4. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...719 a) Eine Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht kommt im Verfahren über die Revision oder die Nichtzulassungsbeschwerde nicht in Be-tracht, wenn der Schuldner es versäumt ha...
REWIS RS 2008, 3625
10. September 2002 16. Zivilsenat
...719 ohne Sicherheitsleistung - hilfsweise: gegen eine geringere als die ange-ordnete Sicherheitsleistung - einzustellen. None 1Gründe 2Auf eine Beschwerde des Arrestklägers hin hat der Einzelrichter ...
REWIS RS 2002, 1653
18. April 2001 13. Zivilsenat
...719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (vgl. OLG Köln, OLGR 1999, 378 mit Nachweisen zur Rechtsprechung der Senate des OLG Köln). Dem Ausschluss der Anfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach den §§ ...
REWIS RS 2001, 2843
25. März 2002 13. Zivilsenat
...719, 707 ZPO die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000,00 EUR einstweilen eingestellt. Im Nichtabhilfebeschluss hat die Kammer insoweit zur Begründung ausgeführt, die Zwang...
REWIS RS 2002, 3887
1. Dezember 2008 11. Kammer
...719 ZPO; BAG 22.06.1972 - 3 AZR 263/92 - AP Nr. 4 zu § 719 ZPO; LAG Düsseldorf 07.03.1980 - 8 Sa 59/80 - EzA § 62 ArbGG 1979 Nr. 2) nicht zu einer Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Weiterbes...
REWIS RS 2008, 529
9. April 2010 2. Wehrdienstsenat
Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Beschwerde gegen einen Disziplinararrest, Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; Zuständigkeit …
...719 ZPO Nr. 1). 2. Generell endet die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs - vorbehaltlich einer abweichenden gesetzlichen Regelung - erst mit der Unanfechtbarkeit der angegriffenen Maßnahme (wie...
REWIS RS 2010, 7782
16. April 2004 10. Familiensenat
...719 ZPO; ebenfalls anwendbar auf Entscheidungen gem. § 769 ZPO).
REWIS RS 2004, 3635
14. Januar 2003 13. Zivilsenat
...719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (st. Rspr. des Senats, z.B. Beschluss vom 26.06.2000 - 13 W 54/00 -); das gilt auch und gerade in solchen Fällen, in denen das Prozessgericht - wie hier - in seinem ...
REWIS RS 2003, 4913
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...719 ZPO).3. Da die erste Instanz abgeschlossen ist, geht der Antrag, die erstin-stanzliche Richterin abzulehnen, ins Leere.- 5 -4. Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe ist abzulehnen, weil...
REWIS RS 2003, 1604
29. März 2018 I. Zivilsenat
...719 Rn.10; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 131415-7-76.Aufl., §719 Rn.7; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufi-ger Rechtsschutz, 6. Aufl., §719 ZPO Rn.15). Dafür mus...
REWIS RS 2018, 11389
12. August 2002 8. Zivilsenat
...719 Abs.1, 707, 700 Abs. 1 ZPO[/ref] ergangenen Einstellungsbeschluss ist unzulässig. 3Nach Maßgabe von § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO findet eine Anfechtung des Einstellungsbeschlusses nach § 719 ZPO nicht ...
REWIS RS 2002, 1944
29. März 2018 1. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines Unterlassungsschuldners in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit; Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
...719 Rn. 10; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 76. Aufl., § 719 Rn. 7; Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 719 ZPO Rn. 15). Dafür muss de...
REWIS RS 2018, 11369
6. März 1996 19. Zivilsenat
...719 ZPO trotz der Vorschrift des [ref=acfdfae8-2ed8-4f4e-a63f-a6cfd7551fc3]§ 707 Abs. 2 S. 2 ZPO[/ref], die eine Anfechtung ausschließt, nach h.M. ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit&q...
FRÜHER ERSTER TERMINVERSÄUMNISURTEILWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STANDÖFFENTLICHE ZUSTELLUNGSCHRIFTLICHES VORVERFAHREN
REWIS RS 1996, 130
6. August 2019 10. Zivilsenat
Berufungseinlegung durch den Patentinhaber gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil in einer Patentnichtigkeitssache: Einstweilige …
...719 ZPO die Einstellung der Zwangsvollstreckung rechtfertigen.2. Auch wenn der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren e...
MDR 2019, 1278WM2019,1800REWIS RS 2019, 4759
9. August 2018
Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
...719 Abs. 1 ZPO ist zulässig, jedoch unbegründet. 2§ 719 Abs. 1 ZPO erstreckt sich nach einhelliger Meinung über seinen Wortlaut hinaus auch auf Urteile, mit denen eine einstweilige Verfügung bestätigt...
REWIS RS 2018, 4948
21. Oktober 2015 I. Zivilsenat
...719 ZPO vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1953 -VI ZR 117/53,BGHZ 10, 249, 250; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rn. 69). 3. Bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag sind die wider-st...
REWIS RS 2015, 3627
12. Juni 2002 4. Kammer
...719 ZPO nur dann bewilligt werden kann, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein solcher nicht zu ersetzender Nachteil ist ...
REWIS RS 2002, 2845
5. Juli 2007 7.Kammer
...719 ZPO grundsätzlich unanfechtbar (zahlreiche Nachweise bei MüKo - Karsten Schmidt, ZPO, § 769 Rdnr. 33). Ein gesetzlich nicht statthaftes Rechtsmittel wird auch durch eine fehlerhafte Rechtsmittelb...
REWIS RS 2007, 3021
29. Mai 2019 1. Wehrdienstsenat
Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde …
...719 ZPO Nr. 1.). Diese Entscheidung ist in Anwendung des - hier nicht einschlägigen - § 719 Abs. 2 ZPO ergangen, der ausdrücklich eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für den Antrag auf einstweili...
REWIS RS 2019, 6760
18. Dezember 2003 22. Zivilsenat
...719 Rn 5; a.A. Zöller-Herget, ZPO, 24. Aufl., § 719 Rn. 2 m.w.Nachw.). Dies ergibt sich eindeutig aus der Verweisung des § 719 ZPO auf die Vorschriften des § 707 ZPO. Die Beklagte hat jedoch die Vorau...
REWIS RS 2003, 61
6. Mai 2004 V. Zivilsenat
...719 Abs. 1 ZPO auch MünchKomm-ZPO/Krüger, aaO., § 719 Rdn. 3; Zöller/Herget, ZPO, 24. Aufl., § 719 Rdn. 5). Im vorliegenden Fall bedarf dies jedoch keiner Entscheidung, weil es jedenfalls an anderen V...
REWIS RS 2004, 3288
22. Mai 2000 26. Zivilsenat
...719 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, so dass die sofortige Beschwerde des Klägers als unzulässig zu verwerfen war. 3Der Senat folgt insoweit in ständiger Rechtsprechung der ganz überwiegenden ...
REWIS RS 2000, 2180
31. August 2020 4. Kammer
...719 und § 769 hinsichtlich der nicht zu ersetzenden Nachteile unterscheiden. Diese können allein in den Fällen des § 719 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 707 Abs. 1 Satz 2 und des § 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO relevan...
REWIS RS 2020, 5593
18. September 2001 14. Zivilsenat
...719 ZPO nach einhelliger Auffassung aller Familiensenate des OLG Köln unzulässig, soweit sie die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung betrifft, da nicht dargetan ist, daß di...
REWIS RS 2001, 1281
18. Dezember 2014 2. Zivilsenat
...719 Abs. 1 Satz 1, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheits...
REWIS RS 2014, 80
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.