12. Januar 2012 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die …
...725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß § 726 Abs. 1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neubrandenburg (Ein...
REWIS RS 2012, 10175
12. Januar 2012 VII. Zivilsenat
...725 ZPO zu Unrecht ohne die gemäß §726 Abs.1 ZPO erforderlichen Nachweise erteilt. BGH, Beschluss vom 12. Januar 2012 -VII ZB 71/09 -AG Waren (Müritz)LG Neubrandenburg-2-Der VII.Zivilsenat des Bundesg...
REWIS RS 2012, 10171
29. Oktober 2019
Beurkundungsmangel einer Ausfertigung
...725 ZPO nicht vorhanden sei; die vorgelegte vollstreckbare Ausfertigung habe nur ein drucktechnisches erzeugtes Dienstsiegel und kein vom Urkundsbeamten eigenhändig angebrachtes Dienstsiegel (vgl. EB ...
REWIS RS 2019, 2070
21. Juli 2021 7. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in einem teilweise automatisierten Verfahren
...725 ZPO. Nach dem Beschluss des BGH vom 14.12.2016, V ZB 88/16, genügt ein drucktechnisch erzeugter Ausdruck des Gerichtssiegels nicht den strengen Anforderungen des § 725 ZPO. Demnach ist die Vollstr...
MDR 2021, 1414-1415MDR 2021, 1450-1451WM 2022, 546 REWIS RS 2021, 3936
14. Dezember 2016 V. Zivilsenat
...725 Rn. 3; MüKoZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 725 Rn. 3; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 725 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4.Aufl., § 725 Rn. 31; BeckOK ZPO/Ulrici, 21. Edition, § 725 Rn...
REWIS RS 2016, 801
14. Dezember 2016 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...725 Rn. 3; MüKoZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 725 Rn. 3; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 725 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 4. Aufl., § 725 Rn. 31; BeckOK ZPO/Ulrici, 21. Edition, § 725 R...
NJW 2017, 1951WM2017,1078REWIS RS 2016, 768
24. Mai 2016
Grundbuchverfahrensrechtliche Anforderungen an ein Gerichts- oder Behördensiegel
...725 Rn. 3; MüKo/Wolfsteiner ZPO 4. Aufl. § 725 Rn. 2; Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 725 Rn. 8; Seiler in Thomas/Putzo ZPO 37. Aufl. § 725 Rn. 4; Paulus in Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 72...
REWIS RS 2016, 11008
3. Januar 2017
Qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO notwendig für Vollstreckung eines Vergleichs mit Zug …
...725 ZPO zu Unrecht ohne die gem. § 726 I ZPO erforderlichen Nachweise erteilt, so betrifft dieser Einwand die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollstreckungsklausel im Einzelfall, wofü...
REWIS RS 2017, 17876
25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...725 Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leis-tungsbescheid) gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, so gelten hierfür die §§...
REWIS RS 2007, 1230
23. Mai 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erteilung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang der Prüfung der Klausel durch das Vollstreckungsgericht
...725 ZPO erteilen können.7 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß § 795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizie...
REWIS RS 2012, 6143
23. Mai 2012 VII. Zivilsenat
...725 ZPO erteilen können. 2. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, es könne dahinstehen, ob eine einfache Vollstreckungsklausel gemäß §795b ZPO zu erteilen gewesen sei. Da die qualifizierte Vollstreckung...
REWIS RS 2012, 6156
13. April 2010 11. Kammer
...725 ZPO) versehenen Ausfertigung des Urteils, § 724 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung des zuständigen Organs über Bestand und Vollstreckbarkeit des Endurteils gemäß § 704 Abs...
REWIS RS 2010, 7707
2. Februar 2017 I. Zivilsenat
...725 ZPO auf seinen Antrag auch dann zu erteilen, wenn der zu vollstreckende Anspruch auf einen Dritten übergegangen ist. Er behält das Recht zur Zwangsvollstre-ckung, bis es aufgrund einer Klauselerte...
