19. Oktober 2021 Zivil- (Beschwerde-) Kammer
...724 ZPO erteilt habe oder ob es der Erteilung einer qualifizierten Klausel gemäß § 726 ZPO bedurft hätte, sei im Verfahren der Klauselerinnerung nach § 732 ZPO zu überprüfen. Bei dem Kündigungserforde...
REWIS RS 2021, 1749
8. November 2016 15. Zivilsenat
...724 ZPO sind gegeben. Ein wirksamer Vollstreckungstitel, dessen Zustellung an die Vollstreckungsschuldnerin sowie eine Vollstreckungsklausel lagen bereits bei Antragstellung vor. 6Mit dem Versäumnisur...
REWIS RS 2016, 2770
25. Juli 2018
...724 ZPO. Auf die Vollziehung seien die Regelungen der Zwangsvollstreckung entsprechend anzuwenden. Dies erfordere, wie die Regelungen der §§ 724, 750 I ZPO zeigten, die Zustellung einer Ausfertigung o...
REWIS RS 2018, 5486
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde: Kündigungserfordernis als Vollstreckungsbedingung; Erteilung einer einfachen Vollstreckungsklausel bei Verzicht auf …
...724 ZPO zu erteilen hat.3. Ob dieser Nachweisverzicht aus materiell-rechtlichen Erwägungen unwirksam ist, ist im Klauselerteilungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen und kann deshalb vom Schuldner...
MDR 2020, 1465-1466WM2020,2113REWIS RS 2020, 814
3. Januar 2017
Qualifizierte Klausel nach § 726 Abs. 1 ZPO notwendig für Vollstreckung eines Vergleichs mit Zug …
...724 ZPO. Die Beklagten hatten bei der Klägerin zwei Wohnungen in Anwesen H.-Straße München, 4. OG mittig und rechts gemietet. Mit Schreiben vom 30.07.2015 kündigte die Klägerin den Beklagten wegen Eig...
REWIS RS 2017, 17876
25. April 2005 31. Zivilsenat
...724 ZPO Rdnr. 13). Das Rechtsmittel hat aufgrund des in der Beschwerdeinstanz ergänzten Vorbringens der Antragstellerin Erfolg. 3Nach § 727 ZPO kann eine vollstreckbare Ausfertigung für den Rechtsnac...
REWIS RS 2005, 3869
25. Januar 2019
Keine Erteilung eines Klarstellungsvermerks wegen Rechtsnachfolge
...724 ZPO, welcher hier nicht vorliegt. Des Weiteren liegen die Nachweise auch nicht in der Form des § 727 ZPO vor.
REWIS RS 2019, 11000
7. Oktober 2020 VII. Zivilsenat
...724 Abs.1 ZPO versehene vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde vom 1.April 2010 erteilt, §797 Abs.2 Satz1 ZPO.Im Verfahren der Klauselerinnerung gemäß §732 ZPO kann ein Schuld-ner in begründeter Weis...
REWIS RS 2020, 8224
13. April 2010 11. Kammer
...724 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckungsklausel ist die Bescheinigung des zuständigen Organs über Bestand und Vollstreckbarkeit des Endurteils gemäß § 704 Abs. 1 ZPO oder sonstiger Titel (§§ 794 ff. ZPO). S...
REWIS RS 2010, 7707
7. Oktober 2020 7. Zivilsenat
Klauselerinnerungsverfahren: Geltendmachung materiell-rechtlicher Einwendungen gegen eine Vollstreckungsklausel für eine notarielle Urkunde über eine Sicherungsgrundschuld
...724 Abs. 1 ZPO versehene vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde vom 1. April 2010 erteilt, § 797 Abs. 2 Satz 1 ZPO.14 Im Verfahren der Klauselerinnerung gemäß § 732 ZPO kann ein Schuld...
REWIS RS 2020, 2050
4. November 2020 7. Zivilsenat
Klauselerteilungsverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung an den Miterben als Titelgläubiger eines zum Nachlass gehörenden Anspruchs
...724 Rn. 25 und § 733 Rn. 5; Musielak/Voit/Lackmann, ZPO, 17. Aufl., § 724 Rn. 5, 8; Hk-ZPO/Kindl, 8. Aufl., § 724 Rn. 6; vgl. zudem zur Parallelnorm des § 432 BGB: KG, Beschluss vom 15. Februar 2000 -...
MDR 2021, 121-122WM2020,2382REWIS RS 2020, 1148
23. Juni 2021 5. Kammer
...724 ZPO) bedarf es in den Fällen der Androhung eines Zwangsgeldes gegen die öffentliche Hand (§ 172 Satz 1 VwGO) nach der analog anzuwendenden Vorschrift des § 171 VwGO nicht. 11Vgl. OVG NRW, Beschlus...
