16. März 2016
Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter Vertragsarzt
...73a SGB V a. F. betroffen. Vorliegend gehe es um einen Strukturvertrag nach § 137f SGB V in Verbindung mit § 73c SGB V n. F. Laut BSG spreche die „Kann“-Vorschrift des § 73a SGB V a. F. für einen weit...
REWIS RS 2016, 14382
18. März 2015 11. Senat
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
...73a SGB V in das System der vertragsärztlichen Versorgung einbezogen worden, führt zu keinem anderen Ergebnis.35 Nach § 73a Satz 1 SGB V können die Kassenärztlichen Vereinigungen mit de...
REWIS RS 2015, 13856
11. September 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) - Übersteigen des …
...SGB I); soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten (§ 42 Abs 2 Satz 2 SGB I). § 50 Abs 4 SGB X gilt entsprechend (§ 42 Abs 2 Satz 3 SGB I).13 Die Vorschrift des §...
REWIS RS 2019, 3722
28. Juni 2017 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale für ärztlichen Bereitschaftsdienst darf Krankenhäusern mit Notfallambulanz grds nicht vorenthalten werden …
...SGB V), Strukturverträgen (§ 73a SGB V aF) oder von Verträgen zur selektivvertraglichen Versorgung (§ 73b SGB V, § 73c SGB V aF, § 140a SGB V), allein auf der Grundlage der §§ 82, 83 SGB V frei und oh...
REWIS RS 2017, 8909
29. November 2017 6. Senat
(Krankenversicherung - Disease-Management-Programm (hier: Diabetes mellitus Typ 2) - Mindestpatientenzahl als Voraussetzung der Teilnahme von …
...73a SGB V aF gestützt.29 c) Bei der Änderung eines Vertrags, den die Vertragspartner nach § 73a aF iVm § 83 SGB V oder unmittelbar auf der Grundlage des § 83 SGB V zur Umsetzung von DMP...
REWIS RS 2017, 1530
25. November 2015 3. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung - Leistungsausschluss aller anderen …
...SGB V, an Strukturverträgen nach § 73a SGB V, an der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V, an der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung nach § 73c SGB V) regelmäßig freigestellt, dies...
REWIS RS 2015, 1787
18. Oktober 2023
Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhäuser
...SGB V geregelte GKV, deren Träger gemäß § 4 Abs. 2 SGB V die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen usw. sind, ist ein eigenständiger Zweig der Sozialversicherung (§§ 4 Abs. 2, 21 Abs. 2 SGB I). Ge...
REWIS RS 2023, 9441
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