28. September 2020 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § …
...73 StPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Das Landgericht habe den Gutachter gewechselt und nun Herrn K. und nicht Dr. L. beauftragt. Darüber hinaus basierten alle Gutachten lediglich auf der A...
VERFASSUNGSBESCHWERDEKAMMERGERICHT BERLINSICHERUNGSVERWAHRUNG
REWIS RS 2020, 3010
12. März 2002 1. Strafsenat
...73 StPO dem Gericht. Man-gelhafte Sachkunde des beauftragten Sachverstigen oder einen Verstoûgegen die Aufklrungspflicht macht die Revision insoweit nicht geltend.4. Schlieûlich greift auch die Aufklr...
REWIS RS 2002, 4153
26. Januar 2017 1. Strafsenat
...73 StPO hat aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift näher dargelegten Gründen keinen Erfolg. 2. Auch die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nac...
REWIS RS 2017, 16583
5. April 2018 3. Strafsenat
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung …
...73 StPO). Freilich wäre auch insoweit die Unzulässigkeit einer hiergegen gerichteten Beschwerde offensichtlich (§ 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO; dazu BGH, Beschluss vom 4. August 1995 - StB 46/95,...
REWIS RS 2018, 11248
5. April 2018 3. Strafsenat
...73 StPO). Freilich wäre auch insoweit 192021-12-die Unzulässigkeit einer hiergegen gerichteten Beschwerde offensichtlich (§304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz1StPO; dazu BGH, Beschluss vom 4.August 1995 -StB 4...
REWIS RS 2018, 11241
10. September 2002 1. Strafsenat
...73 StPO steht es zwar im Ermessen des Richters, ein weiteresSachverständigengutachten einzuholen. Jedoch ist die sich aus dem Beschlußvom 9. Juli 2001 ergebende Bewertung des Erstgutachtens schlechthi...
REWIS RS 2002, 1669
14. April 2011 1. Strafsenat
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; …
...73/94, NStZ 1995, 120).III.15 In den Fällen II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgründe ist das angefochtene Urteil auf die Sachrüge aufzuheben.16 Die Feststellungen i...
REWIS RS 2011, 7522
14. April 2011 1. Strafsenat
...73/94, NStZ 1995, 120). -10-III.In den Fällen II.B.38, II.D.36 und II.D.42 der Urteilsgründe ist das ange-fochtene Urteil auf die Sachrüge aufzuheben. Die Feststellungen in den Urteilsgründen tragen e...
REWIS RS 2011, 7496