14. November 2022 5a. Kammer
...73 AsylG (Widerruf und Rücknahme der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft) ausgeschlossen, da § 73 AsylG den Wegfall der Voraussetzungen der Asylberechtigung bzw. der Zuerkennung der Flücht...
REWIS RS 2022, 8546
19. Dezember 2017
Verbot der Doppelbestrafung steht Widerruf der Asylanerkennung nicht entgegen
...73 Abs. 2b Satz 1, § 26 Abs. 4 Satz 1 AsylG, § 60 Abs. 8 AufenthG) ersichtlich nicht. Eine Abschiebung, auf die sich der Zulassungsantrag insoweit bezieht, wurde mit dem auf der Grundlage des § 73 Asy...
REWIS RS 2017, 308
31. Mai 2021
Iran, Konversion, versuchte Reise in den Iran, nur kurzzeitiger und vorübergehender Aufenthalt im Iran wegen …
...73 AsylG Rn. 33 ff.; Bergmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 13. Aufl. 2020, § 73 AsylG Rn. 6). 17Bei der vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung einerseits und de...
REWIS RS 2021, 5402
15. März 2023 1. Kammer
...73 Abs. 2a AsylG a.F. gestrichen und mit dem Ziel der „Neufassung bzw. Neustrukturierung“ (vgl. Begründung des Referentenentwurfs, Seite 46 f.) die §§ 73 bis 73c AsylG a.F. geändert. Gemäß dem seit de...
REWIS RS 2023, 1427
28. September 2020
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaf
...73 AsylG Rn. 30 ff.; Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 73 Rn. 80; Funke/Kaiser, GK-AsylG, 124. Lieferung 1.12.2019, § 73 AsylG Rn. 49; m.w.N. auch zur Rechtsprechung). 15Zur Überzeugung des Gerichts steh...
REWIS RS 2020, 10462
17. Februar 2021 5. Kammer
...73 Abs. 2a Satz 1 AsylG im Zeitpunkt des Widerrufs vom 25. September 2020 abgelaufen gewesen wäre. Nach der Übergangsvorschrift des § 73 Abs. 7 AsylG endete die Frist für Entscheidungen, die - wie im ...
REWIS RS 2021, 8639
15. März 2022
Asylrecht, Herkunftsland Irak, Mitwirkungspflicht im Aufhebungsverfahren, Zwangsgeldandrohung
...73b Abs. 4, 73 Abs. 3a Satz 3 AsylG. 211.2. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen von § 73 Abs. 3a Satz 1 i.V.m. § 73b Abs. 4 AsylG liegen vor. 22Danach darf der Ausländer nach Aufford...
REWIS RS 2022, 675
15. Januar 2021 3. Kammer
...73 Abs. 2 AsylG ergebenden Rücknahmeentscheidung. Weitere Aspekte hat das Bundesamt hingegen weder in der Anordnung der sofortigen Vollziehung noch in der Begründung der Rücknahme angeführt. 10Der Ant...
REWIS RS 2021, 9490
12. September 2022
Iran, jahrelange Inhaftierung in den achtziger Jahren, politische Verfolgung als angeblicher Monarchist und wegen Verdachts …
...73 AsylG Rn. 33 ff.; Bergmann in Bergmann/Dienelt, AuslR, 14. Aufl. 2022, § 73 AsylG Rn. 6). 24Bei der vergleichenden Betrachtung der Umstände im Zeitpunkt der Flüchtlingsanerkennung einerseits und de...
REWIS RS 2022, 5505
27. April 2022 10. Kammer
...73 AsylG Rn. 103; Funke-Kaiser/Fritz/Vormeier, AsylG Kommen-tar, Stand: August 2021, § 73 Rn. 49. 18Eine schlicht fehlerhafte Würdigung der Sach- und Rechtslage vermag die Rück-nahme dagegen nicht zu ...
REWIS RS 2022, 5885
19. August 2019
Voraussetzungen des Widerrufs der Flüchtlingszuerkennung nach Ermessen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. …
...73 Abs. 2a Satz 5 AsylG). 14Nach § 73 Abs. 2a Satz 5 AsylG steht der Widerruf grundsätzlich im Ermessen, weil das Bundesamt in einem vorangegangenen Verfahren die Voraussetzungen eines Widerrufs oder ...
REWIS RS 2019, 4383
13. Dezember 2016
Erfolglose Klage gegen Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...73 Abs. 1 Satz 1 AsylG zu widerrufen sei. Die Voraussetzungen für die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft lägen nicht mehr vor, weil sich die erforderliche Prognose drohender politischer Verfolgun...
