15. Februar 2006 VIII. Zivilsenat
...710 ZPO weiter. II. 2 Die Anträge sind unzulässig. Gemäß §§ 718 f. ZPO ist eine Überprüfung der Zurückweisung der Anträge der Klägerin nach §§ 711 Satz 3, 710 ZPO durch das Berufungsgericht im Revisio...
REWIS RS 2006, 4978
19. Oktober 2020
Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes
...710 ZPO liegen vor. I. 2Der Beklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe von Räumen im Anwesen … in … verurteilt, in denen er vertragsgemäß eine Gaststätte ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGMIETVERTRAGCORONAVIRUS
MDR 2021, 221-222REWIS RS 2020, 7843
1. April 2009 VIII. Zivilsenat
...710 ZPO ergibt, mit jedenfalls nicht mehr als 15.000 • veranschlagt. Aus dem Vortrag der Beschwerdebegründung, dass 1 - 3 - die Beklagte die geforderten Angaben nicht ohne weiteres aus ihrer EDV abr...
REWIS RS 2009, 4190
4. November 1999 4. Zivilsenat
...710 ZPO zu belassen. 18Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil mit näheren Ausführungen. 19Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und vorgele...
REWIS RS 1999, 1231
18. Juli 2016 31. Zivilsenat
...710 ZPO“ zu belassen, verweist § 711 Satz 2 ZPO nicht auf § 710 ZPO, sondern auf § 709 Satz 2 ZPO. Abgesehen davon liegen die Voraussetzungen des § 710 ZPO nicht vor, weil die Beklagte weder obsiegt h...
REWIS RS 2016, 8006
1. Dezember 2008 11. Kammer
...710 ZPO andererseits ergibt. 3Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts regelmäßig nicht in Betracht...
REWIS RS 2008, 529
17. Januar 2000 3. Zivilsenat
...710 ZPO zu belassen;19b)20als Schuldner die Schutzanordnungen aus § 712 zu treffen;21hilfsweise in beiden Fällen ihm zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch durch Bürgschaft einer G...
REWIS RS 2000, 3476
30. Juni 2009 4. Zivilsenat
...710 ZPO. 35Berufungswert: 68.000,00 €.
REWIS RS 2009, 2774
10. November 2008 14. Kammer
...710 ZPO andererseits ergibt. Nicht zu ersetzen ist ein Nachteil nach herrschender Auffassung, wenn die Wirkung der Vollstreckung nachträglich nicht wieder beseitigt oder ausgeglichen werden kann. 3a) ...
REWIS RS 2008, 951
21. Juli 2008 2. Zivilsenat
...710, 11; OLG Düsseldorf [6. ZS], Rpfleger 1996, 165; OLG Köln, MDR 1993, 270; OLG Koblenz, OLGR 201, 281; Musielak/Foerste, ZPO, 6. Aufl., § 109 Rdnr. 3; Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 109 Rdnr. 17; Münc...
REWIS RS 2008, 2691
26. Oktober 2000
...710 ZPO.
REWIS RS 2000, 694
8. Mai 2001 27. Zivilsenat
...710 ZPO vorläufig vollstreckbar. 35Die gesetzlichen Voraussetzungen für die von der Beklagten angeregte Zulassung der Revision gemäß § 546 Abs. 1 S. 2 ZPO liegen nicht vor. Weder hat die Rechtssache ...
REWIS RS 2001, 2646
17. September 2015 9. Zivilsenat
Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils: Anerkennungshindernis des Verstoßes gegen den deutschen ordre public
...710 ZPO zeigen, kein ausnahmslos geltender Grundsatz des deutschen Zivilverfahrensrechts. Umgekehrt stellt auch die Regelung im italienischen Verfahrensrecht den Schuldner nicht schutzlos. Er kann bei...
REWIS RS 2015, 5273
23. Oktober 2007 4. Zivilsenat
...710 ZPO. 36Berufungswert: 68.000,00 €.
REWIS RS 2007, 1279
17. September 2015 IX. Zivilsenat
...710 ZPO zeigen, kein ausnahmslos geltender Grundsatz des deutschen Zivilverfahrensrechts.Umgekehrt stellt auch die Regelung im italienischen Ver-fahrensrecht den Schuldner nicht schutzlos. Er kann bei...
REWIS RS 2015, 5244
2. Oktober 2001 27. Zivilsenat
...710 ZPO vorläufig vollstreckbar.
REWIS RS 2001, 1130
24. Januar 2000 3. Zivilsenat
...710 ZPO zu belassen; 15b) 16als Schuldner die Schutzanordnung aus § 712 ZPO zu treffen; 17c) 18ihnen nachzulassen, die gemäß § 711 ZPO oder § 712 ZPO zu bestimmende Sicherheitsleistung auch durch die ...
REWIS RS 2000, 3366
14. Juli 1999 3. Zivilsenat
...710 ZPO zu belassen; 22b) 23als Schuldner die Schutzanordnung aus § 712 ZPO zu treffen; 24c) 25ihr nachzulassen, die gemäß § 711 ZPO oder § 712 ZPO zu bestimmende Sicherheitsleistung auch durch Bürgsc...
REWIS RS 1999, 884
19. Januar 2007 6. Zivilsenat
...710 ZPO. 36Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die hier in Rede stehende Auslegung des § 55 Abs. 1 MarkG bislang – soweit ersichtlich – noch von keinem Gericht behandelt worden ist und auch im...
REWIS RS 2007, 5667
18. Januar 2001 27. Zivilsenat
...710 ZPO vorläufig vollstreckbar.
REWIS RS 2001, 3837
15. März 2000 3. Zivilsenat
...710 ZPO zu belassen; 24b) als Schuldner die Schutzanordnungen aus § 712 ZPO zu 25treffen; 26hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch durch Bürgscha...
REWIS RS 2000, 2819
8. März 2000 3. Zivilsenat
...710 ZPO 21 zu belassen; 22b) als Schuldner die Schutzanordnungen aus § 712 ZPO zu treffen; 23hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch durch B...
REWIS RS 2000, 2913
26. August 1998 3. Zivilsenat
...710 ZPO zu belassen; 31b) 32als Schuldner die Schutzanordnung aus § 712 ZPO zu treffen; 33hilfsweise in beiden Fällen ihnen zu gestatten, eine Sicherheitsleistung nach § 711 ZPO auch durch Bürgschaft ...
REWIS RS 1998, 744
23. August 2001 27. Zivilsenat
...710 ZPO vorläufig vollstreckbar.
REWIS RS 2001, 1540
19. Januar 2015
Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Unterlassen von Vertragsbeendigung und Abschluss eines Deckungsgeschäfts
...710 ZPO. 45Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht erfüllt sind.
REWIS RS 2015, 16969
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