23. Oktober 2019 7. Senat
Betriebsrat - Zwangsvollstreckung - Klauselerteilung
...731 Rn. 6; Saenger/Kindl ZPO 8. Aufl. § 731 Rn. 6; Musielak/Voit/Lackmann ZPO 16. Aufl. § 731 Rn. 4; MüKoZPO/Wolfsteiner 5. Aufl. § 731 Rn. 4 f.; Zöller/Stöber ZPO 32. Aufl. § 731 Rn. 2; LG Ravensburg...
MDR 2020, 739-740REWIS RS 2019, 2324
9. Oktober 2003 VII. Zivilsenat
...731 ZPO verfolgt, unzulässig.BGH, Versäumnisurteil vom 9. Oktober 2003 - VII ZR 81/02 - OLG Koblenz LG Mainz- 2 -Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die ...
REWIS RS 2003, 1307
4. Oktober 1996 20. Zivilsenat
...731 ZPO geltend machen, wodurch ihnen wahrscheinlich Kosten entstehen würden. 13 14Nachdem der Schuldner diese ihm am 19. Juni 1996 zugestellte Mitteilung unbeantwortet gelassen hatte, hat die Rechts...
REWIS RS 1996, 457
27. November 2014 III. Zivilsenat
...731 ZPO geltend machen.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kläger zu 2 und 3 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).SchlickHerrman...
REWIS RS 2014, 949
10. April 2002 XII. Zivilsenat
...731)ZPO begründet, die dem Gesamtschuldner die Möglichkeit einer Titelum-schreibung nach Maßgabe dieser Vorschriften eröffnet (verneinend: OLG Düs-seldorf FGPrax 1995, 210 und NJW-RR 2000, 1596; im Gr...
REWIS RS 2002, 3754
9. Oktober 2002 VIII. Zivilsenat
...731 ZPO zu erheben (vgl. Zöller/Stöber, ZPO,23. Aufl., § 727 Rdnr. 9 m.w.Nachw.). Die Beklagten berufen sich aber unteranderem darauf, daß die erste Kaufpreisrate nicht fällig geworden sei, und siemac...
REWIS RS 2002, 1241
26. November 2003 14. Kammer
...731 ZPO bei dem Arbeitgericht Herne erhoben. Er hat vorgetragen, dass der Beklagte die Schank- und Speisewirtschaft seines Vaters unverändert weiterführe. Der Familienname des Inhabers sei der gleiche...
REWIS RS 2003, 532
16. März 2000 7. Kammer
...731 ZPO) in Betracht. 9Möglicherweise will der Kläger den Titel selbst berichtigen lassen. Hierfür wäre indes der Rechtspfleger nicht zuständig, sondern das Prozessgericht (zur Anwendbarkeit des § 319...
REWIS RS 2000, 2804
3. Januar 2017
Qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO notwendig für Vollstreckung eines Vergleichs mit Zug …
...731 ZPO oder eine rechtskräftig abweisende Entscheidung nach § 768 ZPO nicht ersichtlich. (vgl. Putzo/Seiler, 37. Aufl. 2016, § 732 Rn. 5 f.). 2. Die Erinnerung ist auch begründet, da der Urkundsbeamt...
REWIS RS 2017, 17876
11. Dezember 2007 10. Zivilsenat
...731 ZPO zulässig und begründet. Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die der Senat sich zu eigen macht, fehlte der Klage entgegen der Auffassung der Beklagten nicht das Rechtss...
REWIS RS 2007, 345
23. Oktober 2008 I. Zivilsenat
...731 ZPO bei dem Prozessgericht des ersten Rechts-zuges Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel zu erheben. 8 a) Die Klägerin räumt selbst ein, dass sie nicht in der Lage ist, den Nachweis durch...
REWIS RS 2008, 1255
29. Juni 2011 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung; Erstreckung der Unterwerfungserklärung nur auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen …
...731 ZPO erheben könne. Lediglich die (vereinfachte) Klauselumschreibung nach § 727 ZPO sei ihr verwehrt.10 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.11 Der Antr...
REWIS RS 2011, 5318
29. Juni 2011 VII. Zivilsenat
...731, 768, 794 Abs. 1 Nr. 5, 800, 797 Abs. 2, 795 a)Bei der Auslegung einer notariellen Unterwerfungserklärung muss der Notar im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich von dem Wortlaut der Urkunde au...
