10. Mai 2011 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter
...739 Rn. 2 m.w.N.).11 2. Die vom Beklagten erhobene Verjährungseinrede greift gegenüber dem Anspruch aus § 739 BGB nicht durch.12 a) Entgegen der Ansicht der Revision folg...
REWIS RS 2011, 6908
10. Mai 2011 II. Zivilsenat
...739Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus §739 BGB verjährt nach §195 BGB (Bestätigung von BGH, Urteil vom 19. Juli 2010 -IIZR57/09, ZIP 2010, 1637).BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2011, 6877
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...739 BGB verpflichtet ist . Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2006 aufgehoben.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil ...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...739 BGB verpflichtet ist. BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 - II ZR 292/06 - OLG München LG München I - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 12. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Rich...
REWIS RS 2010, 4972
9. Mai 2016
Anspruch auf Fehlbetragshaftung
...739 BGB geltend. 2Die Parteien haben bis 31.12.2012 gemeinsam die Rechtsanwaltskanzlei … in …, in der Rechtsform einer GbR betrieben. 3Der Zusammenarbeit lag der Sozietätsvertrag vom 31.12.2002 (Anlag...
REWIS RS 2016, 11720
9. März 2009 II. Zivilsenat
...739 BGB auf ein Zurückbehal-tungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftli-chen Schulden (§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegung...
REWIS RS 2009, 4658
21. Dezember 2006 6. Zivilsenat
...739 BGB i. V. m. § 14 des Gesellschaftsvertrages nebst Zinsen. 221. 23Die Klägerin ist aktivlegitimiert, den Verlustausgleich geltend zu machen. Insoweit gilt, seitdem die Parteifähigkeit der BGB-Ges...
REWIS RS 2006, 43
19. Juli 2010 2. Zivilsenat
BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
...739 BGB). Die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn die Klägerin auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHT
REWIS RS 2010, 4696
19. Juli 2010 II. Zivilsenat
...739 BGB). Die erforderliche Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn die Klägerin auch ohne exakte Berechnung in einer Auseinandersetzungsbilanz wusste oder ohne grobe Fahrlässigkeit ...
REWIS RS 2010, 4689
19. Juli 2010 II. Zivilsenat
...739 a) Das Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlust-ausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht. b) Für die subjektiven Voraussetzungen des Beginns der Verjähru...
REWIS RS 2010, 4701
20. August 2018 8. Zivilsenat
...739 BGB i.V.m. § 17, 2. Halbs. des Gesellschaftsvertrages vom 1./9.12.1989 auf Ausgleich des Fehlbetrags aus der Auseinandersetzungsbilanz vom 2.9.2013 in Höhe von 22.039,71 € gegen den Beklagten zu. ...
REWIS RS 2018, 4641
23. Februar 2017
Inhalt der Abschichtungsrechnung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...739 BGB. Die Bibliothek sei Teil des geringwertigen Anlagevermögens und als solche bereits berücksichtigt. Ein Anspruch auf Beteiligung an laufenden Mandaten stehe dem Beklagten nach § 18 Ziff. 7 des ...
REWIS RS 2017, 14980
22. August 2007 Zivilsenat
...739 BGB) leisten. Der Gesellschafter soll dadurch vor einer unfreiwilligen Vermehrung seiner Beitragspflichten geschützt werden. Von § 707 BGB als dispositiver Vorschrift kann zwar der Gesellschaftsve...
REWIS RS 2007, 2325
5. April 2022 2. Zivilsenat
Publikums-KG: Inanspruchnahme des ausscheidenden Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage"
...739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. Anders als vom Berufungsgericht angenommen, handelt es sich...
REWIS RS 2022, 3824
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
Leistungsbestimmung durch Dritte: Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens durch Urteil
...739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. Anders als vom Berufungsgericht angenommen handelt es sich ...
REWIS RS 2021, 10336
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. Anders als vom Berufungsgericht angenommen handelt es sich ...
REWIS RS 2021, 596
7. Dezember 2021 2. Zivilsenat
...739 BGB zwar nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsfehlbetrages in Anspruch nehmen. Anders als vom Berufungsgericht angenommen handelt es sich ...
REWIS RS 2021, 585
18. Mai 2021 2. Zivilsenat
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den Ausschließungsbeschluss der Gesellschafter gerichtlich vorgehenden Gesellschafters
...739 BGB für einen Fehlbetrag aufkommen muss, ist ebenso selbstverständlich wie die Abhängigkeit dieser Ansprüche von der noch ausstehenden Klärung.19 (b) Dem ausgeschlossenen Gesellscha...
MDR 2021, 1076WM2021,1437REWIS RS 2021, 5822
25. Januar 2011 2. Zivilsenat
Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über …
...739 BGB).Bergmann Strohn Caliebe Reichart Nedden-Boeger
REWIS RS 2011, 10114
19. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...739; HGB §§ 105 Abs. 3, 119, 131 Abs. 3 Nr. 5 Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publi-kumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen de...
REWIS RS 2009, 1113
25. Januar 2011 II. Zivilsenat
...739 Regelt der Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft, dass eine Ka-pitalerhöhung auch im Krisenfall nur einstimmig beschlossen werden kann und das Nichterreichen der Einstimmigkeit ...
REWIS RS 2011, 10139
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit Gewinnen
...739 BGB gemäß § 167 Abs. 3 HGB nur bis zur Höhe seiner "rückständigen Einlage" auf Ausgleich eines negativen Kapitalkontos in Anspruch nehmen kann.12 Soweit in § 8 Nr. 3 GV ei...
REWIS RS 2021, 8521
31. Juli 2019
Inanspruchnahme eines (ausgeschiedenen) Kommanditisten eines Filmfonds auf Erbringung seiner restlichen Einlage
...739 BGB nicht gelten, sodass er gegenüber den Mitgesellschaftern nicht ausgleichspflichtig werden kann. Er verliert allenfalls seinen (bislang) positiven Kapitalanteil und hat bei Verlusten der Gesell...
REWIS RS 2019, 4867
21. Januar 2021 3. Zivilsenat
Amtshaftung: Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht durch das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen bei der Behandlung …
...739 BGB nicht (Casper aaO). Anderes gilt nur bei noch rückständigen Einlageforderungen oder zurückzuzahlenden Entnahmen (vgl. Oetker in Oetker, HGB 6. Aufl., § 167 Rn. 19), um die es hier aber nicht g...
MDR 2021, 359-360REWIS RS 2021, 9322
25. April 2006 XI. Zivilsenat
...739 BGB) gewarnt werden kann (so aber Mülbert/Hoger WM 2004, 2281, 2288 f.). Die Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfordert kei-nen Hinweis auf mögliche nachteilige Folgen des Widerrufs. So m...
REWIS RS 2006, 3881
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