen Gegenstand...

REWIS RS 2020, 4886

Oberlandesgericht Köln: 1 RVs 97 und 99/19

19. Juni 2019 1. Strafsenat

...73b Geltung beanspruchen sollte, ergeben sich indessen Anhaltspunkte nicht: Für den Dritten stellt sich die Einziehung gemäß § 73b StGB von vornherein nicht als (mögliche) Rechtsfolge einer von ihm be...

REWIS RS 2019, 6220

Bundesgerichtshof: 2 StR 251/14

18. Februar 2016 2. Strafsenat

...73b StGB zulässigen Schätzung des Erlangten hätte das Landgericht vielmehr darauf abstellen müssen, in wel-cher Höhe demAngeklagtenErlöse ausdemVerkauf an Zwischenhändler zu-geflossen sind. Darüber hi...

REWIS RS 2016, 15973

Oberlandesgericht Celle: 1 Ws 19/18

2. März 2018

...73b StGB (i.d.F. v. 13. April 2017). Die Vorschrift des § 73b StGB regelt dabei die normierte Einziehung von Taterträgen bei tatunbeteiligten Dritten, wenn (alternativ) der Dritte du...

REWIS RS 2018, 12947

Bundesgerichtshof: 5 StR 237/13

18. September 2013 5. Strafsenat

Verfallsanordnung: Schätzung des Erlangten zur Verfahrensbeschleunigung; Berücksichtigung der Härteregelung, steuerlicher Belastungen und des Resozialisierungsinteresses des …


...73b StGB gestützt (vgl. W. Schmidt in LK, 12. Aufl., § 73b Rn. 7; Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 6); diese Vorschrift modifiziert die gerichtliche Amtsaufklärungspflicht, um das Verfahren zu...

REWIS RS 2013, 2662

Bundesgerichtshof: 5 StR 30/02

9. Juli 2002 5. Strafsenat

...73b StGB beruht (UA S. 199).b) Auch ein Verfall des sichergestellten Geldbetrages von2.489,61 DM nach § 73 StGB sowie ein Verfall des Wertersatzes (§ 73aStGB) der gezahlten, aber nicht mehr im Vermöge...

REWIS RS 2002, 2408

Bundesgerichtshof: 5 StR 237/13

18. September 2013 5. Strafsenat

...73b StGB gestützt (vgl. W. Schmidt in LK, 12. Aufl., § 73b Rn. 7; Joecks in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 6); diese Vorschrift modifi-ziert die gerichtliche Amtsaufklärungspflicht, um das Verfahren ...

REWIS RS 2013, 2668

Bundesgerichtshof: 4 StR 473/10

2. November 2010 4. Strafsenat

...73b StGB geschätzt, "dass er die Betäubungsmit-tel für 50,-- • pro Gramm weiterveräußern könnte". Damit ist eine tatsächlich erfolgte Weiterveräußerung nicht belegt; im Blick auf die zeitlic...

REWIS RS 2010, 1771

OLG Bamberg: 1 Ws 479/18

1. Oktober 2018

Rechtsmittel der Einziehungsbeteiligten gegen die Abtrennung des Verfahrens über die Einziehung


...73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB angeordnet worden ist, ist für den Einziehungsbeteiligten die einfache Beschwerde statthaft. (Rn. 5 ff.) I. Die (einfache) Beschwerde der Einziehungsbeteiligten gegen den...

REWIS RS 2018, 3222

Bundesgerichtshof: 3 StR 50/08

27. Mai 2008 3. Strafsenat

...73b StGB geschätzt werden. Das Gericht darf jedoch in einem solchen Fall nicht willkürlich und ohne ein Mindestmaß an zureichenden Anhaltspunkten vorgehen; die notwendigen Einzelhei-ten müssen vielmeh...

REWIS RS 2008, 3807

Bundesgerichtshof: 4 StR 58/12

5. Juni 2012 4. Strafsenat

...73b StGB geschätzt (UA S.27ff.), was grundsätzlich zulässig ist, wenn die notwendigen Einzelheiten soweit geklärt sind, dass eine hinreichend sichere Schätzgrundlage gegeben ist (BGH NStZ-RR 2001, 327...

REWIS RS 2012, 5851

Bundesgerichtshof: 4 StR 58/12

5. Juni 2012 4. Strafsenat

Freiheitsstrafe: Anrechnung von Abschiebungshaft


...73b StGB geschätzt (UA S. 27 ff.), was grundsätzlich zulässig ist, wenn die notwendigen Einzelheiten soweit geklärt sind, dass eine hinreichend sichere Schätzgrundlage gegeben ist (BGH NStZ-RR 2001, 3...

REWIS RS 2012, 5842

Bundesgerichtshof: 5 StR 425/08

26. November 2008 5. Strafsenat

...73b Schätzung 2). Anstelle nicht mehr vorhandenen Geldes tritt gemäß § 73a StGB der Verfall des Wertersatzes. Wenn, wie im vorliegenden Fall, konkrete Feststellungen hinsichtlich des vom Angeklagten v...

