13. Januar 2003 II. Zivilsenat
...733 BGB persönlich und gesamt-schuldnerisch verpflichtet, dem Kläger seine Einlage zurückzuzahlen.Sie haben - die Beklagte zu 1 durch ihren persönlich haftenden Gesell-schafter, die Beklagte zu 2, ihr...
REWIS RS 2003, 4969
30. Dezember 2008 15. Zivilsenat
...733 I BGB vor, dass die gemeinschaftlichen Schulden aus dem Gesellschaftsvermögen zu berichtigen sind (§ 733 I 1 BGB) und für die Berichtigung noch nicht fälliger Schulden das Erforderliche zurückzube...
REWIS RS 2008, 6
11. November 1999 27. Zivilsenat
...733 BGB vor der Verteilung des Überschusses (§ 734 BGB) zu berichtigen ist. Daß der Abfindungsanspruch nach der Auflösung der GbR nicht isoliert geltend gemacht werden kann und im Rahmen der gesamten ...
REWIS RS 1999, 1267
15. November 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Feststellung der Auseinandersetzungsbilanz als Grundlage der Verlustausgleichspflicht durch einen mit einfacher Mehrheit …
...733 Rn. 7 m.w.N.) und daher, sofern er in der Schlussabrechnung noch nicht berücksichtigt ist, auch seiner Inanspruchnahme auf Nachschusszahlung nach § 735 BGB entgegenhalten kann, mit der Begründung,...
REWIS RS 2011, 1448
15. November 2011 II. Zivilsenat
...733 Rn.7 m.w.N.) und daher, sofern er in der Schlussabrech-nung noch nicht berücksichtigt ist, auch seiner Inanspruchnahme auf Nach-schusszahlung nach §735 BGB entgegenhalten kann, mit der Begründung,...
REWIS RS 2011, 1418
18. Januar 2001 6. Zivilsenat
...733 BGB i.V.m. dem Treuhand- und dem Kommanditgesellschaftsvertrag zu. Der Kläger habe den Gesellschaftsvertrag durch sein Schreiben vom 25.2.99 nämlich wirksam gekündigt. Eine Inanspruchnahme der Bek...
REWIS RS 2001, 3838
15. November 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden Fehlbetrages in der Auseinandersetzungsbilanz; Mehrheitsbeschluss über …
...733 Abs. 1, § 735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt worden ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.15 § 17 Nr. 3 Satz 1 GV besti...
REWIS RS 2011, 1446
20. November 2012 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung …
...733 Abs. 1, § 735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt worden ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.15 § 17 Nr. 3 Satz 1 GV besti...
REWIS RS 2012, 1282
20. November 2012 II. Zivilsenat
...733 Abs. 1, §735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt wor-den ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.§ 17 Nr. 3 Satz 1 GV bestimmt, dass sämtlich...
REWIS RS 2012, 1213
20. November 2012 II. Zivilsenat
...733 Abs. 1, §735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt wor-den ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.§ 17 Nr. 3 Satz 1 GV bestimmt, dass sämtlich...
REWIS RS 2012, 1281
20. November 2012 II. Zivilsenat
...733 Abs. 1, §735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt worden ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.§ 17 Nr. 3 Satz 1 GV bestimmt, dass sämtliche...
REWIS RS 2012, 1225
15. November 2011 II. Zivilsenat
...733, 735; HGB §§ 110, 128 a)Bei einer Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts sind in die von den Abwicklern zu erstellende Auseinandersetzungsbilanz auch ohne besondere Regelung im Gesell-schaftsve...
REWIS RS 2011, 1433
20. November 2012 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung …
...733 Abs. 1, § 735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt worden ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.20 § 17 Nr. 3 Satz 1 GV besti...
REWIS RS 2012, 1209
20. November 2012 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung …
...733 Abs. 1, § 735 BGB von den Gesellschaftern benötigten Betrags aufgestellt worden ist (im Folgenden nur: Auseinandersetzungsbilanz), eine solche Regelung.20 § 17 Nr. 3 Satz 1 GV besti...
REWIS RS 2012, 1240
16. Juli 2021 10. Zivilkammer
Zur Unwirksamkeit von insgesamt sechs Klauseln in einem Autostromvertrag. Zur Wiederholungsgefahr bei bereits geänderten AGB.
...733 BGB ordentlich kündbar (Palandt, a.a.O., § 314 Rz 13). ...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)STROMELEKTROMOBILITÄT
REWIS RS 2021, 4024
17. Januar 2001 13. Zivilsenat
...733 BGB[/ref]. Es ist zwar richtig, dass die herrschende Meinung in der Literatur hinsichtlich des Abfindungsanspruchs aus § 738 BGB von einer Gesamtschuld und einer persönlichen Haftung der einzelnen...
REWIS RS 2001, 3858
8. Juni 2001 20. Zivilsenat
...733 Abs. 2, 398 BGB[/ref] ist auch begründet, obwohl ein solcher Anspruch nur ausnahmsweise isoliert geltend gemacht werden kann, wie sich dies auch aus § 733 Abs. 2 BGB ergibt. Dieser Anspruch entste...
REWIS RS 2001, 2339
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.