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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (41 Treffer)

Bundesgerichtshof: 2 StR 325/12

12. Dezember 2012 2. Strafsenat

Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe


...72 StGB - neben dieser in Betracht kommt.Becker                      Fischer                             Schmitt               Berger                       Eschelbach

REWIS RS 2012, 496

Bundesgerichtshof: 2 StR 325/12

12. Dezember 2012 2. Strafsenat

...72 StGB -neben dieser in Betracht kommt. BeckerFischerSchmittBergerEschelbach

REWIS RS 2012, 412

Bundesgerichtshof: 1 StR 64/12

20. März 2012 1. Strafsenat

...72 StGB).2. Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es kann dahinstehen, ob die vom Landgericht gegebene Begründung der neuere...

REWIS RS 2012, 8023

Bundesgerichtshof: 1 StR 64/12

20. März 2012 1. Strafsenat

Sicherungsverwahrung: Berücksichtung zulässigen Verteidigungsverhaltens des Angeklagten bei der Gefährlichkeitsprognose


...72 StGB).5 2. Die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 66 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Es kann dahinstehen, ob die vom Landgericht gegebene Begr...

REWIS RS 2012, 8039

Bundesgerichtshof: 2 StR 509/08

13. Februar 2009 2. Strafsenat

...72 StGB; hier kommt hinzu, dass zu beurteilen ist, ob die abgeurteilten Taten auf die Persönlichkeits-10 - 5 - störung oder den Hang des Angeklagten zum Drogenkonsum zurückzuführen sind. Rissing-van ...

REWIS RS 2009, 5054

Bundesgerichtshof: 5 StR 104/13

25. April 2013 5. Strafsenat

...72). Entspre-chendes gilt bereits im Hinblick auf § 72 StGB für die Frage der Nichtanord-nung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2009 2 S...

REWIS RS 2013, 6279

Bundesgerichtshof: 5 StR 104/13

25. April 2013 5. Strafsenat

Schuldunfähigkeit bei einem Wahnsyndrom; Rechtsmittelbeschränkung auf den Schuldspruch bei möglicher Unterbringungsanordnung; Strafzumessung bei verminderter Schuld- …


...72). Entsprechendes gilt bereits im Hinblick auf § 72 StGB für die Frage der Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2009 - 2 S...

REWIS RS 2013, 6215

Bundesgerichtshof: 3 StR 31/19

4. April 2019 3. Strafsenat

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund


...72 StGB rechtlich so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung hierüber möglich ist. Nach § 72 Abs. 1 StGB wird nur die den Täter am wenigsten beschwerende Maßregel angeordnet...

REWIS RS 2019, 8535

Bundesgerichtshof: 4 StR 56/07

22. März 2007 4. Strafsenat

...72 StGB die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung entbehrlich ma-chen kann (vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 StR 530/06). Das Landgericht hat die Vor...

REWIS RS 2007, 4618

Bundesgerichtshof: 5 StR 104/10

20. Mai 2010 5. Strafsenat

Schuldfähigkeit: Devianz als schwere andere seelische Abartigkeit; Anzeichen für eine überdurchschnittliche Triebanomalie


...72 StGB; vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH NStZ-RR 2007, 138, 139).8 d) Die Feststellungen sind mit Ausnahme der zu § 21 StGB getroffenen fehlerfrei und können bestehen bleiben. Das Landgeri...

REWIS RS 2010, 6400

Bundesgerichtshof: 2 StR 198/02

3. Juli 2002 2. Strafsenat

...72 StGB) r darzulegen sein, warum derAnordnung einer Unterbringung nach § 64 StGB nicht der Vorzug gegebenwerden kann.Rissing-van Saan Detter ...

REWIS RS 2002, 2506

Bundesgerichtshof: 5 StR 540/04

1. Februar 2005 5. Strafsenat

...72 Abs. 1 Satz 2 StGB; vgl. auch § 67a StGB), oder es werden beide Maßregeln - 6 - nebeneinander mit dem Vorrang des Vollzugs der Unterbringung nach § 64 StGB anzuordnen sein (§ 72 Abs. 2 und Abs. 3 S...

REWIS RS 2005, 5212

Bundesgerichtshof: 3 StR 360/06

9. November 2006 3. Strafsenat

...72 StGB), die Sicherungsverwahrung zusätzlich anzuordnen. 3 2. Diesen Erwägungen liegt ein rechtlich nicht zutreffendes Verständnis von dem Verhältnis zwischen der Unterbringung in einer Entziehungs...