REWIS RS 2021, 4682
25. Februar 2014 10. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung aus einem Auskunftstitel: Auslegung eines Vollstreckungstitels betreffend die Erteilung von Auskünften über getätigte Verkäufe …
...724 ZPO erforderliche Vollstreckungsklausel. Den Gerichtsakten lässt sich, soweit ersichtlich, auch nicht entnehmen, dass dem Gläubiger eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt worden ist und dass er ...
REWIS RS 2014, 7582
25. Februar 2014 X. Zivilsenat
...724 ZPO 3031323334-11-erforderliche Vollstreckungsklausel. Den Gerichtsakten lässt sich, soweit er-sichtlich, auch nicht entnehmen, dass dem Gläubiger eine vollstreckbare Aus-fertigung erteilt worden ...
REWIS RS 2014, 7576
15. Januar 2016
Vollstreckung eines gerichtlichen Vergleichs Klauselerteilung Regelungsgehalt eines Ausführungsbescheids
...724 ZPO bedarf. (amtlicher Leitsatz) 3. Der auf einen solchen Vergleich ergehende Ausführungsbescheid stellt eine Regelung dar, gegen die Widerspruch und Klage zulässig sind. Es ist nicht Aufgabe des...
REWIS RS 2016, 17618
22. Juni 2020 7. Zivilsenat
...724 ZPO. 4Die Schuldnerin ist ihrer Verpflichtung zur Vorlage eines ordnungsgemäßen Bestandsverzeichnisses über den Nachlass des am 18.07.2018 verstorbenen A. bisher nicht vollständig nachgekommen. 5S...
REWIS RS 2020, 5077
25. Oktober 2012 7. Zivilsenat
Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Umfang einer Überprüfung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss …
...724 Rn. 6, 32; BeckOK ZPO/Riedel, aaO, § 829 Rn. 36; siehe bereits Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 724 Rn. 14; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 3. Aufl., § 724 Rn. 4, 15; Schuschke in: Schuschke/Walker, Vol...
REWIS RS 2012, 1869
11. September 2017
Unzulässige Zwangsvollstreckung aufgrund der Unbestimmtheit
...724 ZPO liegt vor. Der Klägerin wurde am 12.04.2016 eine vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs erteilt. 15Gleichwohl ist die Zwangsvollstreckung unzulässig. 16Der Vergleich vom 15.03.2016 enthält...
REWIS RS 2017, 5538
11. Mai 2017 4. Kammer
...724 ZPO erteilt und den Schuldnerinnen zugestellt. Mit Beschluss vom 13.02.2015 wurden den Schuldnerinnen gemäß § 890 Abs. 2 ZPO die Verhängung eines Ordnungsgeldes angedroht. Der Vergleich hat unter ...
REWIS RS 2017, 11057
25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...724 Abs. 1, § 725 Nimmt eine Behörde die Zwangsvollstreckung aus einem Verwaltungsakt (Leis-tungsbescheid) gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung vor, so gelten ...
REWIS RS 2007, 1230
25. September 2015
Auslegung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs über Zurückschnitt pflanzlichen Überhangs
...724 ZPO) erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere der zwischen den Beteiligten vor dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung vom 12. März 2008 geschlossene gerichtliche Vergle...
REWIS RS 2015, 4788
29. Oktober 1999 16. Zivilsenat
...724 ZPO). Die vorgenannte Entscheidung führt als beklagte Partei auf die Firma Ristorante A. M. - GbR, "in der Person ihres gesetzlichen Vertreters", wobei die Antragsgegner weder als die da...
REWIS RS 1999, 1209
16. April 2009 VII. Zivilsenat
...724 Abs. 2 ZPO) entspricht, nicht zu (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 326/03, aaO; Beschluss vom 5. Juli 2005 - VII ZB 27/05, aaO). Die Prüfung eines Verstoßes der Unterwerfungserklärung geg...
REWIS RS 2009, 4004
3. Dezember 2009 9. Kammer
...724 ZPO) und dem Schuldner die Verhängung eines Ordnungsgeldes angedroht wurde (§ 890 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. 123. Weitere Voraussetzung ist, dass der Ver...
REWIS RS 2009, 268
23. Dezember 2013
...724 ZPO erteilt und den Beteiligten zu 2. und 3. eine Ausfertigung des Vergleichs zugestellt sowie die Verhängung eines Ordnungsgeldes im Sinne des § 890 II ZPO angedroht. 32Der Vergleichsinhalt ist v...
REWIS RS 2013, 7
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