REWIS RS 2016, 841
17. März 2021
Flüchtlingseigenschaft, Qualifikationsrichtlinie, Befähigung zum Richteramt, Beweiserleichterung, Entscheidungserheblicher Zeitpunkt, Interne Schutzmöglichkeit, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, für Dolmetscher, Dolmetschertätigkeit, …
...73 AsylG Rn. 17 m.w.N.). Die ursprünglichen Zuerkennungsvoraussetzungen sind auch auf eine inländische Fluchtalternative hin zu überprüfen (vgl. Bergmann, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 73 Rn. 9). ...
REWIS RS 2021, 7742
9. Mai 2018
Ausweisung wegen BTM-Delikten
...73 AsylG sowie die Feststellung, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen, führt nicht dazu, dass die Ausweisung des Klägers an den niedrigeren Anforderungen des § 53 A...
REWIS RS 2018, 9320
5. Januar 2018
Rücknahmefiktion des Asylantrages wegen unentschuldigten Abbruchs der Anhörung
...73 AsylG, § 73b AsylG und § 73c AsylG gegeben ist. 162. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 17Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordn...
REWIS RS 2018, 16101
20. Juli 2017
Widerruf von Familienasyl wegen Straffälligkeit
...73 AsylG, Rn. 102), ist nach Auffassung des Gerichts eine Prüfung dieses Status im Rahmen des § 73 Abs. 2b Satz 1 AsylG nicht vorgesehen. 36Darüber hinaus liegen keine Anhaltspunkte vor oder wurden vo...
REWIS RS 2017, 7624
20. September 2018
Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Frage der Minderjährigkeit im Hinblick auf die Gewährung von Familienflüchtlingsschutz
...73 AsylG) betreffend die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft des Sohnes der Kläger derzeit vorliegen oder das die Kläger im Zeitpunkt ihrer Einreise nicht mehr die Personensorge für ihren Sohn inne...
REWIS RS 2018, 3559
7. Oktober 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Bescheid, Abschiebungsverbot, Fahrverbot, Fahrerlaubnis, Tateinheit, Jobcenter, Arbeitgeber, Bundesamt, Staatsanwaltschaft, Schutzstatus, Gefahrenabwehr, Widerruf, …
...73 AsylG informiert und erhielt Gelegenheit, sich zum beabsichtigten Widerruf und zur Nichtzuerkennung des subsidiären Schutzes zu äußern. 7Auf dieses Schreiben hin wandte sich die Tochter des Klägers...
REWIS RS 2021, 2015
21. Januar 2022
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zwangsbeschneidung, Familiäre Gemeinschaft ohne gemeinsame Wohnung von Vater und …
...73 AsylG i.V.m Art. 11 Abs. 1 Buchst. e) RL 2011/95/EU. 282. Der Widerruf ist formell rechtmäßig. Verletzungen zwingender Verfahrensvorschriften des § 73 AsylG sind weder vorgetragen noch ersichtlich....
REWIS RS 2022, 1848
3. Juni 2022 13a. Kammer
...73 Abs. 2a Satz 5 AsylG i. V. m. § 73 Abs. 1 AsylG. 24Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unverzüglich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht me...
REWIS RS 2022, 5845
4. Februar 2019
Erfolglose Anfechtungsklage gegen den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft
...73 Abs. 2a Satz 5 AsylG). 15Nach § 73 Abs. 2a Satz 5 AsylG steht der Widerruf grundsätzlich im Ermessen, weil das Bundesamt in einem vorangegangenen Verfahren die Voraussetzungen eines Widerrufs oder ...
REWIS RS 2019, 10681
20. September 2023 9. Kammer
Irak, vorläufiger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung, offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags (verneint)
...73 AsylG gestellt werden (vgl. Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Oktober 2017, § 71 Rn. 96 f.). Dieser Ansicht folgt das Gericht jedenfalls für die Fälle, in denen sich die Rücknahmeentscheidung nicht allein ...
REWIS RS 2023, 6699
1. September 2021
Asylrecht, Vorläufiger Rechtsschutz (abgelehnt), Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Rücknahme der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft, Täuschung …
...73 oder 73b AsylG erhobene Klage keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet (Fleuß in: BeckOK-AuslR, 30. Edition 7/2021, § 52 AufenthG Rn. 32; Dollinger in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl....
REWIS RS 2021, 2900
11. November 2016
Rechtmäßiger Widerruf der Flüchtlingseigenschaft bei einem 1997 anerkannten irakischen Flüchtling
...73 Abs. 2a S. 5 AsylG, sondern um eine gebundene Entscheidung. Der Ablauf der Frist des § 73 Abs. 2a S. 1 AsylG führt weder dazu, dass der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung in der Folge ausgeschloss...
REWIS RS 2016, 2521
11. Oktober 2023 1. Senat
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
...73 AsylG zu sehen ist.15 In diese Richtung mag auch weisen, dass § 73a Satz 3 AsylG auf das Erlöschen des internationalen Schutzes des Stammberechtigten und somit nicht auf den Fortbest...
REWIS RS 2023, 8477
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