13. Februar 2017
Erinnerung des Rechtsnachfolgers gegen Vollstreckungsklausel
...732 ZPO nur Einwendungen bezüglich formeller Fehler im Verfahren der Klauselerteilung erhoben werden (vgl. nur Ulrici in Beck´scher Online-Kommentar ZPO, 21. Aufl., Stand 1.7.2016, § 732 Rn. 11 m.w.N....
REWIS RS 2017, 15753
25. September 2015
Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs über Zurückschnitt pflanzlichen Überhangs
...732 ZPO ein mit dem Antrag, die Zwangsvollstreckung hieraus für unzulässig zu erklären. Ferner beantragte sie, vorab den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziele, die Zwangsvollstreckung aus...
REWIS RS 2015, 4788
7. März 2024 7. Senat
Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge, Zustellung des Festsetzungsbescheids, Widerlegung der Bekanntgabevermutung
...732 ZPO durch gerichtliches Gebot den Antragsgegner als Anordnungsbehörde zu zwingen, die bereits begonnene Zwangsvollstreckung (nachträglich) vorläufig für unzulässig zu erklären und beim Hauptgerich...
REWIS RS 2024, 1024