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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 48/18

27. August 2018 9. Zivilsenat

...73c S. 1 StGB n.F. anordnen können (allg. vgl. BGH, Urteil vom 24.05.2018 - 5 StR 623/17 -, juris; zur Umstellung der Anordnung von Verfall gemäß § 73 StGB a.F. auf Wertersatzverfall nach § 73a StGB a...

REWIS RS 2018, 4390

Oberlandesgericht Hamm: 1 RVs 44/19

25. Juli 2019 1. Strafsenat

...73 e Abs. 1 StGB ausgeschlossen ist. 11Danach ist die Einziehung nach den §§ 73 bis 73 c StGB ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzen aus der Tat auf Rückgewähr oder auf Ersatz des Wert...

REWIS RS 2019, 5051

Oberlandesgericht Hamm: 3 Ws 688/07

13. Dezember 2007 3. Strafsenat

...734, 735). 12Der Senat hält eine erneute Straftatenbegehung durch den Verurteilten nach Gesamtabwägung aller relevanten Umstände für unwahrscheinlich. Der Verurteilte war - bis zur Begehung der hier ...

REWIS RS 2007, 251

Oberlandesgericht Hamm: 5 RVs 63/20

22. September 2020 5. Strafsenat

...73. 28Soweit die Kammer unter Hinweis auf die von der Angeklagten erbrachten Zahlungen an die bestohlenen Frauen von einer Einziehung von Wertersatz nach §§ 73, 73c StGB abgesehen hat, ist sie wohl im...

REWIS RS 2020, 5344

Oberlandesgericht Hamm: 5 Ws 94/22

23. Juni 2022 5. Strafsenat

...73, 73d, 73c StGB, § 370 AO zur Sicherung der Vollstreckung des staatlichen Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgen für das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Leitenden Oberstaa...

REWIS RS 2022, 3089

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