REWIS RS 2011, 5352
26. August 1998 16. Zivilsenat
...731 ZPO[/ref]. Gem. § 9 der Exekutionsordnung ist nämlich eine Exekutionsbewilligung für oder gegen eine nicht im Titel genannte Person statthaft, wenn deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge dur...
REWIS RS 1998, 742
26. August 1998 16. Zivilsenat
...731 ZPO[/ref]. Gem. § 9 der Exekutionsordnung ist nämlich eine Exekutionsbewilligung für oder gegen eine nicht im Titel genannte Person statthaft, wenn deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolge durch e...
REWIS RS 1998, 743
24. Mai 2006 8. Zivilsenat
...731 ZPO setzen voraus, dass der Kläger hinsichtlich der in den genannten Anerkenntnisteilurteilen titulierten Ansprüche Rechtsnachfolger des Titelgläubigers I geworden ist. Insoweit stützt sich der Kl...
REWIS RS 2006, 3359
10. August 1999 12. Zivilsenat
...731 ZPO zu verweisen, da nur dieses Erkenntnisverfahren die Möglichkeit eröffnet, durch andere Beweismittel (vorliegend z.B. Einsichtnahme in die Akten des Bauaufsichtsamts durch das Gericht und ggfls...
REWIS RS 1999, 947
26. März 2015 9. Zivilsenat
Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen …
...731 ZPO im Klageverfahren auf Erteilung der Vollstreckungsklausel: vgl. Staudinger/Dirk/Looschelders, BGB, 2012, § 426 Rn. 141 einerseits und MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 4. Aufl., § 727 ZPO Rn. 22 ande...
REWIS RS 2015, 13342
26. März 2015 IX. Zivilsenat
...731 ZPO im Klageverfahren auf Erteilung der Vollstre-ckungsklausel: vgl. Staudinger/Dirk/Looschelders, BGB,2012, §426 Rn.141 einerseits und MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 4.Aufl., §727 ZPORn.22 ande-rerse...
REWIS RS 2015, 13353
8. März 2007 III. Zivilsenat
...731 ZPO in sich auf, für die die Beweismittelbeschränkung des § 727 ZPO ebenfalls nicht gilt (vgl. Wagner aaO S. 33 f; Schwab/Walter aaO; Musielak/Voit aaO; s. auch Stein/Jonas/Schlosser aaO § 727 ZP...
REWIS RS 2007, 4862
8. Mai 2019 12. Zivilsenat
Umschreibung eines Unterhaltstitels auf Träger der Grundsicherung
...731 ZPO einzuleiten.II.8 Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.9 1. Nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigun...
MDR 2019, 827-828NJW 2019, 3787REWIS RS 2019, 7515
24. September 1996 22. Zivilsenat
...731 ZPO, in dem auch die übrigen Beweismittel zulässig sind, durchgeführt hat (vgl. Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, 20. Auflage, § 731 Rn. 1 bis 3; Zöller-Stöber, a.a.O., § 726 Rn. 6). 13Anhaltspunkte dafü...
REWIS RS 1996, 438
8. März 2012 1. Kammer
...731 ZPO auf die Beklagte hätte umgeschrieben werden können. Entscheidend ist allein, dass aus den Gesamtumständen erkennbar ist, dass die Beklagte mit dem Kläger kein Arbeitsverhältnis begründen wollt...
REWIS RS 2012, 8334
15. Dezember 2021 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren für eine notarielle Urkunde: Rechtsnachfolge bei Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die …
...731 ZPO beschränkt sich im Klauselerteilungsverfahren die materiell-rechtliche Prüfungsbefugnis des Klauselerteilungsorgans und in der Folge auch des Beschwerdegerichts hier - da weitere öffentliche o...
WM 2022, 382 MDR 2022, 459-460REWIS RS 2021, 294
19. August 2010 7. Zivilsenat
Beschwerde gegen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde: Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung einer fristgerecht …
...731 ZPO. Das ist jedoch im Streitfall eine Beschränkung, die ganz erheblich ist und dem Zweck, die Durchsetzung zu erleichtern, weitgehend entgegensteht (vgl. Wolfsteiner, Die vollstreckbare Urkunde, ...
REWIS RS 2010, 3919
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