REWIS RS 2017, 16245
19. November 2018 4. Senat
Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen
...725 ZPO eine Vollstreckungsklausel zu erteilen.3 Es fehlt an einem Vollstreckungstitel nach § 168 Abs. 1 VwGO. Die Beteiligten haben keinen gerichtlichen Vergleich nach § 168 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2018, 1579
12. April 2019
Zwangsräumung bei schuldnerfremdem Mitbesitz
...725 ZPO, und der zugestellt wurde, §§ 166 Abs. 1, 168 ff. ZPO. Ferner wurde die Zwangsvollstreckung wirksam beantragt. 9Eines Vollstreckungstitels gegen andere in der Wohnung der Schuldnerin lebenden ...
REWIS RS 2019, 8121
2. Februar 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Klauselerteilung aus einem abgetretenen Anspruch an den Insolvenzverwalter
...725 ZPO auf seinen Antrag auch dann zu erteilen, wenn der zu vollstreckende Anspruch auf einen Dritten übergegangen ist. Er behält das Recht zur Zwangsvollstreckung, bis es aufgrund einer Klauselertei...
REWIS RS 2017, 16236
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss …
...725 ZPO, so liegt darin eine fehlerhafte Ausübung der ihm nach dem Gesetz übertragenen Aufgaben.9 bb) Der Fehler betrifft aber, wie der Senat nach Erlass des angefochtenen Beschlusses e...
REWIS RS 2012, 1869
25. Oktober 2012 VII. Zivilsenat
...725 ZPO, so liegt darin eine fehlerhafte Ausübung der ihm nach dem Gesetz übertragenen Aufgaben.bb) DerFehler betrifft aber, wie der Senat nach Erlass des angefochte-nen Beschlusses entschieden hat,le...
REWIS RS 2012, 1894
26. Juni 2017 4. Kammer
...725 ZPO) und der Titel ist auch zugestellt worden (§ 750 Abs. 1 ZPO). 122. Der Titel ist hinreichend bestimmt. Der Maßstab für die Bestimmtheit einer vollstreckungsfähigen Leistung deckt ...
REWIS RS 2017, 9061
18. Dezember 2015
Kein Erfüllungseinwand im Grundbuchbeschwerdeverfahren
...725 ZPO), der eine fällige Forderung der Gläubigerin gegen den im Grundbuch als Miteigentümer (§ 1008 BGB) eingetragenen Schuldner in Höhe der beantragten Eintragung ausweist. Der Zustellnachweis (§ 7...
REWIS RS 2015, 255
13. März 2017 7. Kammer
...725 ZPO) vor, wie sich aus der Akte im Einzelnen ergibt. 28b) Allerdings erweist sich der Antrag des Gläubigers auf Festsetzung von Ordnungsgeldern als unzulässig, da nämlich die für die Vollstreckung...
REWIS RS 2017, 14203
10. September 2015
Zur Wirksamkeit vollstreckbarer Urteilsausfertigungen bei abgeschliffener Unterschrift
...725 ZPO; vgl. Seiler in Thomas/Putzo ZPO 36. Aufl. § 725 Rn. 3 f.; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 725 Rn. 2 f.; MüKo/Wolfsteiner ZPO 4. Aufl. § 725 Rn. 2; Kroppenberg in Prütting/Gehrlein ZPO 7. Aufl. ...
REWIS RS 2015, 5589
16. April 2015
Inexistenter Verband als Titelgläubiger vor den Schranken des Grundbuches
...725 ZPO; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 725 Rn. 2). 9c) Die in den Vollstreckungsbescheiden als „Antragsteller“ vermerkte Person („WEG“ gefolgt von der bestimmten Angabe des gemeinschaftlichen Grundstü...
REWIS RS 2015, 12486
26. März 2014 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung …
...725 ZPO) versehen sind und beides vor oder spätestens bei dem Beginn der Zwangsvollstreckung dem Schuldner zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 und 2, § 795 Satz 1 ZPO).14 b) Diese Voraussetzu...
REWIS RS 2014, 6780
29. Februar 2016
Kindesunterhaltsverpflichtung endet nicht bei Volljährigkeit
...725 ZPO) Vergleich, auf den in den Eintragungen Bezug genommen ist (§ 1115 Abs. 1 BGB), weist die konkret bezifferten Vollstreckungsforderungen (§ 1113 BGB) aus. 13b) Die Vollstreckungsmaßnahme der Gr...
REWIS RS 2016, 15395
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