19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...73 ZPO) solche Ansprüche überhaupt erfasste. Dass die Beklagten auf die Einrede der Verjährung verzichtet hätten, ist in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetragen worden. 3 Von einer weiteren Begründ...
REWIS RS 2007, 2771
16. Juni 2000 Senat für Landwirtschaftssachen
...73 ZPO (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 1;Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 73 Rdn. 3 mit § 72 Rdn. 6; Musielak/Weth, ZPO, § 73 Rdn. 3 mit § 72 Rdn. 3 f), wie der Beklagte als Streitve...
REWIS RS 2000, 1930
3. August 2007 23. Zivilsenat
...73 ZPO nicht entsprochen hat. Insoweit kann auf die Ausführungen im Urteil des Landgerichts und in der Berufungserwiderung des Beklagten verwiesen werden. 11b) 12Die Frage, ob die Streitverkündung mi...
REWIS RS 2007, 2547
29. April 2015
Ausgleich, Ausgleichsanspruch, Zahlung, Abtretung, Gewährleistungsanspruch, Bauträgervertrag
...73 ZPO nicht erfüllt. 16Hierfür reicht es nicht aus, dass auf den Vertrag zwischen den Parteien und die von den Käufern gerügten Mängel verwiesen wird. 17Allein hieraus wird nämlich - mangels Offenleg...
REWIS RS 2015, 11813
6. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...73 a) Die Verjährung wird nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt. b) Im Prozess gegen den subsidiär haftenden Notar ist die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger unzu...
REWIS RS 2007, 451
24. Juni 2008 Senat
...73 ZPO ist der Grund der Streitverkündung in der Streitverkündungsschrift zu bezeichnen. Damit ist das Rechtsverhältnis gemeint, aus dem sich Rückgriffsansprüche gegen den Dritten ergeben sollen. Dies...
REWIS RS 2008, 3203
21. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...73 ZPO) zu entnehmen sein.BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - IV ZR 209/02 - OLG München LG Augsburg- 2 -Der IV. Zivilsenat des ...
REWIS RS 2003, 2999
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...73 ZPO erklärt wurde, sie gemäß § 72 zulässig ist, die Möglichkeit der Einflussnahme bestand und der Erstprozess durch eine rechtskräftige Sachentscheidung beendet wurde. Maßgeblicher Zeitpunkt für d...
REWIS RS 2007, 3348
28. Juni 2019
Anwendung des § 577a BGB auf Altfälle mit späterer Veräußerung
...73 Abs. 2 Nr. 2 BGB, da er vorträgt, dass er die streitgegenständliche Wohnung für sich und seine Familie benötigt. Die Kündigung ist jedoch unzulässig, da im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung di...
REWIS RS 2019, 5935
18. Dezember 2014 7. Zivilsenat
Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem alternativ haftenden Schädiger
...73, BGHZ 65, 127, 131 ff. - Verantwortlichkeit des Vorunternehmers oder des Unternehmers für Nässeschäden). Es muss sich nicht um eine rechtliche Alternativität handeln.17 Außerdem brau...
STREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN
NJW 2015, 559REWIS RS 2014, 153
18. Dezember 2014 VII. Zivilsenat
...73, BGHZ 65, 127, 131 ff.Verantwortlichkeit des Vorunternehmers oder des Unternehmers für Nässeschäden). Es muss sich nicht um eine rechtliche Alternativität handeln. 1516-7-Außerdembraucht das Vorlie...
REWIS RS 2014, 166
19. Juli 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtete Klage auf Unterlassung der Kürzung von Sachverständigenhonoraren …
...73, 550, 551 - halbseiden). Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig z...
REWIS RS 2012, 4472
19. Juli 2012 I. Zivilsenat
...73, 550, 551 halbseiden). Kann sich der Dritte in dem betreffenden Verfahren nicht gegen die Äußerungen wehren, ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen allerdings besonders sorgfältig zu ...
REWIS RS 2012, 4459
19. Dezember 2002 7. Kammer
...733. Eine Rubrumsberichtigung dahin, dass die Beklagte zu 2. allein in Anspruch genommen werden sollte, durfte das Arbeitsgericht nicht vornehmen, da der Klägervertreter ausweislich seiner Antragstell...
REWIS RS 2002, 37
21. Februar 2002 IX. Zivilsenat
...73; BRAO § 51 ba) Besteht das pflichtwidrige Verhalten eines Rechtsanwalts darin, daß er es im Pro-zeß, in dem gegen seinen Mandanten als Erben eine Nachlaßverbindlichkeit gel-tend gemacht wird, unter...
REWIS RS 2002, 4423
26. März 2021 9. Zivilkammer des Landgerichts
...73 ZPO sind gewahrt. Die Klägerin hat dem Beklagten mit der Streitverkündung die Parteien des Rechtsstreits, die aktuelle Verfahrenslage und den Grund der Streitverkündung mitgeteilt; gleichzeitig hat...
REWIS RS 2021, 7395
12. November 2009 IX. Zivilsenat
...73 ZPO entsprechen-de Streitverkündung voraus (BGHZ 175, 1, 6 Rn. 20). Dazu gehört, dass in der Streitverkündungsschrift der Grund der Streitverkündung anzugeben ist (§ 73 Satz 1 ZPO). Damit ist das R...
REWIS RS 2009, 617
6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...73/81 - NJW 1982, 1278). Das hiermitverbundene Schadensrisiko verwirklichte sich, als der Kläger zu 1 - als Ge-samtschuldner neben dem Kläger zu 2 - auf Zahlung des Beitrages für vor demVertragsschluß...
REWIS RS 2003, 4531
18. November 2020 7. Senat
Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung - Zwangsvollstreckung - präjudizielle Bindungswirkung - Streitverkündung - …
...73 ZPO Formvorgaben, die (auch) dem Schutz des Streitverkündungsempfängers dienen, dem eine Entscheidung über den Beitritt ermöglicht werden soll (Zöller/Althammer ZPO 33. Aufl. § 73 Rn. 1). Nach § 73...
MDR 2021, 886-887REWIS RS 2020, 549
5. September 2018 18 Zivilsenat
...73 ZPO. Es liegt eine ordnungsgemäße Zustellung vor. Die Zustellung der Streitverkündungsschrift im Vorprozess ist am 25.07.2014 gemäß Art. 14 EuZustVO erfolgt, wie sich aus dem Rückschein ergibt. Ein...
REWIS RS 2018, 4121
28. Mai 2014 15. Zivilsenat
...73/11; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Schaden-Praxis 2009, 449 ff). 39aa) 40Die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („BGH“) knüpft an den bereits lange anerkannten Grundsatz an, da...
REWIS RS 2014, 9603
19. Januar 2012 11. Kammer
...73Die Behauptungen des Klägers hinsichtlich eines Vorfalls vom 04./05.11.2003 seien insgesamt zu bestreiten. Nicht richtig sei, dass die Patientin am 05.11.2003 in einer Lagerung operiert worden sei, ...
ARBEITSRECHTMEDIZINMOBBINGLANDESARBEITSGERICHT HAMM
REWIS RS 2012, 9939
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.