30. März 1998 5. Zivilsenat
...732 ZPO Einwendungen gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel erheben können. Dies steht einer Klage in entsprechenden Anwendung des § 767 ZPO jedoch nicht entgegen, denn mit der Klauselerinnerun...
REWIS RS 1998, 464
24. September 1996 22. Zivilsenat
...732 ZPO) oder die Klauselgegenklage (§ 768 ZPO). 9Der Kläger hat auf entsprechenden Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, daß er bezüglich der Vollstreckung aus Ziffer 7. des Ve...
REWIS RS 1996, 438
24. November 2008 2. Zivilsenat
...732 ZPO Abs. 1 gegeben. Dass der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 1) mit der an das Oberlandesgericht gerichteten weiteren Beschwerde "Beweis" dafür antritt, dass auch die "...
REWIS RS 2008, 662
22. November 2001 7. Zivilsenat
...732 ZPO ein und beantragte zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Fälligkeitsvoraussetzungen nicht eingetreten seien. Hierzu bezog er sich u.a. a...
REWIS RS 2001, 487
29. Mai 2002 13. Zivilsenat
...732 ZPO[/ref] geltend gemacht werden. 62Unabhängig davon kann die Beklagte aber durchaus aus einer notariellen Urkunde vollstrecken, in der die Klägerin eindeutig auch gegenüber der Beklagten ein abst...
REWIS RS 2002, 3023