20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...73 IfSG bilden kann (vgl. VG Minden, B. v. 6.11.2023 – 7 L 883/23, BeckRS 2023, 30915, Rn. 34) und gerade keine Androhung von Zwangsgeld erfolgt ist. 34Nach alledem kommt das Gericht auch unter Berück...
REWIS RS 2023, 8859
24. April 2020
Allgemeine Ausgangsbeschränkungen - Coronakrise
...73, 74 IfSG i. V. m. § 7 Nr. 9 2. BayIfSMV beruhenden Bewehrung handle es sich um einen mangels Bestimmtheit unzulässigen Blanketttatbestand. Zudem sei schon § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG mit dem Verweis ...
REWIS RS 2020, 8074
18. Juni 2021
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, …
...73 IfSG) gegen den Antragsteller geführt. Danach soll der Antragsteller am 13. Dezember 2020 zusammen mit zwei weiteren Personen ohne Mund-Nasenschutz, ohne Mindestabstand und unter Nicht-Einhaltung d...
REWIS RS 2021, 4823
16. Juni 2021 29. Kammer
...73 Abs. 1a Nr. 24, Abs. 2 IfSG handelt ordnungswidrig, wer einer Rechtsverordnung nach § 36 Abs. 8 S. 1 zuwiderhandelt, indem er sich vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 Abs. 1 S. 1 nicht oder ni...
REWIS RS 2021, 4909
1. Juli 2020
Ausweisung
...73). Zu ihrer Stellungnahme führte der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben vom 23. Juli 2017 (I 428) unter anderem aus, dass das Amtsgericht München im Urteil vom 15. Juni 2015 festgestellt habe...
REWIS RS 2020, 9852
21. Juni 2022 4. Senat für Bußgeldsachen
...731/20.NE -). Insbesondere setzen sämtliche in § 28a IfSG genannten Maßnahmen voraus, dass der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 S. 1 IfSG feststellt. M...
REWIS RS 2022, 3332
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