14. März 2019
...728 BGB Rn. 22; Prütting/Wegen/Weinreich § 728 Rn. 4). 53Diese Grundsätze für die Gesellschafter einer GbR sind auch auf die Kommanditisten einer KG anzuwenden. 54Bei beiden Gesellschaftsformen handel...
REWIS RS 2019, 9352
1. Juni 2016 10. Senat
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...728 BGB Rz 2; Bergmann in jurisPK-BGB, 7. Aufl., § 728 BGB Rz 6; Hadding/Kießling in: Soergel, § 728 Rz 17; a.A. wohl Schäfer in MünchKommBGB, § 728 Rz 44). Allerdings sollen die Mitgesellschafter nic...
REWIS RS 2016, 10708
28. Juni 2018 7. Kammer
...728 Abs. 2 Satz 1 BGB erst recht ein. 25b. Der Kläger verkennt, dass die Rechtsfolge des § 728 Abs. 2 Satz 1 BGB unmittelbar kraft Gesetzes eintritt. Es bedarf hierzu keines besonderen Ak...
REWIS RS 2018, 6927
29. September 2022 4. Senat
(Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach …
...728 BGB die Auflösung der Gesellschaft zur Folge haben würde, so übernimmt der andere Gesellschafter das Vermögen der Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven, sofern und sobald dieser G...
REWIS RS 2022, 7061
18. November 2021 4. Senat
Inanspruchnahme aus der Bürgschaft
...728 BGB). Übertragen auf den Streitfall bedeutet dies zunächst, dass eine stille Gesellschaft, falls eine solche bestanden hätte, jedenfalls mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der...
REWIS RS 2021, 10576
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
(Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein organisierten Gebietsverbands einer politischen Partei
...728 BGB der nicht rechtsfähige Verein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst werde. Zwar sei die Auflösung nicht mit einem Parteiverbot gleichzusetzen, weil die Neugründung möglich blei...
MDR 2021, 389-391WM2021,310REWIS RS 2020, 911
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