4. Februar 2011 9. Senat
Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO)
Bundesverwaltungsgericht | 9. Senat: 9 B 55/10 Einschaltung eines privaten Geschäftsbesorgers; Begriff des Verwaltungsakts und Revisibilität; Rechtsnatur der Abgabenachricht (§ 72 VwGO) 1 ...
REWIS RS 2011, 9764
21. Juli 2008 Vergabesenat
...72 VwGO). Hält sie ihn für begründet, hilft sie dem Widerspruch ab (§ 72 VwGO), andernfalls legt sie die Sache der Widerspruchsbehörde vor, die entscheidet (§ 73 VwGO). Dies bedeutet, dass der Widersp...
REWIS RS 2008, 2692
6. Februar 2020
...72 VwGO. Beide Baugenehmigungen seien rechtswidrig erteilt worden und daher aufzuheben, denn sie fielen bereits unter die 2010 novellierte Landesbauordnung. Danach seien nunmehr Dachaufbauten nach § 5...
REWIS RS 2020, 6851
18. August 2010 6. Senat
Musterungsverfahren; Kostenerstattung für ärztliches Privatgutachten
...72 - BVerwG 8 C 2.72 - BVerwGE 40, 313 <315 f.> = Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 5 S. 4 f., vom 11. Mai 1981 - BVerwG 6 C 121.80 - BVerwGE 62, 201 <203> = Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 10 S. 2 un...
REWIS RS 2010, 4012
23. August 2011 9. Senat
Wasser- und Abgabengebührenbescheid; Erlass durch GmbH als Geschäftsbesorger; Verwaltungsaktbegriff; Abhilfeentscheidung; Abgabenachricht; Beschränkung der Prüfungs- und …
...72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde den...
REWIS RS 2011, 3810
5. August 2015 1. Wehrdienstsenat
Einsicht in die Personalakte durch einen Bevollmächtigten; Kostenerstattung bei Abhilfe
...72 VwGO: BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1991 - 8 C 83.88 - BVerwGE 88, 41 <43>; zuvor bereits BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1986 - 8 C 7.84 - Buchholz 310 § 72 VwGO Nr. 13 S. 6; vgl. ferner VGH ...
REWIS RS 2015, 7035
25. November 2019
Erschließungsbeitrag für die Herstellung einer Lärmschutzwand
...72 VwGO kein derartiges Wiederholungsverbot. 12Der Abhilfebescheid stellt materiellrechtlich die Aufhebung des Ausgangsbescheids dar; dessen Wirkungen werden - rückwirkend - beseitigt. Das steht aber ...
REWIS RS 2019, 1200
3. Januar 2019
Ruhen des Widerspruchsverfahrens
...72 VwGO) und für den Fall der Nichtabhilfe den Widerspruch der Widerspruchsbehörde, wie von dieser mündlich verlangt, zur Entscheidung vorzulegen (vgl. § 73 Abs. 1 VwGO). Der Ruhensantrag der Kläger e...
REWIS RS 2019, 11853
23. August 2011 9. Senat
...72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde den...
REWIS RS 2011, 3825
23. August 2011 9. Senat
...72, 73 Abs. 1 Satz 1 VwGO geregelt ist. Insoweit wird das Verfahren bundesrechtlich bestimmt. Ausdrücklich geregelt ist in § 72 VwGO nur die Abhilfeentscheidung. Mit ihr ändert die Ausgangsbehörde den...
REWIS RS 2011, 3803
4. Januar 2017
Anfechtung einer Prüfungsbewertung
...72 VwGO) zum Prüfungsteil B keine nachträgliche Änderung der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Sachlage zugunsten des Klägers im Sinne von Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG ergibt, wie dieser meint. D...
REWIS RS 2017, 17855
9. Dezember 2003 X. Zivilsenat
...72 - I ZB 7/70, GRUR 1972, 600,601 - Lewapur; Schulte, PatG, 6. Aufl., § 80 Rdn. 11 f.).(3) Es gibt auch keinen sachlich zwingenden Grund, die Kostenfolge beiErledigung der Hauptsache in einem vergabe...
REWIS RS 2003, 312
17. Oktober 2016
Unzulässige Klage gegen Prüfungsbewertung
...72 VwGO abgeholfen worden. Mit gleichem Datum habe er nun erstmals in einem erneut eingelegten Widerspruch eine detaillierte Begründung zu der Bewertung der betrieblichen Projektarbeit und der dazugeh...
