28. Juli 2023 12. Senat
Aufstiegsfortbildungsförderung, Vermögensanrechnung, Unbillige Härte, Ermessen, Vorläufiger Rechtsschutz
...719 Abs. 1 BGB das Gesellschaftsvermögen der gesamthänderischen Bindung unterliegt und eine Übertragung des Gesellschaftsanteils der Zustimmung der Mitgesellschafter bedarf (vgl. Schöne in BeckOK BGB,...
REWIS RS 2023, 4990
24. Mai 2005 Vergabesenat
...719 BGB) sich zu einer Alleinberechtigung in dessen Person umwandelt. Da der "einzige Vermögensgegenstand" der Gesellschaft in einer "noch nicht begründeten Forderung der Gesellschaft g...
REWIS RS 2005, 3451
29. Januar 2001 II. Zivilsenat
...719 Abs. 1 BGB), daß er sich nicht durch Aufrechnung mit einerihm nur gegen einen der anderen Gesellschafter zustehenden Forderung auseiner Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft befreien (§ 719 Abs...
REWIS RS 2001, 3733
6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...719 BGB) vom Berufungs-gericht gezogene Schluß, die Einbringung habe zum "Verbrauch" der Vertrags-bestimmung geführt, geht am Sinn des Vereinbarten vorbei. Dies gilt auch fürdie Frage nach d...
REWIS RS 2001, 2008
3. April 2019 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...719 BGB.31 Das deutsche Recht ermöglicht mit § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO jedoch die Pfändung des Anteils an dem Gesellschaftsvermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, also des Wertre...
MDR 2019, 1115-1116WM2019,930REWIS RS 2019, 8611
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...719 BGB, Rn. 1). Die Streithelfer haben nach § 15 des Gesellschaftsvertrages der Klägerin lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Abfindung. Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Au...
REWIS RS 2005, 3457
3. November 2015 2. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung gegen eine BGB-Gesellschaft: Aktivlegitimation für eine Vollstreckungsabwehrklage; Folgen gleichzeitiger Auswechslung aller Gesellschafter
...719 Rn. 23, 26; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 719 BGB Rn. 13). Der Revision ist zwar zuzugeben, dass bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register...
WM 2016, 220 REWIS RS 2015, 2949
3. November 2015 II. Zivilsenat
...719 Rn. 23, 26; Kilian in Henssler/Strohn, GesR, 2. Aufl., § 719 BGB Rn. 13). Der Revision ist zwar zu-zugeben, dass beieiner Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht in einem öffentlichen Register...
REWIS RS 2015, 2960
10. September 1991 4. Zivilkammer
...719 BGB 4.857,77 DM an Nutzungsgebühren an die aus den Inhabern des Gebrauchsmusters bestehen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts dafür zu zahlen, daß sie den Gegenstand des Schutzrechtes im Jahre 19...
REWIS RS 1991, 29
10. Juli 2015 6. Zivilsenat
...719 BGB ist ausgeschlossen, weil die Parteien in Gestalt der zwischen ihnen geschlossenen Verträge eine abschließende vertragliche Regelung über ihre Zusammenarbeit getroffen haben, aus der sich wie a...
REWIS RS 2015, 8325
4. Dezember 2012 2. Zivilsenat
Ansprüche einer BGB-Gesellschaft gegen ihren ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter: Grundurteil über einen Anspruch auf Übertragung von …
...719 BGB).41 5. Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht im Sinne des § 275 Abs. 1 BGB auf eine unmögliche Leistung gerichtet, weil sich die zu übertragenden Grundstücke im Eigentum der ...
REWIS RS 2012, 806
4. Dezember 2012 II. Zivilsenat
...719 BGB). 5. Der Anspruch der Klägerin ist auch nicht im Sinne des § 275Abs. 1 BGB auf eine unmögliche Leistung gerichtet, weil sich die zu übertragenden Grundstücke im Eigentum der B.-GmbH befinden. ...
REWIS RS 2012, 781
23. April 2020 12. Zivilsenat
...719 BGB nicht veräußerbar (Manteufel, a.a.O.; EBJS/Wertenbruch, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 307). Ein Kündigungsrecht des Pfandgläubigers, aufgrund dessen er zur Realisierung des Anspruchs auf Auszahlung...
REWIS RS 2020, 4900
9. November 2016 5. Strafsenat
Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher …
...719 BGB) - als Miteigentümerin des Grundstücks keineswegs bekannt im Sinne von Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (vgl. für die Erbengemeinschaft als Gesamthand: BVerwG aaO, juris Rn. 22, 24).42 ...
REWIS RS 2016, 2695
9. November 2016 5. Strafsenat
...719 BGB) als Miteigentümerin des Grundstücks keineswegs bekannt im Sinne von Art. 233 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB (vgl. für die Erbengemeinschaft als Gesamthand: BVerwG aaO, juris Rn.22, 24). bb) Vor dies...
REWIS RS 2016, 2711
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