9. Dezember 2002 V. Zivilsenat
...734 BGB)". Da die Beauftragung eines Rechtsanwalts beim Bun-desgerichtshof danach "vielfach" daran scheitert, daß der Beklagte den ge-setzlichen Vorschuß (§ 17 BRAGO) verweigert, ist er...
REWIS RS 2002, 297
18. September 2012 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Ausnahme vom Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs für den Goodwill der Sozietät
...734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem Gesichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu einer von den Beteiligungsverhältnis...
REWIS RS 2012, 3091
18. September 2012 II. Zivilsenat
...734 BGB nach dem Verhältnis der Anteile der Gesellschafter am Gewinn zu erfolgen hat. Unter diesem Ge--4-sichtspunkt wird anknüpfend an den bisherigen Parteivortrag zu einer von den Beteiligungsverhäl...
REWIS RS 2012, 3138
22. Januar 2019 2. Zivilsenat
Feststellungsinteresse für einen Antrag auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach deren …
...734 BGB ohne weiteres klären lassen könne. Es sprächen auch keine Gründe der Prozesswirtschaftlichkeit dafür, dem Kläger ausnahmsweise ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zuzubilligen.8 ...
MDR 2019, 429-430WM2019,402NJW 2019, 1002REWIS RS 2019, 11227
20. Januar 1999 8. Zivilsenat
...734 BGB in diese Bilanz aufzunehmende Forderung der Gesellschaft gegen Dritte darstelle. Als immaterielles Wirtschaftsgut sei der Patientenstamm im Steuerrecht nur dann aktivierbar, wenn er nicht selb...
REWIS RS 1999, 303
22. September 2020 2. Zivilsenat
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
...734 BGB) sowie sonstige gesellschaftsvertraglich begründete Ansprüche d. Redaktion Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsse...
PFÄNDUNGZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
REWIS RS 2020, 6454
31. Mai 2010 2. Zivilsenat
Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate …
...734 BGB verneint.5 a) Das Berufungsgericht hat in Ausschöpfung seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums die Feststellung getroffen, dass sich die Parteien auch nicht durch schlüss...
REWIS RS 2010, 6248
31. Mai 2010 II. Zivilsenat
...734 a) Die Teilung der Sachwerte und die rechtlich nicht begrenzte, gleichberechtigte Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die sachlich nahe liegende und ...
REWIS RS 2010, 6267
26. Juni 2012 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung entscheidungsrelevanten …
...734 BGB. Durch die Kündigungen zum 31. Dezember 2007 sei die Gemeinschaftspraxis aufgelöst worden. Von einer Fortführung der Gesellschaft könne nicht ausgegangen werden, weswegen, anders als das Landg...
REWIS RS 2012, 5286
28. Juni 2004 8. Zivilsenat
...734 BGB). Bei der konkreten Gestaltung der Auseinandersetzung sind jedoch jeweils die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen; die Abwicklung hat sich wesentlich am Grundsatz der Wirtschaftlichkei...
REWIS RS 2004, 2607
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...734 BGB). Er ist aber nicht "Mehrerlös" im Sinne des Kaufvertrags der Be-klagten mit T. Denn das Interesse der Beklagten bestand darin, an der Wert-entwicklung des verkauften Grundstücks inn...
REWIS RS 2001, 2008
11. November 1999 27. Zivilsenat
...734 BGB) zu berichtigen ist. Daß der Abfindungsanspruch nach der Auflösung der GbR nicht isoliert geltend gemacht werden kann und im Rahmen der gesamten Auseinandersetzung zu bedienen ist (vgl. BGH NJ...
REWIS RS 1999, 1267
15. September 2016 V. Zivilsenat
...734 BGB) sowie sonstige ge-sellschaftsvertraglich begründete Ansprüche (MüKoBGB/Schäfer, 6. Aufl., 1617-8-§725 Rn. 11; BeckOK BGB/Schöne, 40. Edition, § 725 Rn. 10; BeckOK ZPO/Riedel, 21. Edition, § 8...
