8. Juni 2005 13. Zivilsenat
...726 ZPO, nachdem die zuständige Gerichtsvollzieherin die Zwangsvollstreckung aus dem vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mit einfacher Vollstreckungsklausel versehenen gerichtlichen Widerrufsvergle...
REWIS RS 2005, 3206
31. Januar 1990 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn
...726 ZPO gem. § 795 ZPO auf die Erteilung der Vollstreckungsklausel aus einer notariellen Urkunde i.S.d.- § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden ist. Die entsprechende Anwendung des § 726 ZPO e...
REWIS RS 1990, 7
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...726 ZPO durch den Rechtspfleger. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht H. mit Beschluss vom 18. Mai 2010 zurückgewiesen.4 Den daraufhin vom Gläu...
REWIS RS 2012, 6143
23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...726 ZPO durch den Rechtspfleger. Die gegen diesen Beschluss eingelegte sofortige Be-schwerde hat das Landgericht H. mit Beschluss vom 18.Mai2010 zurückge-wiesen. Den daraufhin vom Gläubiger bei dem Am...
REWIS RS 2012, 6156
19. Oktober 2021 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...726 ZPO. 1Am 03.05.2018 bestellte der Schuldner (wohl zur Absicherung ihm gewährter Darlehen) zugunsten der Gläubigerin eine Grundschuld in Höhe von 150.000 EUR nebst Zinsen und einmaliger Nebenlei...
REWIS RS 2021, 1749
17. April 2008 V. Zivilsenat
...726 ZPO typischerweise geboten. 2. Den nach § 726 ZPO erforderlichen Nachweis der Vollmacht hat die Beteiligte zu 1 nicht erbracht. 10 a) In der Unterwerfungsurkunde hat die Geschäftsbesorgerin zwar...
REWIS RS 2008, 4395
23. Juni 2016
Einfache Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf Nachweis und Fälligkeit der Zahlungsverpflichtung
...726 Rn. 4; Seiler in Thomas/Putzo § 726 Rn. 6; Lackmann in Musielak/Voit ZPO 13. Aufl. § 726 Rn. 5, § 794 Rn. 38; Paulus in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 726 Rn. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hart...
REWIS RS 2016, 9353
6. Juli 2018
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek
...726 ZPO fehl. Die Bürgschaftserklärung wurde in beglaubigter Abschrift nachgereicht. 5Das Grundbuchamt hat nicht abgeholfen und darauf hingewiesen, dass sich die Zwischenverfügung nicht auf § 726 ZPO,...
REWIS RS 2018, 6402
6. Juli 2018
...726 ZPO jeweils in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form zu erbringen. Die Bürgschaftsurkunde müsse notariell beglaubigt mit einem Vertretungsnachweis an d...
REWIS RS 2018, 6412
10. August 1999 12. Zivilsenat
...726 RN 16; Thomas/Putzo a.a.O. § 726 RN 6). 15Andererseits kann die Klausel aber selbst dann nicht erteilt werden, wenn die Schreiben des Bauaufsichtsamts als öffentliche Urkunden gewertet werden. Si...
REWIS RS 1999, 947
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf …
...726 Abs. 1 ZPO, wenn sich der Schuldner in der notariellen Grundschuldbestellungsurkunde in Ansehung der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.2. Enthält die Urkunde außerdem ...
MDR 2020, 1465-1466WM2020,2113REWIS RS 2020, 814
27. Oktober 2011 VII. Zivilsenat
...726 Abs.1 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn diese -wie hier-im Wort-laut der notariellen Urkunde nicht angelegt ist und allein auf einer Interessen-abwägung beruhen kann. Wegen der weiteren Begründung...
REWIS RS 2011, 1913
24. September 1996 22. Zivilsenat
...726 ZPO bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel. Statthafter Rechtsbehelf ist insoweit entweder die Klauselerinnerung (§ 732 ZPO) oder die Klauselgegenklage (§ 768 ZPO). 9Der Kläger hat auf entspr...
REWIS RS 1996, 438
25. Januar 2019
Keine Erteilung eines Klarstellungsvermerks wegen Rechtsnachfolge
...726 ZPO; BeckOK ZPO/Ulrici, 31. Ed. 1.12.2018, ZPO § 727 Rn. 18. Liegt zusätzlich eine Rechtsnachfolge (oder wie hier sogar mehrere Rechtsnachfolgen) vor, ist die Erteilung eines Klarstellungsvermerks...
REWIS RS 2019, 11000
3. Januar 2017
Qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO notwendig für Vollstreckung eines Vergleichs mit Zug …
...726 Rn. 19 m. w. N.). bb) Allerdings findet § 726 Abs. 2 ZPO nach h.M. gerade keine Anwendung auf Vergleiche (Putzo/Seiler, 37. Aufl. 2016, § 726 Rn. 4; Wolfsteiner, in: MüKo ZPO, 5. Aufl. 2016, § 726...
REWIS RS 2017, 17876
27. September 2001 VII. Zivilsenat
...726 ZPO den Eintritt der Fl-ligkeit nicht durcffentliche oder ffentlich beglaubigte Urkunden nachweisenmuû. Das wird zwar in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertre-ten. Es fehlt jedoch ...
REWIS RS 2001, 1160
4. Oktober 2005 VII. Zivilsenat
...726 Abs. 1 Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig (im Anschluss an BAG, Be-schluss vom 5. November 2...
REWIS RS 2005, 1527
29. Oktober 2007 31. Zivilsenat
...726 ZPO Rdn. 49) vertretene Auffassung, dass der Inhalt einer Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt nur dann offenkundig sei, wenn die Behörde oder die Person, die die Veröffentlichung veranlasst ...
REWIS RS 2007, 1173
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss …
...726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012, VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146; vom 23. Mai 2012, VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148). Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubig...
REWIS RS 2012, 1869
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...726; UVG § 7Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstre-ckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach §726 ZPO erforderlich ist (im...
REWIS RS 2012, 1894
16. Mai 2012 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer …
...726 ZPO nicht nur die formell ordnungsgemäße Abgabe der Unterwerfungserklärung durch den Vertreter, sondern auch dessen Vollmacht zu prüfen. Der Bestand der Vollmacht ist zwar keine Tatsache, von der ...
REWIS RS 2012, 6314
16. Mai 2012 I. Zivilsenat
...726 ZPO nicht nur die formell ordnungsgemäße Abgabe der Unterwerfungserklärung durch den Vertreter, sondern auch dessen Vollmacht zu prüfen. Der Bestand der Vollmacht ist zwar keine Tatsache, von der ...
REWIS RS 2012, 6312
24. Juli 2008 VII. Zivilsenat
...726 ZPO auch dessen Vollmacht zu prüfen (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, MDR 2005, 1432 = Rpfleger 2005, 612; Beschluss vom 21. Septem...
REWIS RS 2008, 2647
16. Februar 2023 35. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Vollstreckungsklausel, Fiktionswirkung, Form, Auslegung, Klage, Berichtigung, Hinweisbeschluss, Beurkundung, Schuldner, Kostentragungspflicht, Anwendung, Vollstreckungsverfahren, notarielle …
...726, 730 ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist. Der Gläubiger wäre also gezwungen, dem Schuldner die Kosten für die Form der Erklärung (bspw. die Kosten für eine...
REWIS RS 2023, 642NJW 2023, 1592REWIS RS 2023, 642
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...726 ZPO steht der begehrten Erteilung der Vollstre-ckungsklauselnicht entgegen.Der Senat hat ebenfalls entschieden (BGH, Beschluss vom 29.Juni2011 -VIIZB89/10, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen)...
REWIS RS 2011, 4288
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.