5. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...730 Der Rechtspfleger kann im Rahmen der Ermessensausübung verpflichtet sein, den Schuldner und den bisherigen Gläubiger anzuhören, wenn der Antragsteller substan-tiiert darlegt, daß und aus welchen n...
REWIS RS 2005, 2766
16. August 2016 X. Zivilsenat
...730 ZPO vorgesehen; es sind weder Gründe vorgetragen noch erkennbar, die eine Anhö-rung erforderlich erscheinen ließen.III.Vor diesem Hintergrundist auch der Antrag auf einstweilige Ein-stellung der Z...
REWIS RS 2016, 6725
4. Oktober 1996 20. Zivilsenat
...730 ZPO[/ref]) zugesteht (§ 288 ZPO). 33 34Daß diese Voraussetzung auch dann angenommen werden können, wenn der Schuldner im Rahmen sei-ner Anhörung den ihm dort mitgeteilten Tatsachen nicht entgegen...
REWIS RS 1996, 457
16. Februar 2023 35. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsklausel, Fiktionswirkung, Form, Auslegung, Klage, Berichtigung, Hinweisbeschluss, Beurkundung, Schuldner, Kostentragungspflicht, Anwendung, Vollstreckungsverfahren, notarielle …
...730 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist. Der Gläubiger wäre also gezwungen, dem Schuldner die Kosten für die Form der Erklärung (bspw. die Kosten für eine nota...
REWIS RS 2023, 642NJW 2023, 1592REWIS RS 2023, 642
8. Dezember 2023 2. Zivilsenat
Herausgabeanordnung, Nachweis der Empfangsberechtigung, Vollstreckbare Ausfertigung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschwerdebescheid, Hinterlegungsverfahren, Beschwerdeentscheidung, Antrag auf gerichtliche …
...730 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt sei. Eine solche habe der Antragsteller hinsichtlich I Ziffer 2 Buchst. a) des Urteilstenors nicht vorgelegt. Der Bescheid wurde dem Antragsteller und ...
REWIS RS 2023, 8321
17. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...730 ZPO eine „qualifizierte“ vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist; wird die Erklärung des Titelgläubigers vorher abgegeben, ist die Auflassung (form)unwirksam (so ausdrü...
REWIS RS 2019, 277
19. Juli 2018 11. Senat für Familiensachen
...730 ZPO, die Gefahr ist wegen der in § 44 Abs. 3 S. 1 IntFamRVG bestimmten Vollstreckung von Amts wegen aber auch deutlich kleiner. Dass die vorgelegte Ausfertigung der Entscheidung des Tribunal de Gr...
REWIS RS 2018, 5690
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