REWIS RS 2006, 894

Bundesgerichtshof: 5 StR 104/10

20. Mai 2010 5. Strafsenat

...72 StGB; vgl. BGHSt 42, 306, 308; BGH NStZ-RR 2007, 138, 139). 7 d) Die Feststellungen sind mit Ausnahme der zu § 21 StGB getroffe-nen fehlerfrei und können bestehen bleiben. Das Landgericht ist nich...

REWIS RS 2010, 6437

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ws 166, 168/16

21. Juni 2016 4. Strafsenat

...72 Abs. 3 StGB angestanden. Der Wortlaut des § 72 Abs. 3 StGB legt zwar in der Tat zunächst einmal nahe, dass immer dann, wenn der Vollzug einer Maßregel endet, über den Vollzug der Maßregel zu entsch...

REWIS RS 2016, 9558

Oberlandesgericht Hamm: 4 Ss 158/03

3. April 2003 4. Strafsenat

...72 StGB schuldig gesprochen. 8Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit dem Rechtsmittel der Sprungrevision, mit der im Wege der Sachrüge geltend gemacht wird, die getroffenen Feststellungen ...

REWIS RS 2003, 3559

Bundesgerichtshof: 4 StR 115/22

13. Oktober 2022 4. Strafsenat

...72 StGB so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung hierüber möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2019 – 3 StR 31/19). Auch hat die Strafkammer ihre Entscheidung, die M...

REWIS RS 2022, 5940

Bundesgerichtshof: 4 StR 530/06

19. Dezember 2006 4. Strafsenat

...72 StGB die Anordnung der Unterbringung in der Siche-rungsverwahrung entbehrlich machen kann (vgl. BGHSt 42, 306, 308). Der dar-in liegende Rechtsfehler ist bereits auf die Sachrüge hin zu beachten, s...

REWIS RS 2006, 160

Bundesgerichtshof: 5 StR 37/14

10. April 2014 5. Strafsenat

...72 StGB mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schwerlich vereinbar und wi-dersprächenin Fällen der Sicherungsverwahrung dem vom Bundesverfas-sungsgericht (BVerfGE 128, 326) initiierten gesetzlichen Ko...

REWIS RS 2014, 6384

Bundesgerichtshof: 5 StR 37/14

10. April 2014 5. Strafsenat

Unterbringung eines betäubungsmittelabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht


...72 StGB - mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schwerlich vereinbar und widersprächen in Fällen der Sicherungsverwahrung dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 128, 326) initiierten gesetzlichen K...

REWIS RS 2014, 6372

Bundesgerichtshof: 1 StR 324/20

16. September 2020 1. Strafsenat

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erfordernis der Feststellung der Einsichtsfähigkeit zur Feststellung der Schuldfähigkeit


...72 StGB) der Maßregeln nach §§ 63 und 64 StGB ebenfalls keinen Bestand (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2020 - 3 StR 154/20 Rn. 14 mwN).12 5. Die Feststellungen unterliegen der Aufhebun...

REWIS RS 2020, 2040

Bundesgerichtshof: 3 StR 66/20

6. August 2020 3. Strafsenat

Absehen des Tatrichters von der Anordnung bzw. dem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung: Wirksamkeit einer Revisionsbeschränkung auf …


...72 StGB in den Blick zu nehmen haben (vgl. LK/Valerius, StGB, 13. Aufl., § 72 Rn. 21 f. mwN); dem Senat als Revisionsgericht ist eine solche Prüfung verwehrt. ...

REWIS RS 2020, 1965

Bundesgerichtshof: 1 StR 482/05

8. Dezember 2005 1. Strafsenat

...72 StGB ab, weil sie auch die Vor-aussetzungen einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 - 5 - StGB als erfüllt ansah, nachdem sich der Verurteilte in der Hauptverhandlung glaubhaft s...

REWIS RS 2005, 377

Bundesgerichtshof: 2 StR 140/11

15. Juni 2011 2. Strafsenat

...72 Abs. 1 StGB sei für eine zusätzliche Anordnung von § 66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhanden sei, die ebenfalls eine Dispositio...

REWIS RS 2011, 5744

Bundesgerichtshof: 2 StR 140/11

15. Juni 2011 2. Strafsenat

...72 Abs.1 StGBsei für eine zusätzliche Anordnung von §66 StGB kein Raum. Allein die Tatsache, dass zusätzlich auch eine dissoziale Persönlichkeitsstörung vorhan-den sei, die ebenfalls eine Disposition ...

REWIS RS 2011, 5754