4. August 2004 XII. Zivilsenat
Bundesgerichtshof | XII. Zivilsenat: XII ZB 38/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 38/04vom 4. August 2004 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: jaZPO § ...
REWIS RS 2004, 2029
22. September 2015
Nachweis der Auflassungsberechtigung bei Tod eines Gesellschafters einer zweigliedrigen Gesellschaft
...727 BGB. In beiden Fällen hätten die maßgeblichen Personen gehandelt. Zudem enthalte die notarielle Urkunde vom 8.5.2013 in Ziff. IV. eine solche Versicherung. 8Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nic...
REWIS RS 2015, 5048
15. Juni 2016 9. Senat
Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsaktes mit Nichtwissen
...727 BGB) nicht schon die Auflösung, sondern erst die Vollbeendigung einer Mitgliedsgesellschaft gleichsteht (vgl. C. Schäfer, in: MünchKommBGB, 6. Aufl. 2013, § 727 Rn. 8 m.w.N.), war die Gesellschaft...
REWIS RS 2016, 9955
24. Februar 2011 V. Zivilsenat
...727, BGB § 1148 Satz 1 a) § 1148 Satz 1 BGB ist auf die eingetragenen Gesellschafter einer GbR auch dann entsprechend anwendbar, wenn einer davon verstorben ist. b) Einer Rechtsnachfolgeklausel anal...
REWIS RS 2011, 9114
4. Juli 2017
Grundbuchberichtigung durch Rechtsnachfolger bezüglich eines GbR-Anteils
...727 Rn. 13; MüKo/Schäfer § 727 Rn. 55). 27bb) Als weitere Gestaltungsmöglichkeit, mit der die Auflösung der Gesellschaft beim Tod eines Gesellschafters verhindert werden kann, kommen allerdings auch r...
MDR 2017, 1418-1419REWIS RS 2017, 8582
2. Dezember 2010 5. Zivilsenat
Grundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des …
...727 ZPO nachzuweisen .3. Der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB bezieht sich nur auf die Gesellschafterstellung, nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis . Auf die Rechtsbesch...
REWIS RS 2010, 794
2. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...727 Abs. 1, § 750 Abs. 1, ZVG § 17 Abs. 1, § 146 Abs. 1, BGB § 899a, § 1148 Satz 1 a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren...
REWIS RS 2010, 811
30. September 2015 3. Senat
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - Nichteinigung über Vertragspreise - Recht auf Durchführung eines Schiedsverfahrens steht ausschließlich …
...727 BGB) mit der Folge, dass die Gesellschaft selbst mit lediglich zwei Gesellschaftern fortgeführt wird, reicht diese Gestaltung nicht aus, um zumindest eine verbandsähnliche Struktur des Leistungser...
REWIS RS 2015, 4650
11. Oktober 2017 6. Senat
Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss - Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen - …
...727 BGB), im Zusammenhang mit der Beendigung der Zulassung kann aber die gesellschaftsrechtliche Auflösung nicht mit dem Tod eines Vertragsarztes gleichgesetzt werden (so Kremer/Wittmann, Vertragsärzt...
REWIS RS 2017, 4112
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