24. Mai 2002 4. Kammer
...733 ZPO erteilt werden. Dazu muss der Gläubiger ein Recht auf Erteilung der vollständigen Ausfertigung und zusätzlich ein Interesse an einer nochmaligen vollstreckbaren Ausfertigung haben (vgl. statt ...
REWIS RS 2002, 3079
26. Januar 2017 12. Kammer
...733 ZPO erteilt hat. 2Mit Schlussurteil vom 16.11.1999 wurde die Schuldnerin verurteilt, Vergütung in Höhe von 27.300,- DM brutto abzüglich gezahlter 15.496,- € netto und weitere 1.768,20 € netto sowi...
REWIS RS 2017, 16517
29. Juli 2022 11. Zivilsenat
...733 ZPO auch den konkludent gestellten Antrag auf Feststellung des Urteilsinhalts entnommen hat, weil ohne festgestellten Urteilsinhalt eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nicht erteilt werden ka...
REWIS RS 2022, 9587
23. Juni 2016 5. Zivilsenat
...733 ZPO entfallen. Eine Abänderung sei auch ohne weiteres möglich, erzeuge weder erheblichen Kosten- noch Zeitaufwand und müsse regelmäßig nur ein einziges Mal erfolgen. Das Landgericht sei zu Unrecht...
REWIS RS 2016, 9359
10. Dezember 1998 23. Zivilsenat
...733 ZPO als besondere Angelegenheit gilt (vgl. Göttlich/Mümmler, a.a.O., unter "Vollstreckungsklausel" zu 2). Ein solcher Fall ist vorliegend aber nicht gegeben. Vielmehr hat die Gläubigerin...
REWIS RS 1998, 1123
23. Januar 2023 7. Zivilsenat
...733 Rn. 5; MüKoZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl. 2020, ZPO § 733 Rn. 12). 40(1) Ein schützenswertes Interesse des Gläubigers – bzw. hier der Rechtsnachfolgerin – besteht grundsätzlich auch, wenn ihm die erste...
REWIS RS 2023, 7336
27. September 2006 16. Kammer
...733 ZPO) erteilt worden. Das Arbeitsgericht brachte hierfür eine Gebühr (Nr. 2110 KV GKG) in Höhe von 15,00 € gegen die Beklagte in Ansatz. Hiergegen legte der Bezirksrevisor als Vertreter der Landesk...
REWIS RS 2006, 1612
3. September 2015 5. Zivilsenat
...733 ZPO) vorzunehmen. Dies vermag die in dem Hinweisbeschluss ausführlich dargelegten Gesichtspunkte, die bei einer Gesamtwürdigung für die eigentliche Zielsetzung einer Verzögerung des Zwangsversteig...
REWIS RS 2015, 5848
5. April 2005 16. Kammer
...733 ZPO zu verfahren (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl., § 727 Rdn. 8; Zöller/Stöber, § 727 Rdn. 25 ff.). Zuständig hierfür ist der Rechtspfleger, § 20 Nr. 12 RPflG. 103. Die Kostenentscheidung beruht...
REWIS RS 2005, 4224
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...733 ZPO auf. Die Schreiben an die Beklagten enthielten weder das Aktenzeichen, noch die Darlehensvertragsnummer der Beklagten. 9Auf dieses Schreiben antwortete die Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 8.1...
REWIS RS 2015, 9891
25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...733 ZPO vorschreibt, dass grundsätzlich nur eine vollstreckba-re Ausfertigung zu erteilen ist. Eine elektronische Ausfertigung kann dagegen (einschließlich der Signatur) beliebig oft vervielfältigt we...
REWIS RS 2007, 1230
21. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung …
...733 ZPO erwirken und den weitergehenden ursprünglichen Titel dem Schuldner aushändigen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1955 - V ZR 11/53, NJW 1955, 1556; Urteil vom 23. November 1973 - V ZR 23/72, WM...
NJW 2017, 674WM 2016, 2381 REWIS RS 2016, 3546
21. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...733 ZPO erwirken und den weitergehenden ursprünglichen Titel dem Schuldner aushändigen (vgl. Senat, Urteil vom 12.Juli 1955 -V ZR 11/53, NJW 1955, 1556; Urteil vom 23. November 1973 -V ZR 23/72, WM 19...
REWIS RS 2016, 3549
22. Dezember 2014 5. Zivilsenat
...733 ZPO gesetzte Frist bis zum 20.9.2013 sei nicht angemessen gewesen. Zudem gehe die Forderung der Klägerin und ihres Ehemanns im Schreiben vom 13.9.2013 nach Titelherausgabe zu weit; allenfalls komm...
REWIS RS 2014, 39
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...733 ZPO). § 751 Abs. 1 ZPO ist beachtet, denn die Sicherungshypotheken wurden nur in Höhe der zum Eintragungszeitpunkt bereits fälligen Forderungen eingetragen. Die Titelzustellung als Voraussetzung f...
REWIS RS 2016, 15395
29. Februar 2016
protokollierter Verleich - Kindesunterhalt ohne Angabe eines Enddatums
...733 ZPO). § 751 Abs. 1 ZPO ist beachtet, denn die Sicherungshypotheken wurden nur in Höhe der zum Eintragungszeitpunkt bereits fälligen Forderungen eingetragen. Die Titelzustellung als Voraussetzung f...
REWIS RS 2016, 15401
27. März 2015 5. Zivilsenat
Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der Grundschuld zur Besicherung eines neuen …
...733 ZPO) besteht auch dann, wenn der Gläubiger nach einer Neuvalutierung vollstrecken darf, die Erstausfertigung aber aufgrund der zuvor erfolgten Schuldtilgung bei dem Schuldner verblieben ist (vgl. ...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSVEREINBARUNG
MDR 2015, 671NJW-RR 2015, 915REWIS RS 2015, 13242
27. März 2015 V. Zivilsenat
...733 ZPO) be-steht auch dann, wenn der Gläubiger nach einer Neuvalutierung vollstrecken 1213-8 -darf, die Erstausfertigung aber aufgrund der zuvor erfolgten Schuldtilgung bei dem Schuldner verblieben i...
REWIS RS 2015, 13239
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...733 ZPO handelt (bejahend: Hk-ZPO/Kindl, ZPO, 8. Aufl., § 724 Rn. 6 m.w.N.; verneinend: MünchKommZPO/Wolfsteiner, 6. Aufl., § 733 Rn. 5 f.; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 733 Rn. 3). Der Sc...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
24. Mai 2016
Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel
...733 ZPO grundsätzlich nur eine einzige vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden darf, eine elektronische Ausfertigung jedoch einschließlich der Signatur beliebig oft vervielfältigt werden könnte. In...
REWIS RS 2016, 11008
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