16. Juli 2019 2. Strafsenat
Umfang der Einziehung der Veräußerungserlöses aus Betäubungsmittelgeschäften
...73 Abs. 1 StGB nicht eröffnet.8 Auch § 73a Abs. 1 StGB kann im vorliegenden Fall die Einziehungsentscheidung nicht rechtfertigen. § 73a StGB ist wie seine Vorgängervorschrift § 73d StGB...
REWIS RS 2019, 5429
20. April 2010 4. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe; strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" und Wertersatzverfall …
...73 StGB (Verfall) und § 73 d StGB (erweiterter Verfall) nicht bedacht hat. Bei § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heißt, das G...
REWIS RS 2010, 7482
20. April 2010 4. Strafsenat
...73 StGB (Verfall) und § 73 d StGB (erweiterter Verfall) nicht bedacht hat. Bei § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas er-langt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heißt, das ...
REWIS RS 2010, 7478
5. Juli 2012 3. Strafsenat
Kurier eines Drogengeschäfts: Einziehung oder Verfall von "Dealgeld"
...73d StGB unterliegen könnte (BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3). Die insoweit notwendigen Feststellungen enthält das Urteil allerdings ebenfalls nicht. S...
REWIS RS 2012, 4962
5. Juli 2012 3. Strafsenat
...73d StGB unterliegen könnte (BGH, Urteil vom 7. Juli 2011-3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3). Die insoweit not-wendigen Feststellungen enthält das Urteil allerdings ebenfalls nicht. Sc...
REWIS RS 2012, 4988
9. Juli 2002 5. Strafsenat
...73, 73a und 73b StGB beruht (UA S. 199).b) Auch ein Verfall des sichergestellten Geldbetrages von2.489,61 DM nach § 73 StGB sowie ein Verfall des Wertersatzes (§ 73aStGB) der gezahlten, aber nicht meh...
REWIS RS 2002, 2408
11. Dezember 2008 4. Strafsenat
...73 d StGB ist dabei gegenüber der des § 73 StGB subsidiär (h.M.; vgl. nur W. Schmidt in LK 12. Aufl. § 73 d Rn. 11; Fischer StGB 55. Aufl. § 73 d Rn. 9 jeweils m.w.N.). Vor einer Anwendung des § 73 d ...
REWIS RS 2008, 267
4. April 2018 3. Strafsenat
...73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § 73d StGB aF zu § 73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 -4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2). Eine erwe...
REWIS RS 2018, 11295
8. Februar 2022 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen aus verfahrensfremden Taten
...73a StGB ist gegenüber § 73 StGB subsidiär. Seine Anwendung kommt erst in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 S...
REWIS RS 2022, 2837
4. April 2018 3. Strafsenat
Erweiterte Einziehung von Taterträgen nach erschöpfender Beweiserhebung
...73a StGB ist zudem gegenüber § 73 StGB subsidiär (vgl. zum Verhältnis von § 73d StGB aF zu § 73 StGB aF BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2). Eine erw...
REWIS RS 2018, 11284
8. August 2013 3. Strafsenat
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
...73 Abs. 3 StGB liegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 246). Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des § 73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober...
REWIS RS 2013, 3532
4. April 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung bei Betrugsdelikten: Rangverhältnis zwischen Verfall und erweitertem Verfall
...73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60. Aufl. § 73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§ 73, 73a und § 73d StGB (Fischer aaO). Dies...
REWIS RS 2013, 6921
8. August 2013 3. Strafsenat
...73 Abs. 3 StGB liegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 -5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 246). Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des §73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2...
REWIS RS 2013, 3565
9. Oktober 2001 4. Strafsenat
...73 d Rdn. 11; Eser in Scke/SchrrStGB 26. Aufl. § 73 d Rdn. 4; Trle/Fischer StGB 50. Aufl. § 73 Rdn. 4, § 73d Rdn. 6a). Eine Anordnung nach § 73 StGB scheitert hier indessen bereits ander Ausschluûrege...
REWIS RS 2001, 1085
4. April 2013 3. Strafsenat
...73, 73a StGB gegeben sind (BGH NStZ-RR 2003, 75f; 2010, 255f; Fischer, StGB, 60.Aufl. §73 Rn 5). Der Tatrichter hat demnach nicht etwa die Wahl zwischen §§73, 73a und §73d StGB (Fischer aaO). Dies gil...
REWIS RS 2013, 6919
22. Juni 2010 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Fehlerhaftigkeit des Eröffnungsbeschlusses wegen falscher Besetzung der großen Strafkammer …
...73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvollziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwendung des § 73d unter Ausschöpfung der ...
REWIS RS 2010, 5664
22. Juni 2010 4. Strafsenat
...73a StGB angenommen hat, ist nicht nachvoll-ziehbar - erfordert der Vorrang des § 73 StGB gegenüber der subsidiären Vorschrift des § 73d StGB, dass vor einer Anwen-dung des § 73d unter Ausschöpfung de...
REWIS RS 2010, 5656
4. Juli 2018 1. Strafsenat
...73 StGB scheidet daher aus.b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) bezieht sich anders als die Einziehung nach §73 Abs.1 StGB, die auch sonstige Vermö-genswerte wie ersparte Aufwendu...
REWIS RS 2018, 6657
1. August 2018 1. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung im Verfahren wegen Steuerhinterziehung: Einziehung von Taterträgen bei vorläufig eingestellten Taten
...73, 73a StGB aF und des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF bei nach § 154 StPO eingestellten Taten: BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4 Rn. 5 f. ...
REWIS RS 2018, 5227
11. Februar 2016 3. Strafsenat
...73d Anwen-dungsbereich 3 mwN). Die Vorschrift des §73d StGB ist zudem gegenüber §73 StGB subsidiär (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 -3 StR 421/02, NStZ 2003, 422,423; Urteil vom 11. Dezember 2008 -4...
REWIS RS 2016, 16367
23. Mai 2012 4. Strafsenat
Unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln: Voraussetzungen der unterschiedlichen rechtlich möglichen Verfallsanordnungen
...73). Als Verfallsgegenstände erfasst werden alle im Sinne des § 73d Abs. 1 Satz 1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände oder deren Surrogate gemäß § 73d Abs. 1 Satz 3, § 73 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2012, 6150
23. Mai 2012 4. Strafsenat
...73). Als Ver-fallsgegenstände erfasst werden alle im Sinne des §73d Abs.1 Satz1 StGB aus rechtswidrigen Taten herrührenden Gegenstände oder deren Surrogate gemäß §73d Abs.1 Satz3, §73 Abs.2 Satz2 StGB...
REWIS RS 2012, 6179
4. Juli 2018 1. Strafsenat
Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...73 StGB scheidet daher aus.10 b) Die erweiterte Einziehung von Taterträgen (§ 73a StGB) bezieht sich - anders als die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB, die auch sonstige Vermögenswerte ...
REWIS RS 2018, 6640
30. September 2015 5. Strafsenat
...73 StGB nicht vor. Die Anordnung des Verfalls betreffend das aus anderen früheren Betäubungsmittelstraftaten herrührenden Geldes ist je-doch gemäß §33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG i.V.m.§ 73d Abs.1 StGBgerechtfe...
REWIS RS 2015, 4653
23. Oktober 2012 1. Strafsenat
...73 StGB vor.1-3-Entsprechend den Wertungen der Strafkammer ersetzt der Senat die Verfallserklärung durch die hier gebotene Einziehungsanordnung. Der Ange-klagte G.hätte sich insoweit nicht anders vert...
REWIS RS 2012, 2092
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