REWIS RS 2008, 629

Bundesgerichtshof: 3 StR 447/18

14. November 2018 3. Strafsenat

Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der …


...73b StGB nF) weiterhin maßgeblich (BGH, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5 StR 185/18, juris):10 Wenn der Täter als Beauftragter, Vertre...

REWIS RS 2018, 1740

Bundesgerichtshof: 5 StR 181/01

27. Juni 2001 5. Strafsenat

...73b StGB). Die Vorschrift ist aufFälle zugeschnitten, in denen nicht mit hinreichender Sicherheit festgestelltwerden kann, in welcher Form und in welcher genauen Höhe Gewinne an-gefallen sind (BGHR St...

REWIS RS 2001, 2122

Bundesgerichtshof: 3 StR 364/19

28. Mai 2020 3. Strafsenat

Einziehung von Wertersatz beim Tatbeteiligten anstelle des erlangten Gegenstands beim Drittbegünstigten


...73b Abs. 1 StGB vorliegen, unmöglich sein muss, lässt der Wortlaut der Norm offen.25 (2) Aus dem Wortlaut des § 73b Abs. 1 StGB lassen sich ebenso wenig Rückschlüsse auf ein Stufenverhä...

REWIS RS 2020, 1266

Oberlandesgericht Düsseldorf: III-1 Ws 233-237/19

28. November 2019 1. Strafsenat

...73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a StGB), ist der Erwerber sonstiger Vermögensbestandteile ebenso wenig schutzwürdig wie im Falle einer Verschiebung von Taterträgen. 19b) Ein Fall des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a...

REWIS RS 2019, 993

Bundesgerichtshof: 5 StR 139/03

5. Mai 2004 5. Strafsenat

...73b StGB hat es für ausgeschlossen gehalten. Dies hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand.a) Bestechungsgelder unterliegen grundsätzlich dem Verfall nach § 73StGB, ihre Surrogate dem Verfall des...

REWIS RS 2004, 3337

Bundesgerichtshof: 4 StR 377/14

23. Oktober 2014 4. Strafsenat

...73b StGB) beruht. Zwar hat das Land-gericht im Fall2 festgestellt, dass der Angeklagte das für 2.000Kokain mit einem Gewinn von ca. 300 bis 400dürfte er 2.300 bis 2.4009 der Urteilsgründe wurde hingeg...

REWIS RS 2014, 1871

Bundesgerichtshof: 5 StR 387/07

9. Januar 2008 5. Strafsenat

...73b StGB kein Raum mehr. Abgesehen von alldem wäre die Verfallsentschei-12 - 7 - dung auch bei abweichender Bewertung unter Heranziehung des § 73c StGB angemessen. Basdorf Gerhardt ...

REWIS RS 2008, 6267

Bundesgerichtshof: 1 StR 166/07

30. Mai 2008 1. Strafsenat

...73b StGB) Œ wirtschaftli-cher Wert entspreche dem Gewinn, den die O. aus der Abwicklung der Be-stellungen erzielt habe, damit dem Betrag von 1.743.144,- •, so dass die Vor-aussetzungen des Wertersa...

REWIS RS 2008, 3682

Bundesgerichtshof: 4 StR 377/14

23. Oktober 2014 4. Strafsenat

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bewertungseinheit bei Vermischung sukzessive erworbener Betäubungsmittelmengen


...73b StGB) beruht. Zwar hat das Landgericht im Fall 2 festgestellt, dass der Angeklagte das für 2.000 € erworbene Kokain mit einem Gewinn von ca. 300 bis 400 € verkauft hat; in diesem Fall dürfte er 2....

REWIS RS 2014, 1870

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken: 1 OLG 2 Ss 23/18

9. August 2018

...73b StGB) Aufwendungen erspart. 12 c) Die danach lückenhafte Begründung der Arbeitgebereigenschaft des Angeklagten stellt die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung nicht in Frage. Denn auch wenn...

REWIS RS 2018, 4967

Bundesgerichtshof: 1 StR 139/21

19. Mai 2021 1. Strafsenat

Einziehung: Begründung einer Einziehungsanordnung gegen einen als Gesellschaftsorgan handelnden Täter


...73b StGB anzuordnen. Die Gesellschaft ist dann als Einziehungsbetroffene am Verfahren zu beteiligen oder es ist ein selbstständiges Einziehungsverfahren gegen sie zu führen (BGH, Beschlüsse vom 6. Jun...

REWIS RS 2021, 5760

Bundesgerichtshof: 5 StR 434/02

27. März 2003 5. Strafsenat

...73b StGB möglich. Alsdann sind die wirtschaftlichen Verhältnisse desAngeklagten Œ soweit möglich Œ aufzuklären. Auf der Grundlage dieser Fest-- 9 -stellungen wird Œ eingedenk des obligatorischen Chara...

REWIS RS 2003, 3689