18. September 2003 IX. Zivilsenat
...72 GVG).2. Für die Gewährung von Vollstreckungsschutz wäre ebenfalls dasLandgericht zuständig gewesen (§ 719 ZPO).3. Da die erste Instanz abgeschlossen ist, geht der Antrag, die erstin-stanzliche Rich...
REWIS RS 2003, 1604
14. Juli 2011 5. Zivilsenat
(Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der Rechtsmittelzuständigkeit bei fälschlicher Behandlung …
...72 Abs. 2 GVG angeordnete Zuständigkeitskonzentration in Wohnungseigentumssachen bei dem nach Landesrecht zuständigen Landgericht Frankfurt/Oder eingriff. Die besondere Zuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2...
REWIS RS 2011, 4759
14. Juli 2011 V. Zivilsenat
...72 Abs.2 GVG angeordnete Zuständigkeitskonzentration in Wohnungseigen-tumssachen bei dem nach Landesrecht zuständigen Landgericht Frankfurt/Oder eingriff. Die besondere Zuständigkeit gemäß §72 Abs.2 G...
REWIS RS 2011, 4793
11. September 2008 I. Zivilsenat
...722, S. 139 zu Art. 32 Nr. 1a). 5 b) Dieser Ausschluss gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerden auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten, die - wie hier - Vollstreckungskost...
REWIS RS 2008, 2059
17. November 2009 VIII. Zivilsenat
...72 GVG zuständige Berufungsgericht (§ 519 Abs. 1 ZPO) sei. 5 Mit der Rechtsbeschwerde erstreben die Beklagten die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ge...
REWIS RS 2009, 544
11. September 2008 I. Zivilsenat
...722, S. 139 zu Art. 32 Nr. 1a). 8 b) Dieser Ausschluss gilt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch hinsichtlich des Ansatzes von Gerichtsvollzieherkosten, die - wie hier - Vollstreckungskost...
REWIS RS 2008, 2052
29. Mai 2007 16. Zivilsenat
...72 GVG. 7Die von der Gläubigerin angesprochene mögliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 119 Abs. 1 Nr. 1b GVG für Insolvenzverfahren erscheint bereits aufgrund des Wortlauts der Vorschri...
REWIS RS 2007, 3639
21. April 2016 I. Zivilsenat
...72 GVG) statthaft. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach 78910-5-§ 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 GKG die weitere Be-schwerde zum Oberlandesgericht (hier: z...
REWIS RS 2016, 12588
25. Februar 2022 5. Zivilsenat
Verneinung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht in Zivilsachen: Überprüfung durch das Berufungsgericht und das …
...72 GVG erstinstanzlich das Landgericht zuständig sei.II.4 Die Revision ist zwar im Hinblick auf die Zulassung durch das Berufungsgericht, an die der Senat gebunden ist (§ 543 Abs. 2 Sat...
REWIS RS 2022, 985
28. Oktober 2002 16. Zivilsenat
...72 GVG Berufungsgericht in allen vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist, soweit nicht eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründet ist, dem Willen der Rechtsmi...
REWIS RS 2002, 997
28. Dezember 2016
Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung
...72 GVG), so soll dieses für die Entscheidung über einen nach § 4 a Abs. 2 Satz 1 InsO gestellten Antrag zuständig sein. 14Eine vergleichbare Fallkonstellation, dass nämlich ein in die erste Instanz ge...
REWIS RS 2016, 68
24. Februar 2016 15. Zivilsenat
...72 GVG. Bei einem Verständnis im Sinne der gesetzlichen Rechtswegzuständigkeit der jeweiligen Verfahrensart wäre dagegen das Oberlandesgericht Hamm das örtlich und funktionell „nächsthöhere gemeinsame...
