20. Januar 1999 8. Zivilsenat
...730 BGB richte sich gegen die Beklagte, da diese sich im Besitz sämtlicher Geschäftsunterlagen befinde. In dieser Auseinandersetzungsbilanz seien auch die Patientenstämme mit einzustellen, da sich die...
REWIS RS 1999, 303
2. Juli 1997 11. Zivilkammer
...730 BGB hat der Kläger erfüllt. Er hat dem Beklagten Auskunft darüber erteilt, dass er für die Steuerberatersozietät für bis zum 30.11.1993 erbrachte Leistungen ein Honorar eingezogen hat (Mandantin D...
REWIS RS 1997, 146
31. Januar 2007 8. Zivilsenat
...730,10 DM), den Ersatz von Rechtsanwaltskosten für die Rechtsverfolgung (2.320 DM) und den Ersatz von Verspätungszuschlägen des FA (1.580 DM) umfasst, ist unbegründet. 47Es fehlt bereits schlüssiger ...
REWIS RS 2007, 5472
17. Januar 2022 Zivilkammer
...730 BGB Rn. 15). Vorliegend besteht im Zusammenhang mit der auf Rechenschaftslegung gerichteten Klageforderung die Gefahr von Hin- und Herzahlungen nicht. 27Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen...
REWIS RS 2022, 9443
19. November 2015 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung …
...730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesellschaft bis zum Abschluss der Liquidation als fortbestehend. Entgegen dem Wortlaut der Norm handelt es sich nicht lediglich um eine Fiktion (He...
WM 2016, 86 REWIS RS 2015, 2076
19. November 2015 V. Zivilsenat
...730 ff. BGB. Gemäß § 730 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt die Gesellschaftbis zum Abschluss der Liquidation als fortbestehend. Entgegen dem Wortlaut der Norm handelt es sich nicht lediglich um eine Fiktion (Hen...
REWIS RS 2015, 2060
7. Dezember 1994 11. Zivilkammer
...730 BGB findet nach Auflösung der Gesellschaft die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. Inhalt der Auseinandersetzung ist es, die einzelnen Verpflichtungen der Gesellschafter zum Gesell...
REWIS RS 1994, 56
4. Mai 2018 29. Senat
...730 Abs. 2 BGB). Nach der Auflösung der Gesellschaft haben die Gesellschafter mithin die Vollbeendigung der Gesellschaft durch Auseinandersetzung vorzubereiten (§ 730 Abs. 1 BGB). Die Vornahme der Aus...
REWIS RS 2018, 9632
12. Juli 2016 2. Zivilsenat
Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters
...730 Rn. 2 f.; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 730 BGB Rn. 12, jew. mwN; vgl. aber auch Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 149 Rn. 24 und § 155 Rn. 9 zur Berücksichtigung fortbestehender An...
NJW 2016, 3597WM 2016, 1639 REWIS RS 2016, 8415
12. Juli 2016 II. Zivilsenat
...730 Rn.2f.; Kilian in1011-6-Henssler/Strohn, GesR, 2.Aufl., §730 BGB Rn.12, jew. mwN; vgl. aber auch Staub/Habersack, HGB, 5.Aufl., §149 Rn.24 und §155 Rn.9 zur Berücksich-tigung fortbestehender Anspr...
REWIS RS 2016, 8364
13. März 2023 4. Zivilsenat
...730 BGB noch aus §§ 812 ff. BGB oder aus anderen Anspruchsgrundlagen. Die Parteien hätten am 06.05.2019 in dem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgerichts Köln (21 U 13/18) im Vergleich eine umfasse...
REWIS RS 2023, 10490
28. Juni 2000 2. Zivilsenat
...730 ff. BGB abweichende Auseinandersetzungsvereinbarung ist zwar generell möglich (vgl. allgemein: MK-Ulmer, a.a.O., § 730 Rdnr. 49, 53). Jedoch zeigt der Kläger weder substantiiert auf, daß die Gesel...
REWIS RS 2000, 1811
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschafterversammlung vom ...
REWIS RS 2011, 5107
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschafterversammlung vom ...
REWIS RS 2011, 5109
5. Juli 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Erlöschen der Einzelgeschäftsführungsbefugnis; Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
...730 Rn. 10; Timm/Schöne in Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 730 Rn. 23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 730 Rn. 47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesellschafterversammlung vom ...
REWIS RS 2011, 5134
12. November 2007 II. Zivilsenat
...730 a) Die Annahme einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert, dass sich die Beteiligten mit gesellschaftsrechtlicher Bindung zur Förderung eines gemeinsa-men Zwecks verpflichten. b) Ein ...
REWIS RS 2007, 947
19. März 2004 V. Zivilsenat
...730 BGB) zu belassen oder von dem Recht Gebrauch zu machen, "das Geschäft unter dem bisherigen Namen mit den Aktiven und Passiven zu übernehmen und fortzuführen". Die von dem Berufungsgerich...
REWIS RS 2004, 3999
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...730 Rn.10; Timm/Schöne in Bamber-ger/Roth, BGB, 2.Aufl., §730 Rn.23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesell-schafterversammlung vom 18.De...
REWIS RS 2011, 5153
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...730 Rn.10; Timm/Schöne in Bamber-ger/Roth, BGB, 2.Aufl., §730 Rn.23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesell-89101112-6 -schafterversammlu...
REWIS RS 2011, 5140
5. Juli 2011 II. Zivilsenat
...730 Rn.10; Timm/Schöne in Bamber-ger/Roth, BGB, 2.Aufl., §730 Rn.23; MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5.Aufl., §730 Rn.47). Das ist hier jedoch nicht geschehen. Auf der Gesell-schafterversammlung vom 18.De...
REWIS RS 2011, 5145
4. Mai 2006 15. Zivilsenat
...730 BGB im Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer GbR eine der Auseinandersetzung vergleichbare Abrechnung stattfindet (Abschichtungsbilanz), wobei die jeweiligen Forderungen im Regelfa...
REWIS RS 2006, 3703
23. November 2011 2. Senat
(Grunderwerbsteuerbarer Erwerb eines Gesellschaftsanteils an Grundstücks-GbR - Übertragung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnis - Nichtigkeit bei Verstoß …
...730 BGB) aufgrund einer von den gesetzlichen Regelungen über die Auseinandersetzung abweichenden Vereinbarung i.S. des § 731 BGB auf einen oder mehrere Gesellschafter übergeht (BFH-Urteil vom 11. Juni...
REWIS RS 2011, 1189
6. April 2022 8. Zivilsenat
...730 BGB stützen. 45aa) Die Parteien haben keine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet, weil sie keinen (konkludenten) Gesellschaftsvertrag i.S.v. § 705 BGB „zur Errichtung eines Einfamilienhauses...
REWIS RS 2022, 309
21. Juli 2014 3. Senat
Beweiserhebung zur Klärung der Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) verkennt deren prozessuale Filterfunktion; Änderung …
...730 BGB aufgelöst worden sei. Zwar hätten die Zeugen bestätigt, dass eine Auflösung auf Initiative der Hauptgläubigerin beschlossen worden sei; zu ausreichenden Umsetzungsmaßnahmen hätten sie aber wen...
REWIS RS 2014, 3933
16. Januar 2003 27. Zivilsenat
...730 BGB, Rdn. 240), so hat die Bürgschaft für die Klägerin doch ihre Grundlagen im Gesellschaftsverhältnis, so daß alle daraus resultierenden Ansprüche gleichermaßen der Durchsetzungssperre unterliege...
REWIS RS 2003, 4845
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