REWIS RS 2016, 3855
2. Februar 2017
Klage auf Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren im Widerspruchsverfahren
...72) abgewiesen, die hiergegen beantragte Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2015 (6 ZB 15.540) abgelehnt. Nach der rechtlichen Beurteilu...
REWIS RS 2017, 16191
22. Mai 2018 1. Wehrdienstsenat
Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen Verfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines …
...72 VwGO entsprechende Vorschrift, dass die Ausgangsbehörde, wenn sie die Beschwerde für begründet hält, dieser abhilft und dabei auch über die Kosten entscheidet. Wird die angefochtene Maßnahme deshal...
REWIS RS 2018, 8826
29. September 2022 1. Wehrdienstsenat
Versetzungsverfügung; Beschwerde über das Personalentwicklungsgespräch und Mitteilung einer Förderperspektive
...72 VwGO entsprechende Vorschrift, wonach die Ausgangsbehörde, wenn sie den Widerspruch für begründet hält, nicht nur ihm abzuhelfen, sondern auch über die Kosten zu entscheiden hat. Es ist deshalb Auf...
REWIS RS 2022, 6820
19. Januar 2017
Abänderung eines Abhilfebescheides - Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
...72 VwGO auch über die Kosten des Verfahrens entscheiden. Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwVfG führt ein erfolgreicher Widerspruch zu einer Kostenlast für den Rechtsträger der Ausgangsbehörde. Da die Beklagte...
REWIS RS 2017, 17035
12. Juni 2013 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Sprungrevision - isolierter Streit über die Erstattung von Vorverfahrenskosten - …
...72 VwGO Nr 10 S 1 <2>), die bei einer auf die Kosten beschränkten isolierten Anfechtung bestandskräftig geworden ist und als solche nicht mehr in Frage gestellt werden kann (BVerwG Urteil vom 25...
REWIS RS 2013, 5126
19. Oktober 2011 6. Senat
Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren - Kausalität eines Widerspruchs für eine begünstigende Entscheidung
...72 VwGO eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG getroffen hat, darauf abstellt, ob das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auslösende Ereignis im Verantwortungsbereich des Widerspruch...
REWIS RS 2011, 2248
2. Februar 2017
Erledigung eines Widerspruchsverfahrens durch die Zulassung zu einem Integrationskurs
...72 VwGO auch über die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hätte. Durch die Zulassung des Klägers zum Integrationskurs mit Bescheid vom 26. Januar 2016 führte die Beklagte jedoch die Erled...
REWIS RS 2017, 16201
13. Oktober 2010 6. Senat
Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - Kausalität zwischen Widerspruch und abhelfender Entscheidung - …
...72 VwGO eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 VwVfG getroffen hat, darauf abstellt, ob das die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auslösende Ereignis im Verantwortungsbereich des Widerspruch...
REWIS RS 2010, 2426
6. November 2019
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
...723), dass die nach Art. 3 BayVwVfG zuständige Behörde nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts über dessen Rücknahme entscheidet und dass dies auch dann gilt, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsak...
REWIS RS 2019, 1866
12. Dezember 2016
Dauer der Erteilung einer (Bus-)Liniengenehmigung
...72 VwGO anzusehen. Die Regierung von Mittelfranken als Genehmigungsbehörde hat dem Antrag der Klägerin vom 3. März 2015 mit Bescheid vom 23. April 2015 zwar entsprochen, die Geltungsdauer jedoch entge...
REWIS RS 2016, 942
14. Juli 2016
Erlass der Gewerbesteuer wegen sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit
...72.104,63 EUR erlassen. Mit Bescheid vom 16. November 2012 setzte das Finanzamt ... den Gewerbesteuermessbetrag 2011 auf 11.063,- EUR fest. Hiervon ausgehend setzte der Beklagte mit Gewerbesteuerbesch...
REWIS RS 2016, 8096
23. Juli 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum
...72 VwGO jederzeit abhelfen kann und der ursprüngliche Verwaltungsakt seine maßgebende, dem Rechtsträger der Ausgangsbehörde zurechenbare Gestalt durch den Widerspruchsbescheid erhält (vgl. BVerwG, U.v...
REWIS RS 2021, 3797
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