13. Februar 2019 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung - Verfassungsmäßigkeit
...73 SGB V RdNr 7). Das ergibt sich aus den Vorschriften über die Trennung beider Versorgungsbereiche.21 a) § 73 Abs 1 S 1 SGB V gliedert die vertragsärztliche Versorgung in die hausärztl...
REWIS RS 2019, 10387
25. März 2015 6. Senat
Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage …
...73b Abs 4a SGB V gelte nichts anderes als für Entscheidungen der Schiedsämter gemäß § 89 SGB V und der Schiedsstellen nach § 114 SGB V. § 73b Abs 4a Satz 2 SGB V regele ein förmliches Schiedsverfahren...
REWIS RS 2015, 13449
12. Februar 2020 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - Regelung zur Selbsterbringung von Leistungen des Allgemeinlabors …
...73b SGB V bestimmte inhaltliche Ziele vor. Zudem macht die Regelung (§ 73b Abs 5 SGB V) ua Vorgaben, ob und von welchen abweichenden Vorgaben des SGB V im HzV-Vertrag abgewichen werden kann. Auch wird...
REWIS RS 2020, 2240
10. Dezember 2014 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Durchführung fachärztlicher Leistungen für einen an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden …
...SGB V, die bestimme, dass der EBM-Ä nach hausärztlichen und fachärztlichen Leistungen aufzugliedern sei, nehme auf § 73 Abs 1 SGB V Bezug. Damit sei klargestellt, dass § 73 Abs 1a SGB V einen eigenstä...
REWIS RS 2014, 534
4. Juli 2018 3. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle Patientengruppen geltenden Erstattungsbetrags für …
...SGB V sowie bei Veröffentlichung eines neuen Beschlusses zur Nutzenbewertung nach § 35a Abs 3 SGB V oder zur Kosten-Nutzen-Bewertung nach § 35b SGB V (§ 130b Abs 7 S 3 SGB V), sorgen zudem für zeitnah...
REWIS RS 2018, 6647