REWIS RS 2016, 5494
15. September 2016 5. Zivilsenat
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
...734 BGB) sowie sonstige gesellschaftsvertraglich begründete Ansprüche (MüKoBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 725 Rn. 11; BeckOK BGB/Schöne, 40. Edition, § 725 Rn. 10; BeckOK ZPO/Riedel, 21. Edition, § 859 Rn. ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGRUNDSTÜCKGESELLSCHAFT DES BÜRGERLICHEN RECHTS (GBR)
WM 2016, 2027 REWIS RS 2016, 5454
16. Mai 2013 V. Zivilsenat
...734 BGB die Umsetzung von Ge-sellschaftsvermögenin Geld nur für den Fall vor, dass das Geldvermögen der GbR zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht ausreicht oder dass die Vertei-lung des Überschu...
REWIS RS 2013, 5671
26. Februar 2002 24. Zivilsenat
...734 Rn. 1; Palandt/Sprau, BGB, 60. Aufl., § 730 Rn. 5, § 734 Rn. 1). An einer solchen einvernehmlichen Feststellung fehlt es hier, nachdem sich die Parteien bislang nicht auf eine Abrechnung haben ein...
REWIS RS 2002, 4369
16. Mai 2013 5. Zivilsenat
Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden
...734 BGB die Umsetzung von Gesellschaftsvermögen in Geld nur für den Fall vor, dass das Geldvermögen der GbR zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten nicht ausreicht oder dass die Verteilung des Überschus...
REWIS RS 2013, 5760
30. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...734 BGB, sei also jeder Gesellschafter entsprechend seiner Vermögens- und laufenden Gewinnbeteiligung daran zu beteiligen. Erhalte ein Gesellschafter bei einer Realteilung nur einen Teil des Mandanten...
REWIS RS 2008, 6
3. August 2001 3. Zivilsenat
...734 BGB[/ref] ein Ausgleichsanspruch im Hinblick auf die Wertsteigerung des Grundstücks der Klägerin, dass dieses in der Zeit von 1978 bis Anfang 1998 erfahren hat, in Höhe von 50.775,31 DM zu. 68Entg...
REWIS RS 2001, 1708
20. September 2007 6. Zivilsenat
...734 BGB zu. 41Dieser Anspruch setzt voraus, dass die Parteien gemäß § 705 BGB einen Gesellschaftsvertrag über einen bestimmten Zweck abgeschlossen haben. Der Kläger hat dazu pauschal behauptet, er hab...
REWIS RS 2007, 1892
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...734 BGB in Betracht zu ziehen. Deren Voraussetzungen sind aber nicht dargelegt. 57b. 58Soweit der Kläger in der Klageschrift seine angeblichen höheren Gewinnanteile zu berechnen versucht, ist dieser S...
REWIS RS 2007, 5472
11. Mai 2000 27. Zivilsenat
...734 BGB. Zwischen den Parteien sei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zustandegekommen in Form einer sogenannten Dach-ARGE. Danach hätten beide Gesellschafter eigenständige bauvertragliche Leistung...
REWIS RS 2000, 2279
7. April 2008 II. Zivilsenat
...734 BGB). Die Anschlussrevision ist jedoch zurückzuweisen, weil die Partnerschaftsgesell-schaft, wie oben ausgeführt, durch die Kündigungen der Kläger und der weite-14 - 21 - ren Gesellschafter nic...
REWIS RS 2008, 4623
19. April 2002 7. Kammer
...734 BGB zu. 56a) Entgegen den Rechtsvorstellungen des Beklagten haben die Parteien zur Anschaffung und für den Betrieb des Kernspintomographen im Kalenderjahr 1986 keine BGB-Gesellschaft gegründet, d...
REWIS RS 2002, 3563
8. Juni 2001 20. Zivilsenat
...734 BGB (Palandt-Sprau, BGB, 60. Auflage, § 717 Rdnr. 7). 66Der Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Einlagen nach [ref=caf35db5-9c87-403b-a3a0-07241469dd6c]§§ 733 Abs. 2, 398 BGB[/ref] ist auch b...
REWIS RS 2001, 2339
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