12. Januar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die …
...732 ZPO) geltend zu machen (OLG Hamm, FamRZ 1981, 199, 200; OLG Koblenz, aaO; OLG Frankfurt, JurBüro 1976, 1122; Schuschke/Walker, aaO).13 bb) Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bish...
REWIS RS 2012, 10175
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...732, 766 Im Erinnerungsverfahren nach §766 ZPO ist der Einwand des Schuldners grund-sätzlich nicht zu berücksichtigen, der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle habe die der Vollstreckung zugrunde liegend...
REWIS RS 2012, 10171
23. August 2007 VII. Zivilsenat
...732 ZPO als auch die der Vollstre-ckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vorlägen. Dieser Grundsatz gelte nach der zitierten Entscheidung aber nur, wenn es mög-lich sei, mit einer ...
REWIS RS 2007, 2317
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...732, 767 Liegen die Voraussetzungen einer Klauselerinnerung nach § 732 ZPO und einer Vollstreckungsgegenklage in entsprechender Anwendung des § 767 ZPO vor, so hat der Schuldner ein Wahlrecht. BGH, Be...
REWIS RS 2004, 2276
9. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...732 ZPO entgegen der Auffassung des Beschwerdege-richts nicht gehört. Das hat der Senat nach Erlass des angefochtenen Be-schlusses in Fortführung der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs z...
REWIS RS 2009, 2570
3. November 2015 II. Zivilsenat
...732 ZPO nicht entsprochen werden.Das Berufungsgericht lässt bei seiner Annahme, mit der Erinnerung nach §732 ZPO könnedie nicht wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids gerügt werden, außer Ach...
REWIS RS 2015, 2963
30. November 2000 III. Zivilsenat
...732 ZPO) zur Verfügung gestanden haben sollte. Es kann offenbleiben, obund inwieweit im allgemeinen die Vollstreckungsfähigkeit eines Titels im Hin-blick darauf, daß sie mit der Vollstreckungsgegenkla...
REWIS RS 2000, 309
16. Mai 2012 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer …
...732 ZPO zu klären (BGH, Urteil vom 30. März 2010 - XI ZR 200/09, BGHZ 185, 133 Rn. 18 mwN). Dazu gehört auch die Frage der Wirksamkeit und der Reichweite der von einem Vertreter in einer notariellen U...
REWIS RS 2012, 6314
24. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...732 ZPO Einwendungen gegen die zugunsten der Gläubigerin am 20. August 2002 erteilte Vollstreckungsklausel für eine am 19. August 2002 er-richtete notarielle Urkunde (UR-Nr. 78/02 des Notars M.) gelte...
REWIS RS 2008, 2647
23. Mai 2001 VII. Zivilsenat
...732 ZPO gegen die Erteilung derVollstreckungsklausel zugunsten der Rechtsnachfolgerin der Klägerin zubeurteilende Antrag ist vom Beklagten persönlich in zulässiger Weise gestelltworden (§ 78 Abs. 3 ZP...
REWIS RS 2001, 2473
3. November 2015 2. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...732 ZPO nicht entsprochen werden.11 Das Berufungsgericht lässt bei seiner Annahme, mit der Erinnerung nach § 732 ZPO könne die nicht wirksame Zustellung des Vollstreckungsbescheids gerü...
REWIS RS 2015, 2958
14. April 2005 V. Zivilsenat
...732 ZPO geltend gemacht werden müssen (Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 732 Rdn. 2; Zöller/Stöber, ZPO, 25. Aufl., § 732 Rdn. 29, § 724 Rdn. 13; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 732 Rdn. 7). Dem...
REWIS RS 2005, 4064
17. Juni 2009 IV. Zivilsenat
...732 ZPO - 3 - greift nicht. Die Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unterliegen als Annex des Erkenntnisver-fahrens nicht den Regelungen für Rechtsbehelfe der Zwangsvollstreckung (...
REWIS RS 2009, 3043
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...732 Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegen-stand haben (im Anschluss an BGH, Beschlu...
REWIS RS 2005, 1525
5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...732 Mit dem Verfahren nach § 732 ZPO kann der Schuldner nur Einwendungen gegen eine dem Gläubiger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegen-stand haben (im Anschluß an BGH, Beschluß...
REWIS RS 2005, 2778
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stellung zu nehmen. Fischer Ganter Raebel...
REWIS RS 2005, 3903
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stellung zu nehmen. Fischer Ganter Raebel...
REWIS RS 2005, 3924
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stellung zu nehmen. Fischer Ganter Raebel...
REWIS RS 2005, 3913
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stellung zu nehmen. Fischer Ganter Raebel...
REWIS RS 2005, 3900
21. April 2005 IX. Zivilsenat
...732 ZPO Erfolg hätte, ist im vor-liegenden Rechtsstreit nicht zu entscheiden. 2. Die Parteien haben Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis spätestens 20. Mai 2005 Stellung zu nehmen. Fischer Ganter Raebel...
REWIS RS 2005, 3933
7. Oktober 2020 VII. Zivilsenat
...732 Rn.3; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17.Aufl., §732 Rn.5; BeckOK ZPO/Ulrici, Stand: 1.September2020,§732 Rn. 11).aa) Die Erklärung eines solchen Nachweisverzichts ist nach ständiger Rechtsprechung g...
REWIS RS 2020, 8224
16. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...732 ZPO) oder Klage (§ 768 ZPO) gegen die von dem Notar erteilte Klausel oder aber durch eine Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) zu verfolgen sind, ist in diesem Verfahren bedeutungslos. Das Beschwe...
REWIS RS 2010, 273
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...732 ZPO Erinnerung eingelegt. Das Amtsgericht - Vollstreckungsrichter - hat sie mit Beschluss vom 5. Oktober 2004 zurückge-wiesen. Das Beschwerdegericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom ...
REWIS RS 2005, 1527
23. Juni 2021 12. Zivilsenat
Vollstreckbarerklärungsverfahren betr. ein schweizer Urteil vor dem Rechtsbeschwerdegericht: Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das …
...732 ZPO eingelegt hat, beim Landgericht gestellt (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 2. Juli 2014 - XII ZR 65/14 - NJW-RR 2014, 969 Rn. 4). Im Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht hat der Antr...
MDR 2022, 190-191REWIS RS 2021, 4731
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld
...732 Rn. 3; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 732 Rn. 5; BeckOK ZPO/Ulrici, Stand: 1. September 2020, § 732 Rn. 11).19 aa) Die Erklärung eines solchen Nachweisverzichts ist nach ...
REWIS RS 2020, 2050