REWIS RS 2016, 15637
3. Juli 2014 5. Zivilsenat
Berufungszuständigkeit bei Streitgenossenschaft: Zuständiges Berufungsgericht bei Wohnungseigentumsverfahren nur im Verhältnis zu einem von mehreren Beklagten
...72 Abs. 2 GVG, wenn die Entscheidung erster Instanz beide Streitgenossen betrifft. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 8. Januar 2014 wird auf Koste...
REWIS RS 2014, 4293
10. Januar 2018 VII. Zivilsenat
...72 GVG) statthaft, noch kann das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zum Bun-desgerichtshof (§133 GVG) zulassen (vgl. BGH, Be...
REWIS RS 2018, 15863
15. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...72 GVG dasLandgericht, sondern gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG das Kammer-gericht zuständig ist. Nach dieser Bestimmung sind die Oberlandesgerichte zu-ständig für die Verhandlung und Entscheidu...
REWIS RS 2003, 2303
3. Juli 2014 V. Zivilsenat
...72 Abs. 2 GVGauch für die Beklagte zu 2; zweifelsfrei ist dies jedenfalls dann, wenn dasUrteil erster Instanz -wie hier -beide Streitgenossenbetrifft.a) Dass die Zuständigkeitskonzentration des § 72 A...
REWIS RS 2014, 4322
14. Oktober 2008 10. Zivilsenat
...72 GVG das Landgericht als nächsthöheres Gericht (vgl. BGH NJW 1985, 2537). 6Hier ist jedoch eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nach § 33 Abs. 4 Satz 2 RVG, § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG eröffnet. S...
REWIS RS 2008, 1453
17. März 2004 16. Zivilsenat
...72 GVG zuständig, wenn es sich bei dieser Niederlassung um eine Tochtergesellschaft im Sinne einer deutschen juristischen Person handelt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 25.09.2003 - 1 U 209/03 -; G...
REWIS RS 2004, 4058
10. Januar 2018 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung …
...72 GVG) statthaft, noch kann das Landgericht gegen seine Beschwerdeentscheidung nach § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 ZPO die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (§ 133 GVG) zulassen (vgl. BGH, Be...
MDR 2018, 426-427REWIS RS 2018, 15890
4. November 2020 5. Zivilsenat
...72 Abs. 1 Satz 2 GVG seien die Landgerichte als Beschwerdegerichte in Freiheitsentziehungsmaßnahmen gemäß § 415 FamFG zuständig. Diesen Maßnahmen sei die Anordnung eines Kontaktverbotes und einer Aufe...
REWIS RS 2020, 12025
19. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...72, 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG. Die Kammer beab-sichtige, die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Demgegenüber ver-trat der Prozeßbevollmächtigte des Klägers die Auffassung, das Landge-richt sei zuständ...
REWIS RS 2003, 4298
27. September 2002 16. Zivilsenat
...722,03 EUR. 4Mit einem dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29.05.2002 zugestellten Urteil hat das Amtsgericht Kerpen die Klage abgewiesen. Hiergegen hat der Kläger mit einem an das Landgericht ...
REWIS RS 2002, 1376
5. Juli 2016
Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten
...72 vom 31.12.2014 in Höhe von 22.576,82 € brutto Nr. 90002442 vom 31.12.2014 in Höhe von 24.597,19 € brutto Diese sind bei der Klägerin nicht eingegangen....
REWIS RS 2016, 8723
18. April 2013 1. Zivilsenat
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
...72 GVG) statthaft. Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist nach § 5 Abs. 2 Satz 2 GVKostG in Verbindung mit § 66 Abs. 4 GKG die weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht (hier: zum Kammer...
REWIS RS 2013, 6463
28. Januar 2004 VIII. Zivilsenat
...72 unter II3 b; Senatsbeschluß vom 15. Juli 2003 - VIII ZB 30/03, NJW 2003, 3278 unter II2 a; siehe auch Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 119 GVG Rdnr. 15; Münch-KommZPO/Aktualisierungsband - Wolf, § ...
REWIS RS 2004, 4824
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