2. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...712 ZPO nicht ersetzt, hat der Senat in seinem Beschlußvom 4. September 2002 im einzelnen ausgeführt.Aber selbst wenn dem Schriftsatz vom 14. März 2000 die Ankündigungeines Antrages nach § 712 ZPO zu ...
REWIS RS 2002, 1316
4. Juni 2008 XII. Zivilsenat
...712 ZPO hat das Beru-fungsgericht abgelehnt, weil der Schutzantrag nach § 712 ZPO regelmäßig durch die Möglichkeit, eine einstweilige Anordnung nach den §§ 707, 719 ZPO zu beantragen, verdrängt werde....
REWIS RS 2008, 3625
20. März 2012 5. Zivilsenat
Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag in der Berufungsinstanz
...712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Einreichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurück...
REWIS RS 2012, 8031
23. Januar 2018 VI. Zivilsenat
...712 ZPO) zu stellen oder bei einem Übergehen eines derarti-gen Antrags durch das Berufungsgericht eine Ergänzung der Entscheidung gemäß §§ 716, 321 ZPO zu beantragen (BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013...
REWIS RS 2018, 15247
19. August 2003 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat dies der Schuldner versäumt, kommt eineEinstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlichnicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es d...
REWIS RS 2003, 1883
27. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es...
REWIS RS 2004, 1010
21. Januar 2016 V. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm dies möglich und zumutbar gewesen wäre.Ein gemäß § 719 Abs.1 Satz1, §707 ZPO ge-stellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese I...
REWIS RS 2016, 17370
14. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen. Der Antrag auf Gewährung einer Räumungsfrist- 4 -nach § 721 Abs. 1 ZPO ersetzt einen Schutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPOnicht.Dr. Deppert Dr. Beyer Dr. LeimertWiechers Dr. Wolst
REWIS RS 2003, 1230
20. März 2012 V. Zivilsenat
...712, 522 Abs. 2Ein Schutzantrag nach § 712 ZPO kann im Berufungsverfahren wirksam durch Ein-reichung eines Schriftsatzes gestellt werden, wenn das Berufungsgericht ankündigt, dass es die Berufung nach...
REWIS RS 2012, 7996
6. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...712 ZPO hat die Beklagte auch in der Folgezeit weder ausdrücklich noch 7 - 5 - nach dem Inhalt ihrer Schriftsätze im Berufungsverfahren angekündigt. Bei dem Schutzantrag nach § 712 ZPO handelt es sich...
REWIS RS 2006, 3238
6. Oktober 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 14. Okto-ber 2003 - VIII ZB 121/03, WuM 2003, 710). Hier hat der Schuldner in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungs-schutzantrag nach § 712 ZPO ges...
REWIS RS 2004, 1324
17. Mai 2001 I. Zivilsenat
...712 ZPO keinen Erfolg ha-ben könnte, vermag dies jedenfalls eine greifbare Gesetzeswidrigkeit nicht zubegründen. Die Klägerin hat im Berufungsrechtszug keinen Vollstreckungs-schutzantrag gemäß § 712 Z...
REWIS RS 2001, 2539
10. April 2003 XII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen (vgl. Senats-beschluß vom 3. Juli 1991 - XII ZB 262/90 - NJW-RR 1991, 1216 m.N.).Daß ein solcher Schutzantrag im Berufungsrechtszug nicht gestellt wur-de, steht einer Einstellung de...
REWIS RS 2003, 3467
18. Juli 2012 8. Zivilsenat
Räumungsvollstreckungsschutz für den Wohnraummieter bei versäumter Stellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfah...
REWIS RS 2012, 4553
18. August 2008 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn es...
REWIS RS 2008, 2364
9. August 2004 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvoll-streckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfahren...
REWIS RS 2004, 1978
18. Juli 2012 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommteine Einstellung der Zwangsvollstre-ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es dem Schuldner im Berufungsverfah...
REWIS RS 2012, 4539
21. Februar 2005 VIII. Zivilsenat
...712 ZPO zu stellen (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 14. Oktober 2003 - VIII ZR 121/03, WuM 2003, 710). Hier hat der Beklagte in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungs-schutzantrag nach § 712 ZPO gest...
REWIS RS 2005, 4891
23. Oktober 2007 XI. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. November 1999 - XII ZR 69/99, NJW-RR 2000, 746 und vom 13. März 2007 - VIII ZR 2/07, WuM 2007, 209, Tz. 4). Ohne Erfolg macht er geltend, ihm sei ein...
REWIS RS 2007, 1312
8. März 2006 X. Zivilsenat
...712 ZPO, der ähnlichen Voraussetzungen unterliegt wie der Antrag nach § 719 Abs. 2 ZPO, den dort vorgesehenen Vollstreckungs-schutz zu erlangen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar war....
REWIS RS 2006, 4656
2. Juli 2014 12. Zivilsenat
Vorläufig vollstreckbares Räumungsurteil: Voraussetzungen einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...712 ZPO zu stellen, obwohl ihm ein solcher Antrag möglich und zumutbar gewesen wäre. Ein im Berufungsrechtszug gemäß §§ 719 Abs. 1 Satz 1, 707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Einstellung der Zw...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2014, 4411
27. Oktober 2010 8. Zivilsenat
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung in der Revisionsinstanz
...712 ZPO gestellt hat. Hat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 2004 - VII...
REWIS RS 2010, 1972
4. September 2020 IX. Zivilsenat
...712 ZPO gestellt hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.September 2018 XZR 76/18, WM 2018, 2048 Rn. 3; vom 11.Februar 1-3-2020 VZR 201/19, WuM 2020, 232 Rn.5). Hat er dies versäumt, kommt eine Einstellu...
REWIS RS 2020, 11233
8. Juli 2008 Senat für Landwirtschaftssachen
...712 ZPO gestellt hat (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, V ZA 4/04, NJW-RR 2004, 936; Beschl. v. 29. Juli 2004, III ZR 263/04, NJW-RR 2005, 147; Beschl. v. 9. August 2004, VIII ZR 178/04, WuM 2004, 553). Ei...
REWIS RS 2008, 2935
13. Dezember 2001 II. Zivilsenat
...712 ZPO)wird verworfen.Gründe:Der Antrag ist unzulässig. In der Revisionsinstanz kann ein Antragnach § 712 ZPO in bezug auf ein vorinstanzliches Urteil nichtnachgeholt werden (BGHZ 10, 88).RöhrichtHes...
REWIS RS 2001, 174
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