20. September 2023 1. Strafsenat
...718 BGB, § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 323/22 Rn. 7 mwN). Die Einziehungsanordnung hat insoweit zu entfallen.5 Der Wert der in...
REWIS RS 2023, 7470
20. September 2023 1. Strafsenat
...718 BGB, § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2022 – 1 StR 323/22 Rn. 7 mwN). Die Einziehungsanordnung hat insoweit zu entfallen.6 Der Wert der in...
REWIS RS 2023, 7471
17. November 2022 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Dritteinziehung einer Steuerersparnis
...718 BGB § 424 Abs. 1 StPO) zu richten gewesen (vgl. zur Umsatz- bzw. auch Gewerbesteuer: BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2022 – 1 StR 106/22 Rn. 14 und vom 16. September 2020 – 1 StR 275/20 Rn. 23; Urtei...
REWIS RS 2022, 7647
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit …
...718 BGB gleich, da dieses Vermögen unbeschadet der nicht existenten Gesamthand im Innenverhältnis einschließlich der offenen und stillen Reserven wie gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden sollt...
REWIS RS 2012, 5150
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...718 BGB gleich, da dieses Vermögen unbe-schadet der nicht existenten Gesamthand im Innenverhältnis einschließlich der offenen und stillen Reserven wie gemeinschaftliches Vermögen behandelt wer-1718-10...
REWIS RS 2012, 5143
21. Juni 2023 4. Senat
schenkungsteuerrechtliche Steuerbefreiung als Familienheim auch bei Erwerb von Gesamthandseigentum
...718 Abs. 1, § 719 Abs. 1 BGB). Schließlich bezweckt die zivilrechtliche Teilrechtsfähigkeit von Personengesellschaften – wie im Streitfall die der GbR – nur die Erleichterung im Geschäftsverkehr. Eine...
REWIS RS 2023, 4848
4. April 2018
Grunderwerbsteuer
...718 BGB) gemeinschaftliches Vermögen aller Gesellschafter und steht diesen dann gemeinsam zur gesamten Hand zu. Bürgerlichrechtlich ist das Gesellschaftsvermögen von einem Wechsel im Personenbestand d...
REWIS RS 2018, 11275
8. November 2001 IX. Zivilsenat
...718 BGB). Diese Gesellschaft ist nicht, wiedie Revision meint, bloûe Innengesellschaft gewesen, sondern hat - gemûdem Gesellschaftszweck (§ 3 des Gesellschaftsvertrages) - mit dem Kaufver-trag und der...
REWIS RS 2001, 719
3. November 2015 8. Senat
Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
...718 BGB, so dass die Beigeladene zu 1. zu einem Drittel an den immateriellen Wirtschaftsgütern beteiligt gewesen sei, überzeugt dies nicht. Zum einen haben die Vertragsbeteiligten ausdrücklich eine vo...
REWIS RS 2015, 2967
28. Februar 2014 7. Zivilsenat
...718 BGB finde nicht statt. Dementsprechend seien nach § 15 Abs. 2 des Vertrages die beim Jahresabschluss festgestellten Überschüsse an den jeweiligen Vertragspartner zurückzuzahlen, in dessen Aufgaben...
REWIS RS 2014, 10037
10. August 2021 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Berücksichtigung von für Scheinrechnungen entrichteten „Provisionen“ bei Berechnung des Verkürzungsumfangs der hinterzogenen Einkommensteuer; Einziehung …
...718 Abs. 1, § 14 Abs. 2 BGB; vgl. insbesondere BGH, Urteile vom 29. November 2017 - 2 StR 271/17, BGHR StGB § 73 Verfallsbeteiligte 6 Rn. 13 f. und vom 28. November 2019 - 3 StR 294/19, BGHSt 64, 234,...
REWIS RS 2021, 3414
23. Februar 2017
Inhalt der Abschichtungsrechnung bei Ausscheiden eines Gesellschafters
...718 BGB besteht nur bis zum Ausscheiden des Gesellschafters (BGH NJW 2008, S. 2987, 2991 Tz. 29), vorliegend daher nicht mehr. Ein Anspruch aus § 810 BGB kann zwar auch dem ausgeschiedenen Gesellschaf...
REWIS RS 2017, 14980
11. März 2015 13. Zivilsenat
...718 BGB die Beiträge der Gesellschafter, d.h. ihre Einlagen Gesellschaftsvermögen geworden sind, über das nunmehr die GbR bzw. die Abwicklungsgesellschaft verfügen kann. Anders als die Be...
REWIS RS 2015, 14212
12. Oktober 2010 1. Senat
Vereinbarkeit von § 8b Abs 3 S 1, Abs 5 S 1 KStG idF vom …
...718 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB), während das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter grundsätzlich selbständig ist (vgl. BVerfGE 116, 164 <198 ...
REWIS RS 2010, 2507BVerfGE 127, 224-263REWIS RS 2010, 2507
17. Dezember 2014 1. Senat
§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) …
...718 BGB i.V.m. § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB), hingegen ist das Vermögen der Kapitalgesellschaften gegenüber dem Vermögen ihrer Gesellschafter selbständig. Es liegt angesichts dieser stärker personal...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGSTEUERRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDGESETZERBSCHAFTSTEUERERBSCHAFTNORMKONTROLLE
NJW 2015, 303REWIS RS 2014, 232BVerfGE 138, 136-255REWIS RS 2014, 232
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